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DGE: SPD-Politiker Hesse kritisiert die CDU

Peine DGE: SPD-Politiker Hesse kritisiert die CDU

Peine. Heftige Kritik gibt es vom ehemaligen SPD-Kreistags-Fraktionsvorsitzenden Günter Hesse an der Peiner CDU. Es geht um die erfolgreiche Ansiedlung des Bundesamtes für Endlagerung radioaktiver Stoffe in Peine (PAZ berichtete). Die CDU antwortet auf die Vorwürfe (siehe unten).

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Günter Hesse betont: „Der Peiner CDU-Bürgermeisterkandidat Andreas Meier und die CDU-Bundestagsabgeordnete Ingrid Pahlmann versuchen, den falschen Eindruck zu erwecken, als hätten sie maßgeblichen Anteil an der erfolgreichen Ansiedlung der Bundesgesellschaft für Endlagerung in Peine. Das nennt man wohl den Versuch, sich mit fremden Federn zu schmücken. Es ist nämlich ein Unterschied, sich presseöffentlich für ein Vorhaben auszusprechen und es in engagierten und letztlich überzeugenden Gesprächen mit den Entscheidungsträgern tatsächlich durchzusetzen.“

Der Sozialdemokrat erinnert: Es sei der Peiner SPD-Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil gewesen, der im Jahr 2013 die Initiative für die Fuhsestadt ergriffen habe, als der damalige CDU-Umweltminister Peter Altmaier plante, das Bundesamt für Kerntechnische Entsorgung in Siegburg bei Bonn anzusiedeln.

Siegburg liegt laut Hesse „rein zufällig im Wahlkreis der Ehefrau von Altmaiers damaligem Staatssekretär Jürgen Becker, der CDU-Abgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker“. Richtig sei, dass die Christdemokratin Pahlmann sich in Folge Heils Initiative presseöffentlich angeschlossen habe. „Die entscheidenden Gespräche mit der heutigen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks aber führte Hubertus Heil“, so Hesse.

Und weiter: Pahlmann und Meier sollten daher „jetzt die Größe haben, diesen Erfolg für unsere Stadt denjenigen zuzubilligen, die ihn auch tatsächlich erreicht haben“. Auch im Peiner Kommunalwahlkampf sollte die Aufrichtigkeit nicht auf der Strecke bleiben.

Meier (CDU): „Zunehmende persönliche SPD-Angriffe“

Zu den Vorwürfen des Sozialdemokraten Günter Hesse (siehe oben) bezüglich der Ansiedlung der Bundesgesellschaft für Entsorgung nimmt der Peiner CDU-Bürgermeisterkandidat Andreas Meier Stellung. Er sagt: „Zunächst einmal darf ich nüchtern feststellen, dass die Ansiedelung der Bundesgesellschaft für Endlagerung in Peine ein Ergebnis der Großen Koalition in Berlin ist. Jeder, der sich mit der Entscheidung und dem langwierigen Prozess ein wenig auseinandergesetzt hat, würde sich nicht anmaßen, sich ganz allein mit dem für Peine hervorragenden Ergebnis zu rühmen.“

Dazu zitiert Meier noch einmal aus seiner früheren Pressemitteilung: „Ich begrüße die Entscheidung der Großen Koalition in Berlin, den Hauptsitz der neuen Bundesgesellschaft für Endlagerung in Peine anzusiedeln und danke insbesondere unseren Bundestagsabgeordneten Ingrid Pahlmann und Hubertus Heil für ihren persönlichen Einsatz und der Fürsprache an entscheidender Stelle.“ Auch einen Blick in die Veröffentlichung von Frau Pahlmann könne Meier nur empfehlen, da sie zusätzlich die gute Zusammenarbeit von Bundes- und Kommunalpolitik lobe.

„Erstaunlich finde ich, dass Herr Hesse sagen kann, mit wem ich wann was besprochen habe. Ich wusste gar nicht, dass er auch zu meinem Wahlteam gehört. Mit Besorgnis nehme ich die zunehmenden persönlichen Angriffe der SPD, auch auf meine Person, wahr. Sich dann im eignen Schluss-Satz auf Aufrichtigkeit zu berufen passt da nicht ganz, lieber Herr Hesse. Ich setze meine Kraft weiter für eine gute Zukunft der Stadt Peine ein“, betont Meier.

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