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CDU lehnt vehement den Haushalt 2015 ab

Peine CDU lehnt vehement den Haushalt 2015 ab

Die CDU macht noch einmal vehement deutlich, dass sie den Haushaltsentwurf 2015 der Stadt Peine in der aktuellen Form ablehnen wird und kann nicht verstehen, warum die anderen Ratsfraktionen den erfolgreichen Weg der Haushaltskonsolidierung verlassen wollen.

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Die Stadt Peine muss für den Haushalt 2015 einen Kredit in Höhe von 3,7 Millionen Euro aufnehmen.

Quelle: A

Peine. Das Defizit beträgt laut dem Etat-Entwurf, den Bürgermeister Michael Kessler (SPD) vorgestellt hat, 8,1 Millionen Euro, und man will einen Kredit in Höhe von 3,7 Millionen Euro aufnehmen (PAZ berichtete).

CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Plett betont erneut: „Wir wollen nicht, dass erstmals Schulden in Höhe von 3,7 Millionen Euro aufgenommen werden, und fordern die anderen Ratsfraktionen auf: Wir müssen raus aus der Schuldenspirale. Die Argumentation, dass das Geld derzeit billig ist und man sich deshalb ruhig verschulden kann, ist abwegig und nicht nachvollziehbar.“

Plett rechnet vor, dass die Stadt Peine nach jetziger Planung bis einschließlich 2017 „einen Schuldenstand in Höhe von etwa 12,5 Millionen Euro erreichen wird“. Das bedeute ab 2018 eine Zins- und Tilgungslast von jährlich zirka 800 000 Euro.

Die Christdemokraten konkretisieren ihre Kürzungsvorschläge, wie man eine städtische Kreditaufnahme in Höhe von 3,7 Millionen Euro für 2015 vermeiden kann.

Der CDU-Ratsherr Gerhard Bietz erklärt: „Wir plädieren dafür, dass wir aus dem 20-Millionen-Euro-Trägerdarlehen der Stadtentwässerung 2,5 Millionen Euro abrufen. Denn wenn man die Tilgungskosten einrechnet, ist das immer noch günstiger als eine Kreditaufnahme.“ Die CDU schlägt ebenso vor, dass der Ansatz für Gewerbeflächen-Zukauf von einer Million Euro auf 500 000 Euro halbiert wird. Auch den Topf für geplante Baugebiet möchte man von jetzt 850 000 auf 350 000 Euro senken. Dazu kommt die Kürzung bei der neuen Straßenbeleuchtung von 500 000 Euro auf 200 000 Euro. Bietz betont: „Nur auf diese Weise schaffen wir es, dass wir nicht in die Schuldenspirale geraten.“

tk

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