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Diskussion über Schülerbeförderungskosten

Kreis-Ausschuss tagt Diskussion über Schülerbeförderungskosten

Mit der Erstattung der Schülerbeförderungskosten beschäftigt sich der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport beim Landkreis Peine am Donnerstag, 9. Februar. Beginn der Sitzung ist um 16.30 Uhr in der Aula der IGS Peine an der Pelikanstraße.

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Die Schülerbeförderungskosten sind Thema im Kreis-Auschuss.

Quelle: Foto: Archiv (Bierwagen)

Kreis Peine. Das niedersächsische Schulgesetz sieht eigentlich vor, dass es keinen Anspruch auf Erstattung von Beförderungskosten gibt, wenn der Schulträger (hier Kreis Peine) eine kostenfreie Beförderungsleistung zur nächstgelegenen Schule anbietet.

Der Kreis-Ausschuss habe daraufhin jedoch beschlossen, das bisherige Erstattungsverfahren bis zum Ende des Schuljahres 2016/17 nicht zu verändern und die Erstattungen als freiwillige Leistung zunächst weiter zu gewähren, sowie die Zeit zu nutzen, um einen Wechsel zum Schuljahresbeginn 2017/18 einzuleiten.

Kreis-Sprecherin Katja Schröder: „Die vorgeschlagene Veränderung in der Erstattungspraxis folgt nunmehr der landesgesetzlichen Regelung. Allerdings wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, die Regelung lediglich auf Erstattungen für die Schüler anzuwenden, die erstmalig zum Schuljahr 2017/18 eine auswärtige Schule besuchen möchten, deren Schulform auch im Landkreis Peine vorgehalten wird. Für diejenigen Schüler, die derzeit bereits eine auswärtige Schule besuchen, sollen sich keine Veränderungen ergeben.“

Für diese Schüler werde der Kreis – im Rahmen der jährlichen Schülerbeförderungskosten in einer Höhe von rund sieben Millionen Euro – zur Vermeidung von Härten weiterhin die Schülerbeförderungs-Kosten bis zum Verlassen der auswärtigen Schulen auf freiwilliger Basis erstatten. Bei der Vorlage handele es sich um einen Vorschlag der Verwaltung – entscheiden müsse die Politik.

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