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„Das war ein unwürdiges Gezerre“

Peiner Rat „Das war ein unwürdiges Gezerre“

Mit gemischten Gefühlen hat die CDU-Fraktion gestern an der Sitzung des Peiner Rates teilgenommen. In der vergangenen Sitzung hatte Bürgermeister Michael Kessler (SPD) die CDU-Fraktionsvorsitzende Doris Palandt wegen ihrer „desolaten Oppositionspolitik“ scharf angegriffen. Gerhard Brendecke (CDU) sagte: „Das wirkt nach, und es ist keine Freude, hier zu sein.

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Die Landkreis-Grafik zeigt, wie der Mensa-Anbau am Silberkamp-Gymnasium aussehen wird. Anfang 2011 soll die Mensa in Betrieb gehen.

Quelle: Landkreis Peine

Trotzdem nehmen wir unseren Wählerauftrag ernst und werden auch am runden Tisch wieder teilnehmen.“

Im Rat ging es diesmal vorrangig um den monatelangen Schulstreit zwischen Kreis und Stadt Peine, der jetzt beigelegt wurde. Demnach beteiligt sich die Stadt mit einem Zuschuss von 650 000 Euro an der etwa 3,7 Millionen Euro teuren Erweiterung der Integrierten Gesamtschule in Vöhrum. Im Gegenzug baut der Landkreis die beiden Mensen für das Silberkamp-Gymnasium und die Gunzelin-Realschule in Peine. Der Kreis bezahlt diese 2,9 Millionen Euro teuren Bauvorhaben – allerdings mit einer Zwischenfinanzierung durch die Stadt.

Bürgermeister Kessler sagte dazu: „Wir haben nach einer langen Auseinandersetzung endlich einen guten Kompromiss gefunden – auch in einer finanziell sehr schwierigen Situation. Das begrüße ich sehr.“ Nach dem Bau müsse es das Ziel sein, die beiden Mensen auch mit Leben zu füllen. „Es darf nicht sein, dass die Mensen später leer stehen wie in Groß Ilsede“, betonte Kessler.

Peter Baumeister von den Grünen kritisierte heftig die langen Querelen zwischen Kessler und Landrat Franz Einhaus, „die ja beide der SPD angehören und sich trotzdem monatelang gestritten haben“. Das war für Baumeister „ein unwürdiges Gezerre und keine seriöse Politik“. Außerdem habe man jetzt die Ratsmitglieder mit der kurzfristigen Vorlage überrumpelt, „die noch nicht einmal in den Ausschüssen beraten wurde“. Trotzdem seien die Grünen für den Kompromiss. Das sahen alle so, es gab ein einstimmiges Votum dafür.

Und die Stadt Peine will rund um den Bahnhof mehr Park-and-ride-Parkplätze für Pendler schaffen. Bislang gibt es dort zu wenig Stellflächen, es sollen 63 nahe der Nord-Süd-Brücke dazukommen – plus drei Behinderten-Parkplätze. Dafür will man eine freie Fläche von der Bahn kaufen. Der Rat votierte einstimmig dafür.

tk

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