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Drei Bauprojekte bestimmen Peiner Politik

Peine Drei Bauprojekte bestimmen Peiner Politik

Peine. Vor allem drei große Bauprojekte haben das Jahr 2013 in der Stadt Peine bestimmt: Es sind die Umgestaltung des Lindenquartiers (Hertie-Brache), die Pläne für die Ex-Mälzerei Langkopf nahe dem Bahnhof und der Bau des Hallenbades am Neustadtmühlendamm.

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Auf der Suche nach einem Investor für das Peiner Lindenquartier: Bürgermeister Michael Kessler (rechts) und Erster Stadtrat Hans-Jürgen Tarrey.

Quelle: A

- Beim Lindenquartier sind Stadt und Politik sehr aktiv, die Suche nach einem Investor für das neue Einkaufszentrum hat begonnen: Der Peiner Rat stimmte im November für den Investorenwettbewerb. Dabei soll „der Mindestkaufpreis des Investors bei 1,65 Millionen Euro liegen“. Im September 2014 will man dann entscheiden, wer der beste Investor für das Lindenquartier ist.

- Gut läuft auch das Projekt „Bau des neuen Hallenbades am Neustadtmühlendamm“. Es soll (inklusive Sauna-Landschaft) laut Stadtwerke-Chef Ralf Schürmann für 7,4 Millionen Euro gebaut werden. Auch dafür hat der Rat grünes Licht gegeben. Das Gebäude neben dem bestehenden Freibad soll Mitte 2015 fertig sein. Der Baustart ist für Frühjahr 2014 geplant. Das neue Hallenbad wird ein Sportbecken mit sechs Bahnen, ein Kinderbecken mit Spielschiff sowie ein Kurs- und Gesundheitsbecken bieten. Ein großer Erfolg ist die Suche nach einem Namen für das Bad: Fast 1000 Namensvorschläge sind eingegangen.

- Schwieriger gestaltet sich die Umsetzung eines Einkaufszentrums auf dem Gelände der Ex-Mälzerei Langkopf. Dort will ein Investor die Gebäude abreißen und ein Shopping-Center bauen. Magnetbetriebe sollen ein Elektro-Fachmarkt, ein Sportartikel-Markt und ein Mode-Geschäft werden.

Dabei stellt sich die Frage, wie viele Geschäfte die Peiner Innenstadt eigentlich noch benötigt. Ist es realistisch, dass neben dem Lindenquartier noch Platz für ein weiteres Einkaufscenter ist? Oder macht man sich durch die Konkurrenz gegenseitig kaputt? Darüber müssen die Politiker im Rat weise entscheiden.

Der Ausblick des Bürgermeisters:

Das ganze Jahr über erfolgt die Begleitung des Wettbewerbsverfahrens für das Lindenquartier – hier hoffen wir auf das Interesse möglichst vieler Investoren. Auf Basis des Schulentwicklungsplans des Kreises wird die nicht leichte Entscheidung zu treffen sein, welche weiterführenden Schulen in Peine künftig Bestand haben werden. Die Politik wird zudem die Investitionsschwerpunkte bei den eigenen Grundschulen festlegen müssen. Begonnen werden wird mit der Sanierung und der energetischen Aufrüstung der HWK-Schule. Als weiterer Schwerpunkt steht der Ausbau der Glockenstraße an, der das „Einfallstor zur Innenstadt“ in neuem Glanz erscheinen lassen wird.

Der Ausblick der Parteien im Stadtrat:

Wie in den Vorjahren gilt auch für 2014 für die Stadt Peine das Ziel, das Jahr ohne Kreditaufnahme zu beenden. Hierbei ist aber zu beachten, dass es nicht zu einem Sanierungsstau kommen darf. Oberste Priorität hat wieder die Bildung. Wir werden als Stadt Peine die Schulentwicklung des Landkreises Peine im Sekundarbereich I und II kritisch begleiten. Unsere Grundschulen müssen wir für die künftigen Aufgaben (Inklusion und Ganztagschule) vorbereiten. Ein weiterer Schwerpunkt der Stadtpolitik wird die Neugestaltung des ehemaligen City-Centers (Lindenquartier) sein. (Bernd-Detlef Mau, SPD)

Die CDU will in Peine erreichen: Dass die Anzahl der Erzieher und Sozialassistenten pro Gruppe in den Kindertagesstätten erhöht wird. Bei diesem Begehren sind neben dem Land, der Kommune auch die Eltern in der finanziellen Bringschuld. Dass keine übereilten Schulschließungen in den Peiner Ortschaften erfolgen. Dass das Einzelhandelsentwicklungskonzept einer ständigen Überprüfung und Anpassung an eine kaufkraftbindende Innenstadt unterliegt. Dass nach Möglichkeiten für seniorengerechtes Wohnen in den Ortschaften gesucht wird und dass die Elektromobilität erhöht wird. (Christoph Plett, CDU)

Im Stadtrat werden uns vor allem zwei Themen beschäftigen: Welche Grundschulstandorte wollen oder können wir langfristig erhalten und wie setzen wir die Anforderungen für Inklusion und Ganztagsschule um (baulich und pädagogisch)? Und welcher Investor wird den Zuschlag für das Lindenquartier erhalten und wie geht die Entwicklung der Innenstadt unter Berücksichtigung der vorhandenen Konzepte ansonsten weiter? Bei den Finanzen werden wir künftig nicht um eine Kreditaufnahme herumkommen. Trotz aller Sparbemühungen und den Versuchen, weitere Einnahmen zu generieren, wäre dies schon für 2014 sinnvoll gewesen. (Elke Kentner, Grüne)

Statt Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie Verschieben oder Kürzungen von Investitionen müssen weitere Maßnahmen in Peine ergriffen werden: zum Beispiel durch a) Kooperation oder Fusion mit anderen Gemeinden, b) Senkung der Energiekosten durch schnelleren Einsatz der LED-Beleuchtung in der Kernstadt, c) durch gute Lösungen für die neuen Einkaufscenter (Lindenquartier und Friedrich-Ebert-Platz) und damit durch eine deutliche Steigerung der Einkaufsangebote dieser Stadt. Darüber hinaus sind Lösungen für die teuren Leerstände – den Weißen Schwan, das Jugendgästehaus und das Gebäude der Ex-Bee-Company – gefragt. (Karl-Heinrich Belte, PB)

Ich habe drei Wünsche: Schön wäre ein harmonisches Miteinander – und keine Konkurrenz – bei den Konzepten für das Lindenquartier und das Langkopf-Areal. Daneben eine optimale Umsetzung des neuen Bäderkonzepts am Neustadtmühlendamm – unter Einhaltung des Kostenrahmens. Und nach drei Millionen-Defiziten wünsche ich mir künftig mehr Kreativität und Mut beim Senken der Ausgaben – damit das Haushalts-Konsolidierungskonzept seinen Namen verdient. Denn einem Einnahmeplus von gut 200000 Euro stehen im nächsten Jahr rund zehn Millionen Euro Miese gegenüber. Das überzeugt uns natürlich nicht. (Hartwig Klußmann, GuB)

Ich fordere eine Haushaltssanierung mit klarer Fristensetzung. Vor dem Hintergrund möglicher Fusionen der Landkreise muss es eine Stärkung der Stadt Peine durch eine Zusammenarbeit oder eine Fusion mit Nachbargemeinden vor allem im Süden geben. Ich wünsche mir im nächsten Jahr eine bessere Südstadtanbindung durch Gestaltung und Nutzung des Langkopf-Geländes – abgestimmt mit der Ausformung des Lindenquartiers. Es sollte keine weitere Integrierte Gesamtschule (IGS) für die Stadt geben, aber eine Oberschule. Und dringend nötig ist ein Radweg- und Fußwegkonzept für die Senator-Voges-Straße. (Dr. Rainer Döring, FDP)

Die Umgestaltung des Lindenquartiers und des Geländes der Mälzerei Langkopf werden die wichtigsten Herausforderungen für das Jahr 2014. Es muss zwischen zwei konkurrierenden Projekten eine gute Balance gefunden werden, die das Stadtzentrum Peine aufwertet und die Südstadt besser an die Innenstadt anbindet. Der flächendeckende Ausbau der High-Speed-Zugänge für das Internet in Peine ist ein anderer Punkt, der für die Stadt ein aktuelles Thema sein wird. Und es müsse betriebswirtschaftlich belastbar geklärt werden, ob die Stadt faktisch zwei städtische Betriebshöfe in Telgte und an der Sundernstraße benötige. (Matthias Roll, Piraten)

Eine ausreichende Ausstattung der kommunalen Haushalte durch Land und Bund muss durch die neue schwarz-rote Bundesregierung gewährleistet werden. Die Kommunen werden alleine gelassen. Der Bedarf an Wohnungen in Peine muss gedeckt werden, ebenso auch der Bedarf an Sozialwohnungen. Hier sehe ich Nachholbedarf. Es darf auch keine höheren Strompreise durch die Energiewende geben. Ich hoffe, dass die Stadt Peine bei der städtebaulichen Gestaltung, zum Beispiel beim Lindenquartier, einen großen Schritt nach vorne macht. Trotz knappem Geld gibt es in der Fuhsestadt zu viele Wünsche und Verpflichtungen. (Jürgen Eggers, Linke)

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