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CDU kritisiert: „Ratsmitglieder wurden übergangen“

Haushaltsentwurf 2017 CDU kritisiert: „Ratsmitglieder wurden übergangen“

Steuern, Kita- und Parkgebühren rauf - die größte Oppositionspartei im Peiner Rat meldet sich zu den städtischen Finanzplänen für das kommende Jahr (PAZ berichtete) mit geballter Kritik zu Wort. „Die CDU-Ratsfraktion missbilligt das Vorgehen bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfes 2017. Ein Haushaltsentwurf, der mit solch gravierenden Veränderungen zu Lasten der Bürger eingebracht wird, ist vorher mit den Ratsmitgliedern zu besprechen.“

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Die städtische Finanzlage bleibt angespannt - und ist Streitpunkt in der Politik.

Quelle: Archiv

Peine. Der Rat habe schließlich die Entscheidungskompetenz über den Haushalt und könne den Entwurf der Verwaltung und des Bürgermeisters ändern, äußern sich CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Plett, seine Stellvertreter Dr. Andreas Kulhawy und Dr. Ingo Reinhardt sowie Thorge Karnick in einem gemeinsamen Schreiben.

Weiter heißt es: „Der Finanzausschuss der Stadt Peine tagte am 8. Dezember. Von den am 10. Dezember unter anderem veröffentlichten Erhöhungen der Gewerbe- und Grundsteuer im Haushaltsentwurf 2017 wurde er nicht informiert - zumindest ein Hinweis in der Sitzung des Finanzausschusses wäre zwingend notwendig gewesen.Dies wird von den Ratsmitgliedern der CDU als Missachtung des Finanzausschusses verstanden.“

Der Kommunalwahlkampf sei erst Ende Oktober beendet worden und wenn die vorgestellten massiven Steuererhöhungen notwendig gewesen wären, hätte dies im Vorfeld der Entscheidung der Wahl öffentlich erörtert werden müssen. Dies sei auch durch den neuen Bürgermeister Klaus Saemann (SPD) versäumt worden.

Die Ausdehnung der Parkgebühren-Zeiten sieht die CDU, ähnlich wie die City-Gemeinschaft (PAZ berichtete), kritisch. „Es ist die Aufgabe der Stadt Peine, die Parkfreiheit zu bewerben und den Vorteil für die Innenstadt und der dort ansässigen Kaufleute herauszustellen“, schreibt die CDU.

Und weiter: „Wir wollen mit dem Lindenquartier für die Innenstadt einen neuen Bezugspunkt schaffen und es ist nicht nachzuvollziehen, dass in diesem Zusammenhang Parkgebühren erhöht und an Samstagen eingeführt werden sollen.“

Ebenfalls mit Skepsis betrachtet die CDU die angekündigte Sozialstaffel für Kindergartenbeiträg. Bisher sei von der Verwaltung stets mitgeteilt worden, dass der Bürokratie-Aufwand zu groß ist. Aus diesem Grund sei in der Vergangenheit empfohlen worden, bei der bisherigen Gebührenstruktur zu bleiben.

„Die CDU-Ratsfraktion erwartet Auskunft vom Bürgermeister Saemann, warum dies auf einmal nicht mehr gilt. Weiter muss dargelegt werden, wie die freien Träger diese Einführung umsetzen sollen - in Bezug darauf, ob der Verwaltungsaufwand für die Sozialstaffel von der Stadtverwaltung geschultert wird oder ob die freien Träger die Sozialstaffel mit erheblichem bürokratischen Mehraufwand und voraussichtlichem Personalaufbau selbst umsetzen müssen“, so die CDU.

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