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CDU verirrt sich im Paragrafen-Dickicht

Stadt Peine CDU verirrt sich im Paragrafen-Dickicht

Einen peinlichen Fehler hat sich die Peiner CDU-Fraktion im Streit mit Bürgermeister Michael Kessler (SPD) geleistet. Sie wirft ihm eine Verletzung der unparteiischen Amtsführung im Sinne des Beamtengesetzes vor, zitiert jedoch einen veralteten Paragrafen (siehe Stichwort).

Peine . „Entschieden missbilligt“ die Peiner CDU-Ratsfraktion in einem offenen Brief die verbalen Angriffe von Bürgermeister Michael Kessler (SPD) auf die CDU-Fraktionsvorsitzende Doris Palandt.

Gemeint ist der emotionale Ausbruch Kesslers im Rat der Stadt Peine, mit dem er sich gegen „die ständigen persönlichen Angriffe der CDU zur Wehr gesetzt hatte“. Palandt hatte ihn vorher „Bürgermeister der Genossen“ genannt. Der SPD-Politiker schlug zurück und nannte die Oppositionspolitik unter Palandt „ein Desaster“ – ebenso warf er den Christdemokraten „inhaltsleere Politik“ vor.

Im CDU-Brief heißt es an Kessler: „Mit Ihren Angriffen gegen die CDU-Fraktion und ihre Vorsitzende Doris Palandt haben Sie Ihre Verpflichtung zur unparteiischen Amtsführung und zur Mäßigung nach Paragraf 61 des niedersächsischen Beamtengesetzes verletzt, der auch Sie – selbst unter Berücksichtigung des politischen Charakters Ihres Amtes – unterliegen. Wir verurteilen Ihre Äußerungen als Entgleisung (...)“

Die CDU-Fraktion erwartet daher eine Entschuldigung Kesslers und begrüßt das nachträgliche Gesprächsangebot des Bürgermeisters „als erstes Zeichen der Einsicht“.

Kessler erklärt dazu auf PAZ-Anfrage: „Die CDU-Fraktion rügt einen Verstoß gegen den Paragrafen 61 des niedersächsischen Beamtengesetzes. Dieser Paragraf befasst sich jedoch mit Teilzeitbeschäftigung und kann nicht gemeint sein. Hier darf qualitätsmäßig nachgearbeitet werden!“

Daneben blendet die CDU-Fraktion laut Kessler aus, „dass Frau Palandt mich grundlos ,Bürgermeister der Genossen‘ genannt hat“. Gegen diesen schwerwiegenden Angriff habe er sich zur Wehr gesetzt.

Und der Bürgermeister ergänzt: „Frau Palandt bemängelt Gesprächskultur. Sie hat jedoch nachweislich in den vergangenen Monaten bei mir nicht um einen Termin gebeten. Mit anderen Fraktionsvorsitzenden stehe ich dagegen in regelmäßigem Kontakt, teils auch per E-Mail. Einen Gesprächswunsch ihrerseits habe ich zu keinem Zeitpunkt abgelehnt.“

Thomas Kröger

Stichwort

Niedersächsisches Beamtengesetz

Aktuelle Fassung, 25. März 2009: § 61, Teilzeitbeschäftigung: (1) Einer Beamtin oder einem Beamten mit Dienstbezügen kann auf Antrag für eine bestimmte Dauer Teilzeitbeschäftigung mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit bewilligt werden, soweit dienstliche Belange nicht entgegenstehen.

Alte Fassung, 19. Februar 2001: § 61, Unparteiische Amtsführung, politisches Verhalten: (1) Der Beamte dient dem ganzen Volke, nicht einer Partei. Er hat seine Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und sein Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen.

tk

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