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„Den Landkreis wird es auch noch 2020 geben“

PAZ-Interview mit Landrat Einhaus „Den Landkreis wird es auch noch 2020 geben“

Peine. Der Auftrag an Landrat Franz Einhaus (SPD) Fusionsverhandlungen mit den Nachbarn zu führen, ist aktuell vom Kreistag aufgehoben worden. Die PAZ sprach mit dem Landrat.

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Landrat Franz Einhaus (SPD) sieht weiter eine Gefahr für das Peiner Land, zwischen den Oberzentren zerrieben zu werden.

Quelle: Thorsten Pifan

Die Verhandlungen mit dem Landkreis Hildesheim sind gescheitert, andere Gesprächspartner sind nicht in Sicht. Offen ist aber nach wie vor, wie die Zukunft der Region aussieht.

Die Fusionsverhandlungen mit Hildesheim sind gescheitert, in der Region Braunschweig bewegt sich zurzeit wenig. Kommt das Peiner Land jetzt erst einmal zur Ruhe, oder droht weiter eine Zerreißprobe?

Der Handlungsbedarf, eine Lösung für die Region rund um Braunschweig zu finden, ist noch immer da. Weil sich aus der Nähe zu den Oberzentren Braunschweig, Hannover, Hildesheim und Salzgitter ein besonderes Spannungsverhältnis ergibt, ist das Fragezeichen zu den Entwicklungsperspektiven des Landkreises nicht weg.

Den Auftrag zu Fusionsverhandlungen hat der Kreistag aufgehoben. Was bedeutet das?

Das war notwendig, denn es gab ja keine Gesprächspartner mehr. Spätestens nachdem der CDU-Antrag im Landtag gescheitert ist, eine Enquete-Kommission für die Region einzurichten, mussten wir jetzt handeln. Die Debatte dazu im Landtag fand Mitte Dezember statt. Ein interessanter Aspekt war übrigens, dass die CDU bei der Debatte um eine Region Braunschweig auch Hildesheim mit untersucht haben wollte. Aber das Thema Hildesheim ist Vergangenheit, wir müssen nun nach vorne schauen.

Wann wird die Regionsdebatte aus Ihrer Sicht wieder aufflammen?

Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Land vermutlich nicht vor den Landtagswahlen, die im Winter 2018 stattfinden. Zurzeit überdeckt das Thema Flüchtlinge die Diskussion um eine Gebiets- und Verwaltungsreform. Zudem ist bei regionalen Fragen insbesondere das Innenministerium in Hannover gefordert, das jetzt durch die Flüchtlingsthematik in hohem Maße gebunden ist.

Wie viel Zeit hat das Peiner Land denn gewonnen?

Wir haben noch immer Handlungsbedarf. Die Probleme, wegen derer wir uns auf den Weg gemacht haben, nach einem Partner zu suchen, sind ja nicht verschwunden. Die demografische Entwicklung wird sich auch durch die aktuelle Zuwanderung nicht schlagartig ändern. Denn zum einen wird sich der Anteil der älteren einheimischen Bevölkerung weiter erhöhen, zum anderen erwarten uns natürlich ebenso Herausforderungen wie auch Chancen durch die Zuwanderung überwiegend jüngerer Menschen. Ein gemeinsamer Fahrplan der Parteien in Hannover zur Änderung der Gebietszuschnitte von Gemeinden und Landkreisen ist derzeit nicht absehbar. Veränderungen vor der Kommunalwahl 2021 sind also kaum zu erwarten.

Es gibt also eine Atempause.

Nein, denn es gibt viel zu tun. Wir müssen die Zeit nutzen, das Peiner Land jetzt schlagkräftig aufzustellen für die Zeit nach den Landtagswahlen in gut zwei Jahren. Mit den Fusionsverhandlungen wollten wir eine Zerlegung auf jeden Fall verhindern. Nun müssen wir weiter an unseren Strukturen arbeiten. Dafür waren die Untersuchungen und Prüfungen, die wir im Zuge der Fusionsverhandlungen unternommen haben, übrigens nicht vergeblich.

Es haben sich ja auch einige Projekte der interkommunalen Zusammenarbeit entwickelt. Ist das eine Lösung?

Mit der interkommunalen Zusammenarbeit lassen sich keine Grundprobleme lösen. Gerade in elementaren Bereichen will die Politik steuern können. Das ist bei interkommunalen Projekten schwierig.

Auffallend viele Projekt werden gemeinsam mit Hildesheim angegangen, die Klimaschutzagentur oder die Adoptionsvermittlung. Ist das ein Zufall?

Hildesheim ist angesichts der gemeinsamen zentralen Lage in der Metropolregion Hannover-Braunschweig ein guter Partner für die interkommunale Zusammenarbeit. Das hat sich schon unabhängig von Fusionsverhandlungen in vielen Bereichen gezeigt, zum Beispiel beim Zuschnitt des Wasserverbandes Peine, bei der Agentur für Arbeit und der Justiz. Auch die Gründung der Gemeindewerke Peiner Land wäre nicht ohne die Stadtwerke Hildesheim zustande gekommen. In Braunschweig hingegen ist viel privatisiert worden. Das macht eine Zusammenarbeit schwierig, an der wir aber natürlich angesichts vieler Gemeinsamkeiten wie beispielsweise im Zweckverband Großraum Braunschweig oder der Allianz für die Region nach wie vor interessiert sind. So arbeiten wir beim Rettungsdienst weiter mit Braunschweig zusammen und beteiligen uns auch weiterhin an der Integrierten Regionalleitstelle.

Droht dem Landkreis über die von der SPD angestoßenen Regionsdebatte Ungemach?

Mir liegt noch kein Gesetzentwurf der Landesregierung hierzu vor. Grundsätzlich ergibt es allerdings schon Sinn, wenn es eine tragfähige Basis für regionale Aufgaben gibt. Daraus habe ich nie einen Hehl gemacht. Und als Landrat habe ich in unsere Fusionsdebatte auch die Teilregion mit Peine, Wolfenbüttel, Helmstedt und Braunschweig ins Gespräch gebracht. Dieser Vorschlag wurde ja insbesondere von der in diesem Zusammenhang wichtigen Stadt Braunschweig leider schnell verworfen. Bei allen Überlegungen müssen aber die Bürgernähe und die ehrenamtliche kommunale Politikgestaltung gewährleistet bleiben.

Wie geht es weiter mit dem Landkreis? Wo stehen wir im Jahr 2020?

Meine Prognose ist, dass es den Landkreis dann noch geben wird. Wir haben dann aber mit einer verschärften Situation zu kämpfen, weil wir durch die Veränderungen von Verwaltungsabläufen und der demografischen Strukturen unter Druck geraten. Gleichzeitig ist unsere Wettbewerbs-Position durch die geringe regionale Steuerkraft beeinträchtigt. Deswegen wird es wichtig sein, die Attraktivität unseres Wohn- und Lebensstandorts weiter auszubauen und das Fachkräfte-Potenzial an uns zu binden.

Was muss in den kommenden Wochen und Monaten geschehen, um die Weichen zu stellen?

Der Landrat muss in Zukunft alle Kraft einbringen, damit es keine Zerfaserung des Peiner Landes gibt. Wir haben ein wertvolles Gebilde geschaffen, auf das wir stolz sein können und das wir im Interesse der Bürger erhalten sollten.

Stehen Sie als Landrat für diesen Weg auch künftig zur Verfügung?

Da habe ich mich noch nicht endgültig festgelegt. Die Entscheidung wird aber in Kürze fallen.

Was muss geschehen, um den Landkreis zukunftsfähig aufzustellen?

Wir müssen die Attraktivität erhalten sowie Fachkräfte nach Peine holen und auch hier ausbilden. Es geht darum, hochwertige Arbeitsplätze in unserer Region zu schaffen. Das ist aber nur zum Teil eine Aufgabe des Landkreises. Wir müssen uns zusammen mit der Stadt und den Gemeinden einbringen, um die Attraktivität und Steuerkraft zu stärken.

Wie sehen Sie die Zukunft des Peiner Landes?

Das Peiner Land hat ganz klar eine Brückenfunktion zwischen den Oberzentren Hannover und Braunschweig, die es auch künftig wahrnehmen muss. Als in den 1970er-Jahren die Gebietsreform anstand, hat man sich ganz bewusst für einen eigenen Kreis Peine entschieden, der beibehalten worden ist, weil Peine weder Hannover noch Braunschweig wirklich zuzuordnen war.

pif

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