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CDU fordert Sondersitzung des Kreistages

Kreis Peine CDU fordert Sondersitzung des Kreistages

Kreis Peine. Die Kreis-CDU fordert von Landrat Franz Einhaus (SPD), eine Sondersitzung des Kreistages einzuberufen. Darin soll ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden, um die angekündigte Sanierung der Kreisstraßen (PAZ berichtete) finanzieren zu können.

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Hans-Werner Fechner

Am Freitag hatte Landrat Einhaus in Aussicht gestellt, für dringende Projekte Geld in Höhe von 1,7 Millionen Euro zu investieren. Ursprünglich hatte der Kreistag geplant, dass die Sanierung der Straßen im Peiner Land für zwei Jahre auf Eis zu legen - in den Jahren 2013 und 2014. Aber schon in diesem Herbst, so der Landrat, könnten die ersten Abschnitte der sanierungsbedürftigen K 71 zwischen Woltorf und Meerdorf sowie die K 23 zwischen Klein Lafferde und Weißes Kreuz in Angriff genommen werden.

CDU-Kreistagsfraktions-Vorsitzender Hans-Werner Fechner freute sich zudem, dass der Landrat „sich den Vorstellungen der CDU-Kreistagsfraktion Peine hinsichtlich des Einsatzes von Haushaltsmitteln angeschlossen habe“. Zudem geht Fechner davon aus, dass die Kreis-Kämmerei „haushaltsrechtlich und haushaltsorganisatorisch kreativ und praxisbezogen über die möglichen Veränderungen des Einsatzes von Haushaltsmitteln im Sinne des Straßenbaus nachgedacht hat“ und „eine Kontaktaufnahme mit dem Innenministerium hinsichtlich der Ausweitung des Investitionsrahmens erfolgt ist“.

Fechner sagte: „In unserer Fraktion herrscht großes Einvernehmen, dass wir den Vorstoß des Landrates unterstützen wollen und deshalb eine Sondersitzung beantragen.“

pif

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