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CDU fordert: „Garbenweg muss saniert werden“

Vöhrum CDU fordert: „Garbenweg muss saniert werden“

Vöhrum. Im Streit um den beschädigten Garbenweg in Vöhrum (PAZ berichtete) meldet sich der Peiner Ratsherr Dr. Ingo Reinhardt (CDU) zu Wort. Er fordert: „Der neu hergestellte Garbenweg weist gravierende bauliche Mängel auf, die auf Versäumnisse im Bauablauf zurückzuführen sind. Die ersten Schäden sind bereits da und werden sich schleichend weiterentwickeln.“ Gemeint sind Unebenheiten im Pflaster.

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Der Garbenweg

Quelle: A

Laut Dr. Reinhardt kann auf die Sanierung des Garbenweges nur dann verzichtet werden, wenn drei Bedingungen erfüllt sind: „1. Vorhandene lokale Schäden müssen sofort und grundlegend beseitigt werden. 2. Den Anwohnern muss in Form eines Vertrages garantiert werden, dass sie bei einer künftigen Erneuerung nicht an den Kosten beteiligt werden. 3. Ein Einvernehmen darüber ist vorher mit den Anwohnern herzustellen.“

Da jedoch eine verbindliche Garantie an die Anwohner aus satzungsrechtlichen Gründen nicht gegeben werden könne, habe der Rat im vergangenen Dezember folgerichtig die Grunderneuerung des kompletten Garbenweges für 215 000 Euro beschlossen. Doch dann habe sich der Bund der Steuerzahler eingeschaltet und zurecht um Aufklärung über die Hintergründe gebeten.

„Der Erste Stadtrat Herr Tarrey ist dann eingeknickt und hat den Ratsbeschluss zur Sanierung ohne jegliche Berechtigung außer Kraft gesetzt. SPD und Grüne sind nun eingeschwenkt und haben sich mit einer fadenscheinigen, politischen Zusicherung gegenüber den Anwohnern, die nicht mehr als das Papier Wert ist, um 180 Grad gedreht. Die ganze Angelegenheit entwickelt sich zu einer Farce“, so Dr. Reinhardt.

Der Christdemokrat weiter: „Welche Signalwirkung soll das für Neubauwillige haben, wenn bei Mängeln im Bauablauf von öffentlichen Straßen die Anwohner im Zweifelsfall die Folgekosten übernehmen sollen? Diese Ungerechtigkeit darf nicht sein!“

Die Stadt steht gegenüber den Anwohnern in der Bringschuld. Die CDU fordert aus diesem Grund eine sofortige Sanierung des Garbenweges auf Kosten der Stadt gemäß dem Ratsbeschluss.

rd

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