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CDU gegen geplante Steuererhöhungen

Ratsherr Meiser vermisst "Masterplan" CDU gegen geplante Steuererhöhungen

„Wir sind gegen eine Steuererhöhung auf ganzer Breite und damit gegen die einhergehende Belastung unserer Bürger“, erklärte CDU-Ratsherr Andreas Meier gestern in einer Pressemitteilung und spricht damit für seine gesamte Fraktion.

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Es geht ums Geld: Doch von Steuererhöhungen halten Ratsherr Andreas Meier (kl. Bild) und die CDU nichts.

Quelle: Archiv

Peine. „Wer argumentiert, dass die Stadt Peine ausschließlich ein Einnahmeproblem hat, verkennt die Realität, dreht an den faschen Schrauben und sendet als Kommune die falschen Signale“, ist sich Meier sicher und erklärt: „Zunächst drückt uns die immense Höhe der Kreisumlage einer der kleinsten Landkreise mit einem hohem Personalbestand und einem riesigen Schuldenberg. Vielleicht sollten wir uns im Rat einmal über eine sinnvolle Resolution zur Senkung der Kreisumlage Gedanken machen und so den Druck auf den Landkreis erhöhen“, regt Meier an.

Das Leben findet „Innen-Stadt“, beschreibt Meier ein zukünftiges Motto und Aufgabenfeld und erteilt auch der Einführung der Parkgebühren am Wochenende ein klare Absage: „Wir schaffen damit keinen Anreiz, unsere Kaufmannschaft zu unterstützen, sondern drängen damit unsere potenziellen Käufer weiter in die Oberzentren“, ist sich Meier sicher.

„Wer dann noch Grundsteuer und Gewerbesteuer erhöhen möchte, verprellt Gewerbetreibende, die sich hier möglicherweise ansiedeln möchten und vertreibt, statt anzulocken, und greift letztendlich nur in die Tasche der Bürger. Das ist für uns keine Lösung“, so Meier weiter.

„Wo ist der Masterplan der dringendsten Probleme und Aufgaben, die wir in einer Prioritätenliste aufstellen müssten und welche Vorhaben sollten und müssen wir auch ad acta legen?“, fragt Meier, und weiter: „Letztendlich müssten wir uns im Rahmen der Haushalts-Beratungen auch einmal den Stellenplan der Stadt Peine ansehen und uns auch hier Einsparmöglichkeiten erarbeiten. Das bedeutet nicht, Personal zu entlassen, sondern Bereiche effizient zusammenzufassen.“

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