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Debatte um den Runden Tisch gegen Rechts

Peine Debatte um den Runden Tisch gegen Rechts

Kommt in Peine ein runder Tisch gegen Rechts zu Stande? Die Rufe nach einem möglichst breit aufgestellten Gremium werden lauter. Bürgermeister Michael Kessler ist für jede Anregung offen und setzt auf das Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden des Rates am kommenden Mittwoch.

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Kundgebung gegen Rechts: Bürgermeister Michael Kessler hielt im November eine Ansprache.

Quelle: cb/A

Peine. Hintergrund der Initiative sind die Anschläge auf vier Geschäfte türkischstämmiger Mitbürger im November. Aber auch der Neonazi-Aufmarsch in Peine im Juni spielt eine Rolle. „Ich weiß, dass der Wunsch nach Einrichtung eines Runden Tisches schon seit längerem besteht. Ich wollte aber auf jeden Fall alle Parteien mit im Boot haben und hatte daher die Kommunalwahl abgewartet, um die Problematik mit den dann aktuellen Fraktionsvorsitzenden zu besprechen“, erklärt Kessler – und ergänzt: „Wegen der Wichtigkeit des Themas habe ich auch Herrn Eggers von den Linken dazu gebeten, obwohl er keiner Fraktion angehört.“ Der angesprochene Linke-Kreischef Jürgen Eggers drückt aufs Tempo: „Es ist höchste Zeit, einen Runden Tisch gegen Rechts zu etablieren.“

Er setzt auf ein breites Bündnis, das alle Parteien, Gewerkschaften, Sportverbände und alle weiteren Vereine und Verbände umfassen solle. Eggers: „Dieses breite Bündnis kann dann auch deutlich machen, dass brauner Terror hier nicht geduldet wird.“ Welche Aufgaben soll der Runde Tisch haben? Welche Gruppierungen sollen ihm sinnvollerweise angehören? Das möchte Kessler mit den Politikern am Mittwoch in Ruhe reflektieren. Der Bürgermeister: „Die Aufgabenbandbreite reicht von denkbaren Telefonketten bis hin zu sensiblen Strategien, die sicher nur in kleinem Kreis besprochen werden können.“ Stefanie Weigand, Sprecherin des Grünen-Kreisverbandes, betont: „Wir müssen herausstellen, dass unser gesamtgesellschaftliches System angegriffen wird, wenn man eine Randgruppe angreift.“

bor

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