Volltextsuche über das Angebot:

9 ° / 8 ° Regenschauer

Navigation:
Der neue Innenminister in Peine: Boris Pistorius besuchte Polizei und PAZ

Peine Der neue Innenminister in Peine: Boris Pistorius besuchte Polizei und PAZ

Peine. Der neue niedersächsische Innenminister Boris Pistorius war gestern in Peine. Der Spitzenpolitiker besuchte die Polizeidienststelle und die PAZ, der Pistorius ein großes Interview gab.

Voriger Artikel
Test der Autobahn-Rastanlagen: Zweidorfer Holz mit "gut" bewertet
Nächster Artikel
„Festival der Utopie“ in der Hertie-Brache

Boris Pistorius (Mitte) warf einen Blick in die Peiner Allgemeine Zeitung. Ihm zur Seite stehen PAZ-Chefredakteur Dirk Borth (rechts) und sein Stellvertreter Thomas Kröger.

Quelle: im

Kriminalitätsentwicklung, Personalstand und Einbruchsprävention - das waren einige der Punkte, über die Pistorius gestern in der Peiner Polizeidienststelle mit Beamten sprach. Deutlicher Konsens beim Besuch und im Dialog mit dem Sozialdemokraten war: Die Peiner Polizisten zeigten enorm viel Eigeninitiative - für Pistorius ein nennens- und lobenswerter Fakt. Auch Bürgermeister Michael Kessler (SPD), Peines Landrat Franz Einhaus (SPD), SPD-Landtagsabgeordneter Matthias Möhle und SPD-Bundestagsfraktions-Vize Hubertus Heil waren zum Treffen erschienen. Ein Anliegen des Innenministers sei die Verbesserung der Sicherheits-Vorkehrungen bei Einbrüchen. „Mithilfe von Sicherungstechnik und gezielten Ermittlungsdiensten der Polizei ist dies möglich“, so Pistorius (53). Ein weiterer wichtiger Aspekt seien die beruflichen Aufstiegsmöglichkeiten bei der Polizei. Der Sozialdemokrat sprach von 750 sogenannten Stellenhebungen und somit jährlich 1500 Beförderungsmöglichkeiten. Diese beruflichen Entwicklungsaussichten seien äußerst wichtig. Schließlich sei gerade der Polizeiberuf oft sehr strapaziös und energiefordernd.

Anschließend besuchte Pistorius die PAZ und stellte sich den Fragen der Redaktion. Er sagte: „Der Job als Innenminister macht mir persönlich großen Spaß, und ich habe tolle Mitarbeiter.“ Was ihm ein wenig fehle sei der direkte Kontakt mit den Bürgern, den er vorher als Osnabrücker Oberbürgermeister stärker gehabt hätte. Deswegen reise er jetzt durch das Land, „um mit dem Leuten über ihre Sorgen und Nöte zu sprechen“.

Pistorius betonte auch, dass er ein großer Fußball-Fan ist und dem VfL Osnabrück als Mitglied angehört. „Ich freue mich, dass jetzt gleich drei niedersächsische Vereine in der Bundesliga spielen: Hannover 96 und der VfL Wolfsburg werden oben mitspielen, aber für Eintracht Braunschweig wird es schwer. Aber ich drücke natürlich allen drei Fußballvereinen die Daumen“, so der Minister.

ck/tk

Interview mit dem neuen Innenminister

Boris Pistorius: „Gewalt gegen Polizei dürfen wir nicht hinnehmen“

Schwungvoll und hoch motiviert wirkte Boris Pistorius (SPD), als er gestern um 16.15 Uhr vor dem PAZ-Verlagshaus in der Werderstraße aus seiner Limousine ausstieg. Fünf Monate nach Dienstantritt ist Niedersachsens neuem Innenminister die Belastung des Amtes nicht anzumerken. Im großen PAZ-Interview stellte sich der 53-jährige Pistorius den Fragen der PAZ-Redakteure Thomas Kröger und Dirk Borth.

Die Bilder vom Elbe-Hochwasser sind noch in allen Köpfen. Der Kreis Peine und Niedersachsen sind recht glimpflich davongekommen, auch dank des Einsatzes der vielen heimischen Helfer. Wie stehen Sie zu Bestrebungen im Bund, beim Katastrophenschutz finanziell zu kürzen?

Guter Katastrophenschutz, wie wir ihn jetzt gerade erlebt haben, braucht neben einer breiten und zuverlässigen ehrenamtlichen Basis, einer guten Abstimmung und Kooperation zwischen den Katastrophenschutzorganisationen eben auch eine ordentliche technische Ausstattung wie Fahrzeuge, Gerätschaften und anderes. Vor diesem Hintergrund braucht der Katastrophenschutz Verlässlichkeit. Schon Überlegungen zu Kürzungen im Bereich des Katastrophenschutzes auf Bundesebene kann man daher nur eine klare Absage erteilen. Da wir in den nächsten Jahren nach den jüngsten Erfahrungen eher mit mehr als mit weniger Einsätzen zu rechnen haben, muss es mindestens bei dem bisherigen Haushaltsansatz bleiben.

Viele Bürger fühlen sich vermehrt von politisch oder religiös motiviertem Extremismus und Terrorismus bedroht. Sehen Sie eine Zunahme des Gefahrenpotenzials? Reichen Verbote, zum Beispiel der NPD?

Das NPD-Verbot wäre natürlich ein wichtiges Signal. Deshalb bedauere ich nach wie vor, dass sich die Bundesregierung dem Antrag nicht anschließt und auch der Bundestag gegen die Stimmen der SPD dies abgelehnt hat. Das schmälert zwar die juristischen Erfolgsaussichten nicht, wäre aber als klares Signal der demokratischen Geschlossenheit gerade gegenüber den jungen Menschen hilfreich gewesen. Ein NPD-Verbot löst zwar das Problem nicht, kann aber einen wichtigen Beitrag leisten. Es ist unerträglich, dass diese Partei nach wie vor Steuergelder für ihre unheilvolle Arbeit erhält. Natürlich bedarf es bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus‘ daneben auch einer nachhaltigen Strategie. Deshalb werden wir die Präventionsarbeit im Land bündeln und schlagkräftiger machen.

Inwieweit spielt der Linksterrorismus noch eine Rolle? Sehen Sie noch andere Handlungsfelder?

Zwar sind die Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund in Niedersachsen rückläufig, die Hemmschwelle innerhalb des linksextremistischen Spektrums zur Gewaltanwendung ist aber weiterhin gering. Vor allem die zunehmende Gewalt unter anderem gegen Polizeibeamte, aber auch gegen andere Personengruppen verdeutlicht, dass Personenschäden billigend in Kauf genommen werden. Bei den im Namen des Islam handelnden gewaltbereiten Extremisten und Terroristen behalten wir salafistische und andere Entwicklungen sehr wachsam im Auge. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darf auch von extremistischen Ausprägungen des Islam nicht infrage gestellt werden.

Apropos Schutz: Auch in Peine ist gerade in den vergangenen Wochen und Monaten eine verstärkte und massive Gewaltbereitschaft gegenüber Polizisten zu beobachten gewesen. Teilen Sie diese Sorgen, und wie wollen Sie die Ordnungshüter besser schützen?

Wir stellen eine Zunahme der Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten fest. Es ist eigentlichen unglaublich, aber tatsächlich werden die wichtigen Helfer in Notsituationen angegriffen. Das ist schwer verständlich und nicht hinnehmbar. Wir werden entschieden dagegen vorgehen, da gibt es keine Toleranz. Es muss wieder mehr Respekt vor unseren Gesetzeshütern und Helfern geben.

Integration ist eine Zukunftsaufgabe. Eine große Bedeutung haben hier Vereine und vor allem auch der Sport. Kürzungen bei der Sportförderung, Mitgliederschwund, aber auch die verstärkte Einführung von Ganztagsschulen bereiten vielen Aktiven und Vereinen Sorgen. Können Sie diese Sorgen und Ängste zerstreuen?

Integration lässt sich im Sport vielfach viel einfacher als in anderen gesellschaftlichen Bereichen realisieren. Viele Sportvereine in Niedersachsen leisten hier großartige Arbeit. Gerade mache ich mir im Rahmen meiner Sommerreise auch einen Eindruck von den Initiativen vor Ort. Eine Kürzung der Sportförderung hat das Land nicht vorgenommen, ganz im Gegenteil: Die Finanzhilfe an den Landessportbund wurde mit dem Sportfördergesetz sogar noch ein wenig erhöht und vor allem stabilisiert. Mit sinkenden Mitgliederzahlen haben im Zeichen des demografischen Wandels leider viele Vereine und Verbände zu kämpfen. Kooperationen zwischen Schulen und Vereinen bieten hier große Chancen, um möglichst zahlreich Kinder für den Sport zu begeistern – auch die aus sozial schwächeren Familien, und insbesondere auch die mit Migrationshintergrund.

Bietet eine engere Zusammenarbeit von Vereinen und Schulen bei Ganztagsangeboten nicht auch immense Chancen? Was für Modelle gibt es hier auf der Landesebene?

Die Ausweitung der Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebote der Schulen am Nachmittag macht natürlich in der Anfangsphase zeitliche Anpassungen notwendig. Auf den ersten Blick mag das zu einer Reduzierung der den Sportvereinen zur Verfügung stehenden Hallenzeiten führen. Aber: Es zeichnet sich deutlich ab, dass die Vereine insgesamt gesehen von dieser Ausweitung profitieren, weil mehr Schüler die Möglichkeit erhalten, sportliche Aktivitäten kennenzulernen, die sie sonst mangels Kenntnis oder mangels finanzieller Möglichkeiten nicht wahrnehmen würden. Die Option, zunächst einmal für ein halbes Jahr in eine Sportart hineinzuschnuppern, ist eine große Chance und führt sehr wahrscheinlich in einer Vielzahl der Fälle zu einem gesteigerten Interesse an der Sache – aber auch an einer späteren Mitgliedschaft im Verein.

Zur Person

Das ist Boris Pistorius

Boris Pistorius, geboren am 14. März 1960 in Osnabrück, ist seit dem 19. Februar 2013 niedersächsischer Minister für Inneres und Sport im rot-grünen Kabinett von Stephan Weil. Von November 2006 bis Februar 2013 war er Oberbürgermeister seiner Heimatstadt Osnabrück. Zuvor war Pistorius beim Ministerbüro des niedersächsischen Innenministers und als Abteilungsdirektor der Landesschulbehörde in der Abteilung Osnabrück beschäftigt. Pistorius, der bereits mit 16 Jahren in die SPD eintrat, sein Abitur in Osnabrück ablegte und eine Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann machte, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Seine Mutter ist die ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Ursula Pistorius.

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Lesen Sie alles rund um das traditionsreiche Peiner Fest. mehr

Konzert für Schüler in Ilsede
Veranstaltungen

Welche Veranstaltungen und Termine gibt es im Peiner Land? In unserer Datenbank finden Sie alle Infos. mehr

Sudoku

Das Zahlenrätsel Sudoku in verschiedenen Schwierigkeitsgraden

Kinoprogramm

Jeden Donnerstag neu: alle Filmstarts in Peine und Umgebung