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Campact-Gruppe übergab Brief gegen Handelsabkommen

Peine Campact-Gruppe übergab Brief gegen Handelsabkommen

Peine. Einen offenen Brief gegen die umstrittenen Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA haben etwa 20 Mitglieder der Bürgerbewegung Campact gestern an den SPD-Parteitagsdelegierten Frank Hoffmann überreicht. Vor der SPD-Parteizentrale an der Goethestraße machte die Gruppe ihren Unmut deutlich. 

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Ute Steding-Albrecht (r., vorn) übergab im Beisein von Campact-Mitgliedern einen offenen Brief gegen die umstrittenen Handels- und Investitionsabkommen an Frank Hoffmann und Miriam Riedel-Kielhorn.

Quelle: Michael Lieb (mic)

Ziel der Aktion war es, Hoffmann dazu zu bewegen, dass er sich auf dem SPD-Bundesparteitag (10. bis 12. Dezember in Berlin) gegen TTIP und CETA ausspricht.

Die Sprecherin der Campact-Gruppe, Ute Steding-Albrecht, sagte: „Wir möchten, dass sich die SPD an ihre roten Linien hält, die sie auf ihrem Parteikonvent vor einem Jahr beschlossen hat.“ Die Grundwertekommission der SPD habe bereits im Januar festgestellt, dass TTIP und CETA klar gegen sozialdemokratische Werte verstoßen. Konkret wurde Hoffmann als Delegierter aufgefordert, die rote Linie mit einem Parteitagsbeschluss zu bekräftigen.

Hoffmann nahm den offenen Brief und eine Unterschriftenliste entgegen und erklärte, dass die SPD zwar nicht grundsätzlich gegen Handelsabkommen sei, Grenzen dürften aber nicht überschritten und Standards nicht aufgegeben werden. Aktuell seien die Abkommen inhaltlich noch nicht zu Ende ausgehandelt. SPD-Unterbezirksvorsitzender Gerd Meister ergänzte: „In der jetzigen Form dürfen die Abkommen jedenfalls nicht unterschrieben werden.“ Das sahen auch die Campact-Mitglieder so. Peter Konrad aus Peine monierte: „Es kann doch nicht sein, dass Firmen den Staat verklagen können, wenn ihre Profitinteressen berührt werden. Das geht gar nicht.“

Campact befürchtet, dass die Abkommen den Rechtsstaat durch Sonderklagerechte für Konzerne aushöhlen, Sozial- und Umweltpolitik ausbremsen und die demokratische Gesetzgebung durch einen „Rat für regulatorische Kooperation“ beschädigen.

„Der SPD kommt bei den Entscheidungen um die Abkommen eine besondere Rolle zu, denn sie hat es im EU-Ministerrat, im EU-Parlament, im Bundestag und im Bundesrat in der Hand, die Abkommen zu stoppen“, sagte Steding-Albrecht. In dem offenen Brief heißt es: „Richtet sich Sigmar Gabriel nach den roten Linien der SPD, dann muss er das CETA-Abkommen aus mehreren Gründen ablehnen.”

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