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„Die Verhandlungen beim Lindenquartier laufen konstruktiv“

Interview mit Peines Bürgermeister Klaus Saemann „Die Verhandlungen beim Lindenquartier laufen konstruktiv“

Peines neuer Bürgermeister Klaus Saemann (SPD) ist erst seit kurzem im Amt. Im PAZ-Interview spricht das neue Stadtoberhaupt über die aktuelle Politik und Wirtschaft in der Fuhsestadt, aber auch über die Arbeit im Rathaus sowie erste persönliche Eindrücke.

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Bürgermeister Klaus Saemann an seinem Schreibtisch: Peines neuer Bürgermeister stellte sich den Fragen der PAZ zur Politik und ersten Eindrücken.

Quelle: Michael Lieb

Herr Saemann, Sie sind frischgebackener Bürgermeister für Peine. Was gefällt Ihnen gut und was weniger gut an Ihrem neuen Job?
Mein neuer Job gefällt mir gut und macht mir Spaß. Ich habe eine unheimliche Abwechslung mit Terminen hier im Haus mit vielen neuen Eindrücken, aber auch außerhalb. Schon im Wahlkampf habe ich viel reden dürfen, das ist jetzt in unterschiedlicher Funktion auch der Fall. Es gibt viele neue Dinge, auf die ich mich einstellen muss. Sei es beispielsweise durch Grußworte oder Einführung von Personen – es macht Spaß.

Der Wahlkampf war hart und intensiv. Was machen Sie als Ausgleich, um den ganzen Stress zu kompensieren?
Ich bemühe mich, am Wochenende in Ruhe mit meiner Frau zu frühstücken. Außerdem habe ich es vor kurzem geschafft, mal wieder mit einem langjährigen Freund Badminton zu spielen. Allgemein würde ich gern wieder regelmäßig Sport machen, wenn es die Zeit zulässt.

Wie haben Sie für sich den Wahlkampf erlebt?
Der Wahlkampf war wahrscheinlich die intensivste Zeit meines bisherigen Lebens. Ich habe mit ganz vielen Menschen gesprochen und unglaublich viele Eindrücke gewonnen. Ich habe aber auch viele für mich bis dahin unbekannte Stellen hier in Peine gesehen, wo ich vorher noch nie war. Es gibt immer wieder etwas Neues zu entdecken.

Wie haben Sie die Verkündung des Wahlergebnisses am 25. September wahrgenommen?
In dem Moment der Verkündung habe ich das Ergebnis zwar zur Kenntnis genommen, aber so richtig ins Bewusstsein gelangt ist es erst ein paar Tage später.

Gibt es Tipps, die Sie von Ihrem Vorgänger Michael Kessler erhalten haben?
Michael Kessler hat mir empfohlen, so zu bleiben, wie ich bin. Sachlich, objektiv, zurückhaltend, verlässlich und fleißig seien die Attribute, mit denen ich in Peine bestehen möchte. Ab und zu sprechen wir uns noch wegen diverser Hintergrundinformationen ab, aber eigentlich treffen wir uns eher zufällig bei Terminen.

Wie können wir uns Ihren Tagesablauf jetzt vorstellen?
Ich stehe etwa um 5.45 Uhr auf und versuche, etwa um 8 Uhr im Büro zu sein. Der Tagesablauf wird von Verwaltungsarbeit und Terminen bestimmt. Je nach dem, ob abends noch Veranstaltungen sind, bin ich so zwischen 20 und 22 Uhr zu Hause. Es kann auch sein, dass ich am Wochenende unterwegs bin, aber das ist kein Problem. Ich kenne das schließlich noch vom Wahlkampf.

Warum ist es gut, dass Sie als Jurist ins Rathaus kommen?
Ich denke, dass ich als Jurist das nötige Rüstzeug mitbekommen habe, mich auch in komplexe Sachverhalte schnell und umfassend einarbeiten zu können. Es ist für Außenstehende nicht immer ersichtlich, wie mit Gesetzestexten umgegangen werden kann. Ein Jurist sollte wissen, wo er was nachschlagen und zeitnah Hintergrundinformationen aufarbeiten kann.

Bei Ihrer jetzigen Arbeit in der Verwaltung stehen mit den Haushaltsdebatten wichtige Herausforderungen an, Sie sind auf die Dezernenten angewiesen. Wie läuft dort die Zusammenarbeit?
Mit Friedhelm Seffer habe ich mich zusammengesetzt und ein konstruktives Gespräch geführt, persönliche Probleme gab es nie. Unstimmigkeiten, die es im Vorfeld der Wahl gab, sind geklärt und wir haben ein gutes Verhältnis. Auch mit Hans-Jürgen Tarrey pflege ich ein gutes Verhältnis. Zu dritt treffen wir uns einmal wöchentlich zur Dezernenten-Besprechung. Wir wollen zusammen für die Stadt arbeiten.

Wer gehört zu Ihrem engsten Beraterkreis?
Meine wichtigste Beraterin ist Frau Neumann (Sprecherin der Stadt), im Rathaus selbst habe ich keine konkreten Berater wie im Wahlkampf, sondern spreche mich mit den Dezernenten oder zuständigen Amtsleitern ab. Man sollte auch zwischen der Verwaltungsperson und der politischen Person unterscheiden, daher werde ich Anfang des Jahres alle politischen Ämter niederlegen.

Beim Martini-Essen haben Sie Ihre erste große, öffentliche Rede gehalten. Wie war die Resonanz darauf?
Ich habe hauptsächlich gute Rückmeldungen erhalten. Auch wenn eine kleine Gruppe anderer Meinung sein sollte, sind wir hier in Peine gut aufgestellt. Mit unserer Infrastruktur, der Gastronomie sowie den Bildungs- und Freizeitangeboten hat Peine einiges zu bieten. Kritik ist berechtigt, aber sie sollte angemessen sein.

Wie beurteilen Sie die Leerstände in der Stadt, gerade im Bereich des Marktplatzes?
Es ist, denke ich, normal, dass Geschäfte schließen, wenn die Nachfolge nicht geregelt ist. Was das Alte Rathaus, insbesondere mit dem Trauzimmer, anbelangt, so sind zwar noch viele Fragen zu klären, aber vom Tisch ist das Thema noch nicht. Wir stehen derzeit in Verhandlungen.

Kesslers politische Schwerpunkte waren eine Lösung für die Hertie-Brache, Integration und erfolgreiche Ansiedlungspolitik. Sind dies auch Ihre Schwerpunkte?
Eines meiner großen Themen ist die Barrierefreiheit. Auch die Ansiedlungspolitik ist wichtig. Es gibt noch große Industrie- und Gewerbeflächen, die wir mit dem Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen, veräußern wollen. Ausweiten würde ich gern die Förderung des Mittelstandes. Wir sind gerade dabei, ein Konzept zu entwickeln, um den mittelständischen Unternehmern Ansprechpartner hier im Haus zu bieten. Hierfür müssen noch viele Absprachen getroffen werden.

Können Sie sagen, wie der derzeitige Stand der Verhandlungen bezüglich des Lindenquartiers ist?
Die Verhandlungen mit dem Investor laufen zur Zeit sehr konstruktiv. Wir werden zu gegebener Zeit im Verwaltungsausschuss berichten. Ich bin begründet optimistisch, das Projekt voranzutreiben. Um eine Gefährdung auszuschließen, werde ich mich aber an die früheren Absprachen halten und mich nicht öffentlich äußern. Dafür bitte ich um Verständnis.

Ein Thema im Wahlkampf war immer wieder das Langkopf-Gelände. Hat sich diesbezüglich etwas Neues ergeben?
Auch hierzu kann ich nicht viel sagen. Ich bleibe bei meiner Aussage aus dem Wahlkampf, dass das Lindenquartier für die Stadt Vorrang hat. Aufgrund eines privaten Investors kann nicht das Einzelhandelskonzept der Innenstadt umgestellt werden. Der Eigentümer kann gern ein Konzept vorlegen, das den Einzelhandel in der Innenstadt schützt.

Wie beurteilen Sie den Vorschlag von Andreas Meier (CDU), auf dem Langkopf-Gelände Studentenwohnungen einzurichten?
Wenn der Investor dies machen will, kann er es gerne tun. Für günstigen Wohnraum sind wir in Peine immer dankbar. Mehrere Projekte sind ja derzeit in Planung, etwa am alten Hallenbad oder auf dem Elmeg-Gelände. Ob sich jedoch Studentenwohnungen rechnen würden und der Bedarf seitens der Studenten besteht, bezweifle ich.

Was halten sie von kostenlosem Internet in der Innenstadt?
Es gibt bereits Verhandlungen zwischen verschiedenen Partnern, auch aus unserem Hause. Es mag eine gewisse Bereicherung werden, aber ich sehe es kritisch in Bezug auf die Preisauswirkungen für den Einzelhandel.

Ein weiteres großes Thema im Wahlkampf war der ÖPNV-Großraumtarif. Wie geht es damit weiter?
Der Zweckverband Großraum Braunschweig ist gerade dabei, sich neu zu konstituieren. Im Rahmen meiner Möglichkeiten werde ich mich dafür einsetzen, dass es zu einem Großraumticket und verbesserten Taktzeiten kommt. Dieses ist ein Wunsch, der im Wahlkampf von sehr vielen Menschen an mich herangetragen wurde.

Wie bewerten Sie die Situation bei Peiner Träger, einem großen Arbeitgeber dieser Region?
Der Erhalt des Standortes ist für Peine enorm wichtig, nach meinen Informationen sieht es dort aber zurzeit ganz gut aus. Peiner Träger dürfte der zweitgrößte Arbeitgeber hier im Peiner Land sein.

Es siedeln sich immer mehr große Firmen gerade aus der Logistikbranche in Peine an. Wie kann man der Kritik begegnen, zu viele Arbeitsplätze im Niedriglohnsegment anzubieten?
Wissensbasierte und höher dotierte Arbeitsplätze sind natürlich sehr willkommen. Wenn es allerdings ansiedlungsinteressierte Logistikfirmen gibt, die Peiner Arbeitnehmer einstellen wollen, bin ich grundsätzlich erst einmal dankbar. Welche Art von Arbeitsplätzen diese Firmen bieten, kann ich jedoch nicht beeinflussen. Man muss hierzu auch zur Kenntnis nehmen, dass der grundsätzlich Bedarf an diesen Arbeitsplätzen auch in Peine vorhanden ist.

Was erwarten Sie von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), wenn diese nach Peine kommt?
Für uns bedeutet dies erst einmal, dass der Standort für die DBE hier erhalten bleibt. Perspektivisch erwarte ich eine Erweiterung des Standortes und somit gut bezahlte Arbeitsplätze für Peine – allerdings müssen wir auch hier die Umstrukturierung in Salzgitter und an den anderen Standorten abwarten. Über konkrete Zahlen wurde aber bisher noch nicht gesprochen.

Wie kann man Peine weiterhin interessant für Firmen machen?
Peine hat durch seine direkte Anbindung an die A 2 und gut gelegene Industrie- und Gewerbegebiete eine sehr gute Infrastruktur. Das allein reicht nicht für eine Ansiedlung von Firmen mit gut bezahlten Arbeitsplätzen. Wir müssen weiter an Ideen arbeiten, um Peine noch attraktiver diesbezüglich zu gestalten. Verhandlungen gibt es immer, aber auch hier möchte ich nicht mit vertraulichen Informationen an die Öffentlichkeit gehen.

Wie sollte Peine sich aufstellen, damit es zwischen den Oberzentren Braunschweig und Hannover bestehen kann?
Ich halte es für wichtig, dass das Stadtmarketing nicht nur innerhalb Peines Werbung macht, sondern wieder mehr in die Umgebung zieht. Ich kann mir Plakate an den Bahnhöfen der umliegenden Städte vorstellen. Außerdem sind die Wohnungs- und Grundstückspreise bei unserer guten Verkehrsanbindung verhältnismäßig günstig. Auch die Innenentwicklung in der Stadt und den Dörfern wollen wir voranbringen.

Zur Politik. Was versprechen Sie sich von der rot-grünen Zusammenarbeit im Rat?
Ich erhoffe mir eine Konstanz in der Ratsarbeit und so, wie ich die handelnden Akteure kenne, auch eine Verlässlichkeit. Das ist mir auch wichtig, da wir gestalten und verlässliche Politik betreiben wollen. Auch mit wechselnden Mehrheiten lässt sich arbeiten, ist jedoch schwieriger, da Parteien für eine bestimmte politische Richtung stehen. 

Was macht Peine aus Ihrer Sicht so lebens- und liebenswert?
Die Stadt bietet vieles. Wir haben eine gute, demokratische und gut vernetzte Bevölkerung. Wir haben ein sehr intaktes Vereinsleben, gut agierende Bürgerinitiativen, Bürger, die Farbe bekennen, wenn es nötig ist, und eine offene sowie hilfsbereite Stadtgemeinschaft. Dies wurde besonders im vergangenen Jahr bei der Aufnahme der Flüchtlinge deutlich. Im Gegensatz zu anderen Kommunen blieb der große Aufschrei in Peine aus. Die Bausubstanz ist überwiegend gut, es gibt dazu viele grüne Stellen. Und ich kenne nahezu das ganze Umfeld, da ich gebürtiger Peiner bin. Das ist mir sehr wichtig. Auch das Peiner Freischießen ist etwas ganz Besonderes und, wie ich finde, ein Alleinstellungsmerkmal, das nur beispielsweise mit dem Karneval in Köln, Düsseldorf oder Mainz vergleichbar ist. Die Orts- und Heimatfeste bilden ebenfalls eine feste Struktur, während in anderen Kommunen leider eine Rückläufigkeit zu beobachten ist.

Interview: Thomas Kröger, Michael Lieb und Antje Ehlers

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