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Dehoga: Heiße Diskussion um Gebühren für Außensitzplätze

Peine Dehoga: Heiße Diskussion um Gebühren für Außensitzplätze

Knapp 30 Teilnehmer hatten sich zur diesjährigen Kreisversammlung der Peiner Dehoga im Theaterrestaurant Peiner Festsäle eingefunden. Kreisvorsitzender Thorsten Kowohl begrüßte die Gäste, darunter Ploia Trang aus Hohenhameln als neues Mitglied.

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Bei der Jahresversammlung: Vorstand und Geschäftsführung der Dehoga.

Quelle: Nicole Laskowski

Peine. In seinem Bericht über das vergangene Jahr blickte Kowohl auf diverse Veranstaltungen zurück, darunter der Landesverbandstag und der Jahresausflug nach Bremen. Für eine lebhafte Diskussion sorgte die Information, dass die Stadt Peine die Gebühren für die Außensitzplätze im Kernstadtbereich deutlich erhöhen wollte. "Wir haben hier Gespräche geführt und die geplante Anhebung von 1,75 auf 6 Euro pro Quadratmeter wird nicht umgesetzt, aber eine Erhöhung wird es wohl geben", berichtete Kowohl und löste damit großen Unmut unter den Gastronomen aus.

"Wir haben auf Wunsch der Stadt Außensitzplätze eingerichtet, neues Mobiliar angeschafft und viele Auflagen erfüllt. Nun sollen wir dafür auch noch mehr zahlen", war von einigen Teilnehmern zu hören.

Über Neuerungen aus der Landespolitik berichtete Egon Hakelberg. Seit 1. Januar 2012 ist eine neue Verordnung in Kraft, nach der jede Veranstaltung künftig einzeln angezeigt werden muss. Die Anmeldung erfolgt personenbezogen und der Verantwortliche muss ein Führungszeugnis und einen Auszug aus dem Gewerberegister vorlegen. Beides gilt für jeweils drei Jahre. Zudem kostet die Anzeige 28 Euro Gebühren sowie einen Zuschlag für erhöhten Aufwand. "Darunter fallen Veranstaltungen wie Volksfeste, Maibaumaufstellen, Osterfeuer oder Weihnachtsmärkte. Sammelanmeldungen sind nicht möglich und die Anzeige muss mindestens vier Wochen vor der Veranstaltung erfolgen." Halte man sich nicht an die Regeln drohten Bußgelder und ein Eintrag ins Gewerberegister. Die Verordnung gelte allerdings nicht für Betreiber von Gaststätten, die bereits eine Konzession haben und die eigenen Räume nutzen.

Bei den Wahlen wurde Jörg Schmidt zum neuen Kassenprüfer gewählt.

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