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CDU fordert Finanzausschuss für Kreistag

Peine CDU fordert Finanzausschuss für Kreistag

Die CDU will sich heute bei der Verabschiedung des Kreishaushalts enthalten. Der Grund: An vielen Stellen sei der Haushalt unübersichtlich, ja unplausibel. Zudem hätten keine zusammenhängenden Haushaltsberatungen in Ausschüssen stattgefunden. Die CDU fordert deshalb die Einrichtung eines Finanzausschusses für den Kreistag.

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Kreistagssitzung in der Silberkamp-Mensa: Heute entscheidet das Gremium über den Haushalt 2012. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr.

Quelle: Archiv

Kreis Peine. "Wir haben zwar in den einzelnen Ausschüssen über einzelne Haushaltspositionen gesprochen, aber die Gesamtzusammenhänge besprochen", kritisierte die stellvertretende Landrätin Silke Weyberg. Bisher gebe es eine Zusammenführung nur im nichtöffentlichen Kreisausschuss, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Arnim Plett. Er fordert jedoch eine öffentliche Diskussion über den Kreishaushalt. "Ich kann dem Haushalt deshalb weder zustimmen, noch ihn ablehnen", sagte Wolfgang Beuermann, haushaltspolitischer Sprecher der Kreistags-CDU.

Er listet auf, an welchen Stellen der Haushaltsentwurf des Kreises aus seiner Sicht Mängel aufweist: "Abschreibungen tauchen nur teilweise auf, Rückstellungen für die Beamtenpensionen fehlen ganz", sagte Beuermann.

Der CDU fehlt es an Vorschlägen der Verwaltung, wo im Haushalt mehr eingespart werden kann. Weyberg sagte: "Es gibt keine Aufgabenkritik, dabei sehen wir darin Einsparpotenzial." Beuermann ergänzte: Gemeinden und die Stadt haben eine eigene Computerabteilung. Der Landkreis ist in dieser Hinsicht hervorragend aufgestellt. Bei einer Zusammenlegung könnten alle Kommunen im Kreis sparen.

Beuermann fragt sich auch, warum die Aufgaben der Wirtschafts- und Tourismusförderung sowie der Peine Marketing nicht zusammengelegt werden. "Beide organisieren Veranstaltungen, da gibt es Einsparpotenzial", sagte er.

Zudem stellt die CDU den Antrag, die Jagdsteuer (rund 20000Euro) für die Biotoppflege der Peiner Jägerschaft einzusetzen.

pif

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