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CDU und SPD im Clinch

Ärger um Stellvertreter-Posten CDU und SPD im Clinch

Es gibt Streit: Die Hoffnung der CDU auf die Posten der stellvertretenden Ortsbürgermeister in Stederdorf, Vöhrum und Woltorf war sicherlich nachvollziehbar. Schließlich hatten ihre Spitzenkandidaten bei der Kommunalwahl teilweise deutlich mehr Stimmen bekommen als die der SPD. Doch es kam anders. Der Streit spitzt sich zu.

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Nach der Kommunalwahl gibt es Streit zwischen der CDU und der SPD in drei Ortsräten.

Quelle: Foto: Archiv

Peine. Vorweg: Einen juristischen Anspruch auf die Stellvertreter-Posten gab und gibt es für die CDU natürlich nicht. Der Ortsbürgermeister und sein Stellvertreter werden vom Ortsrat gewählt. Letztlich entscheidet die Mehrheit - und über diese verfügt in Stederdorf, Vöhrum und Woltorf die SPD. Gleichwohl hätte die SPD auf freiwilliger Basis den CDU-Vorschlägen zustimmen können. Doch sie schickte eigene Kandidaten ins Rennen. Und das sorgte bei der CDU für großen Unmut.

Der CDU-Vorsitzende in Vöhrum, Peter Jauernig, hatte im Vorfeld der konstituierenden Ortsratssitzung angeführt, dass es zu den demokratischen Gepflogenheiten gehöre, der Minderheitsfraktion im Ortsrat den Stellvertreter-Posten zu überlassen. Zudem argumentierte er mit dem „hervorragenden Wahlergebnis für die CDU“.

Tatsächlich hatte der Vöhrumer CDU-Spitzenkandidat Dr. Ingo Reinhardt mehr Direktstimmen als jedes andere Ortratsmitglied bekommen (2090) - und sogar fast doppelt so viele wie der jetzige Vöhrumer SPD-Ortsbürgermeister Dirk Franz (1065 Stimmen).

Franz selber sagt: „Der Geist der Demokratie umfasst sicher die Akzeptanz einer Opposition, aber eben auch das Mehrheitsprinzip.“ Die SPD-Fraktion habe sich dafür entschieden, unabhängig von der Parteizugehörigkeit eine Person vorzuschlagen, die der Tatsache Rechnung trägt, dass der Ortsrat für zwei Orte zuständig ist und folgerichtig sei mit Anne Langeheine eine Eixer Bürgerin vorgeschlagen und gewählt worden.

In Stederdorf stellt sich die Situation aus Sicht der CDU ähnlich dar: Dort wünschte sich die CDU Gerhard Bietz als Stellvertreter. Er hatte 519 Stimmen bei der Wahl erhalten. Die SPD wählte mit ihrer Mehrheit im Ortsrat aber Heidi Meister (54 Stimmen). Erst in dieser konstituierenden Sitzung und nach erfolgter einstimmiger Ortsbürgermeisterwahl (es wurde Holger Hahn, SPD) sei die Stederdorfer SPD in einer Sitzungsunterbrechung auf die CDU zugegangen und habe angeregt, „eine andere Person als Bietz als Stellvertreter vorzuschlagen“, sagt Henning Klußmann, CDU-Ortsratsmitglied in Stederdorf.

Und weiter: „Gerhard Bietz ist nun schon zum zweiten Mal hintereinander der Stellvertreter-Posten verwehrt worden. Wenn eine Opposition nicht immer alles abnickt sondern auch mal unbequeme, fachlich fundierte und in die Tiefe gehende Fragen stellt, dann sollte es nicht als Konflikt dargestellt werden. Es ist zu vermuten, dass die hohe Sachkompetenz von Gerhard Bietz trotz Wählerauftrag nicht gewünscht ist.“

Der Stederdorfer SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Rösemann sieht das anders: „Der Wählerwille wird doch dadurch deutlich, dass die SPD bei der Wahl die Mehrheit der Stimmen bekommen hat, insofern hat die Mehrheit entschieden.“ Und der Ortsbürgermeister und sein Stellvertreter würden bekanntlich aus der Mitte des Ortsrates gewählt. Grundsätzlich habe man kein Problem mit der CDU, deshalb habe man ihr ja auch ein Angebot hinsichtlich des Stellvertreter-Postens unterbreitet.

Streitigkeiten gibt es offenbar auch in Woltorf: „Der CDU-Kandidat Jan-Philipp Schönaich wurde mit folgender Begründung abgelehnt: Er wäre für den Wahlflyer der CDU als Ortsverbandsvorsitzender verantwortlich. Fakt ist aber, dass Hendrik Lieke der Ortsverbandsvorsitzende ist“, schreiben die CDU Ortsratsfraktion Woltorf und CDU-Ortsverbandsvorsitzende Lieke in einem Brief. Zudem sei das Flugblatt von allen auf der CDU-Liste zur Wahl angetretenen Kandidaten erstellt worden - und nicht nur von Schönaich. „So hat die SPD mit ihrem Abstimmverhalten dem Wählerwillen nicht entsprochen, obwohl Jan-Philipp Schönaich bei der Kommunalwahl die zweitmeisten Stimmen erhalten hat“, sagt Lieke. „Ich habe den Einruck, dass die SPD hier reine Machtpolitik betreibt“, fügt der CDU-Mann Roland Schönaich hinzu. Ortsbürgermeister René Laaf (SPD) kontert: „Wir waren gewillt, einen anderen Kandidaten der CDU für den Stellvertreter-Posten zuzulassen. Doch dieses Angebot hat die CDU ausgeschlagen.“

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