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Debatte um Bürgerbeteiligung: PB-Antrag abgelehnt

Peine Debatte um Bürgerbeteiligung: PB-Antrag abgelehnt

Peine. Hitzige Debatte im Rat der Stadt: Der Antrag der Peiner Bürgergemeinschaft (PB) zur Benennung von sogenannten Bürgervertretern in städtische Gremien sorgte für viel Diskussionsstoff in der Sitzung am Donnerstagabend.

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Blick in den Ratssaal: In der heutigen Debatte gab es einen politischen Schlagabtausch.

Quelle: Michael Lieb

Ergebnis: Der Antrag wurde mit 21:15 Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Die PB hatte mit ihrem Vorschlag die Idee verfolgt, dass künftig alle im Rat vertretenen Fraktionen Bürgervertreter in die städtischen Ausschüsse entsenden können.

Der Vorsitzende der PB-Fraktion, Karl-Heinrich Belte hatte eingangs noch einmal erläutert, dass es ihm darum gehe, zusätzlichen Sachverstand in die Ausschüsse zu holen - und das eben auch für die kleineren Fraktionen. Das erhöhe den Kreis der Mitwirkenden, trage zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und zur Demokratie bei - und biete auch eine gute Chance für potenzielle Politik-Nachrücker.

Belte erklärte, dass etwa der Landkreis schon so verfahre und appellierte an alle Ratsmitglieder, sich dem anzuschließen - ohne Erfolg.

Dietmar Meyer, Fraktionschef der SPD, entgegnete, dass kleine Parteien nach dem Hare-Niemeyer-Zählverfahren ohnehin schon im Vorteil seien und durch eine derartige Neuregelung das Verhältnis von Ratsmitgliedern zu Nichtratsmitgliedern von 40:16 auf 40:32 steige - und dadurch ein gewisses Ungleichgewicht entstehe. Grundsätzlich pflichtete Meyer der Idee bei, dass diese gut klinge, er sah darin aber letztlich keinen Vorteil. „Wir sind der Meinung, dass die Bürger beim aktuellen Stand nicht benachteiligt werden.“

Dr. Rainer Döring (FDP) sagte, er habe den Eindruck, dass mehr Bürgervertreter und Sachverstand nicht gewollt seien. „Welche Angst treibt sie um, dass sie keine größere Anteilnahme erzielen wollen?“, fragte er. An den Kosten könne es jedenfalls nicht liegen. In einer Wahlperiode (fünf Jahre) würden die Sitzungsgelder lediglich rund 4500 Euro betragen. Dass er die Kosten nicht als Problem sieht, hatte zuvor auch Meyer (SPD) bestätigt. Döring beantragte schließlich geheime Abstimmung, wofür sich im 40-köpfigen Rat jedoch nur drei Unterstützer fanden und diese damit nicht zustande kam.

Elke Kentner, Fraktions-Vorsitzende der Grünen, glaubt nicht daran, dass die Bürgerbeteiligung durch Bürgervertreter gestärkt werde. „Wir stellen immer wieder fest, dass das Interesse an Sitzungen gering ist. Und ein gewisser Mehraufwand als allein die Sitzungsgelder würde sich allemal ergeben.“

Darauf, dass die Bürgervertreter nicht stimmberechtigt seien, wies Christoph Plett, Vorsitzender der CDU-Fraktion hin, deshalb entstehe auch kein Ungleichgewicht. Er zeigte sich davon überzeugt, dass sich auf dem Wege politischer Nachwuchs gewinnen lasse, so stimmte die CDU-Fraktion am Ende für den PB-Antrag.

Heike Kubow (Grüne) resümierte: „Wenn wir über eine ehrliche Bürgerbeteiligung reden wollen, dann muss diese auf anderen Bahnen stattfinden.“ In vielen anderen Städten gebe es gut funktionierende Modelle.

Unzufrieden gab sich abschließend Döring (FDP): „Ich unterstelle, dass sie kein Interesse an Bürgerbeteiligung und Furcht vor Aufklärung haben. Und sie sprechen Menschen von vornherein das Interesse an Politik ab. Wieso machen es denn andere Parlamente so?“

mic

Kritik an Bebauungsplan „Nordblick“ für Essinghausen

Um weiteres Bauland in Essinghausen zu schaffen, hat der Rat gestern Abend den Bebauungsplan „Fortsetzung Nordblick“ bei einer Gegenstimme beschlossen. Das Planungsgebiet befindet sich am nordöstlichen Rand der Ortschaft und umfasst eine Fläche von rund 1,5 Hektar. Deutliche Kritik gab es hier von den Grünen.

„Wir sind der Meinung, dass dieses Baugebiet für Essinghausen überdimensioniert ist“, erklärte die Fraktions-Vorsitzende der Grünen, Elke Kentner. Zudem sei die Lärmbelästigung von der nahegelegen Autobahn so groß, dass die Bauherren bestimmte Lärmschutzmaßnahmen ergreifen müssten. Bei offenem Fenster könne dort niemand schlafen.

Stadtbaurat Hans-Jürgen Tarrey hatte zuvor erläutert, dass es sich eher um ein kleines Baugebiet mit 15 Grundstücken handele. Zum Thema Lärm sagte er, dass es ähnliche Bedingungen wie in Essinghausen auch in anderen Teilen der Stadt gebe.

Dr. Rainer Döring (FDP) gab sich auch hier bissig in Richtung Grüne: „Die Entscheidung, wo gebaut wird, müssen sie schon den Bauherren überlassen, das entscheiden nicht sie.“ Für die Grünen ergriff dann noch mal Kirsten Seffer das Wort. Aufgrund der Lärmbelastung könne sie nicht zustimmen – und blieb auch dabei. Sie wies in diesem Zusammenhang außerdem darauf hin, dass der achtspurige Ausbau der A 2 bereits im Raum stehe.

  • Beschlossen wurden gestern auch die Bebauungspläne für das Hallenbadgelände an der Gunzelinstraße und für das Gelände der ehemaligen Mälzerei Heine. Mehr dazu lesen Sie in der Samstags-Ausgabe Ihrer PAZ.
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