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CDU-Vorsitzender Plett kritisiert Landrat

Kreis Peine CDU-Vorsitzender Plett kritisiert Landrat

Heftige Kritik gibt es vom CDU-Kreisvorsitzenden Christoph Plett am Peiner Landrat Franz Einhaus (SPD) und „seiner undurchsichtigen, mangelhaften Strategie bei den Fusionsgesprächen“.

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CDU-Kreisvorsitzender Christoph Plett (links) und Thomas Kröger im Gespräch bei der PAZ.

Quelle: Michael Lieb (mic)

Derzeit finden Verhandlungen mit Hildesheim statt - mit dem Ziel einer Fusion im Jahr 2016. Es wird aber auch über ein Zusammengehen mit der Region Braunschweig debattiert. Plett spricht sich im PAZ-Interview klar gegen eine Fusion mit Hildesheim aus.

Wie bewerten Sie das Vorgehen von Landrat Einhaus sowie der Mehrheitsparteien SPD und Grüne bei den bisherigen Fusionsgesprächen?

Es ist erschreckend zu sehen, dass das gesamte Koordinatensystem des Landkreises Peine von Einhaus, seiner SPD und den Grünen leichtfertig verschoben wird, und das vor dem Hintergund, das lediglich drei Prozent der Peiner nach Hildesheim pendeln und es noch nicht einmal eine direkte Zugverbindung von Peine nach Hildesheim gibt.

Was hätte Einhaus tun müssen?

Zuerst einmal hätte er im vergangenen Jahr mit dieser Idee in die Kommunalwahl gehen müssen, um für eine mögliche Fusion mit Hildesheim ein politisches Mandat der Peiner zu erhalten. Außerdem besteht seit langem eine Kreissatzung zur Bürgerbefragung, die hätte angewandt werden müssen. Nur so hätte es für diesen Prozess eine demokratische Legitimierung gegeben. Doch stattdessen wird der Bürger mit seiner Meinung bewusst außen vor gehalten - der Ausspruch Willy Brandts ,,mehr Demokratie wagen“ gilt bei SPD und Grünen nichts.

Was ist daraus die Konsequenz?

Wer sich so verhält wie Einhaus und die Rot-Grüne Kreistagsmehrheit, der darf sich nach unserer Auffassung nicht darüber wundern, wenn sich der Wähler ausgeschlossen und nicht ernstgenommen fühlen.

Außerdem werfen Sie dem Landrat vor, dass er sich wankelmütig verhält. Woran machen Sie das fest?

Im Jahr 2013 hat sich Einhaus noch öffentlich für eine Region Braunschweig ausgesprochen, um dann plötzlich acht Monate später die Fusions-Variante mit Hildesheim - komplett entgegengesetzt - aus dem Hut zu zaubern. Wir als CDU werfen dem Landrat vor, dass er seine Meinung ständig wechselt und diese schnellen Sprünge dem Bürger überhaupt nicht plausibel erklären kann. Einhaus hat sich damit auch selber in Frage gestellt.

Wie hätte aus Ihrer Sicht gehandelt werden müssen?

So ein wichtiger Prozess wie eine mögliche Kreisfusion muss gut geplant und vorbereitet sein. Doch das ist leider nicht in Ansätzen erfolgt. Dies zeigt sich schon daran, dass erst jetzt im Jahr 2015 Zahlen vorliegen, die belegen sollen, dass angeblich eine Fusion mit Hildesheim finanzielle Vorteile bringen soll.

Sie sehen diese Zahlen kritisch?

Ja, das fängt zum Beispiel beim angekündigten Personal-Abbau an, der angeblich 20 Millionen Euro Einsparungen bringen soll. Der Finanzausschuss in Hildesheim hat sofort erkannt, dass die Senkung um etwa 400 Stellen in der Kürze der Zeit gar nicht erreichbar ist.

Was ist realistisch?

Es werden Jahre ins Land gehen, bis man im Falle einer möglichen Fusion mit Hildesheim diese Jobs abgebaut hätte. Deswegen ist es unseriös, wenn Einhaus, SPD und Grüne diese 20 Millionen Euro bereits im Jahr 2017 einrechnen, und damit eine Senkung der Kreisumlage ankündigen. Das ist nicht schlüssig. Es werden dabei auch immer wieder neue Zahlen genannt, die das Chaos perfekt machen und die Bürger vollends verwirren. Es gab nie eine einheitliche Linie von SPD und Grünen, keinen roten Faden, sondern nur ein ständiges hin und her, welches sich auch an dem verräterischen Verhalten der Grünen gegenüber der SPD gezeigt hat.

Wozu führt das?

Das führt zu Desinteresse bei den Bürgern und zu einem Abstandnehmen von diesem Prozess, der - ja, man muss es sagen - unprofessionell vorbereitet und durchgeführt wurde. Dies wird an einem Beispiel deutlich: In Peine beträgt die Kreisumlage derzeit 58,1 Prozent und in Hildesheim wurde sie unter großem Aufwand um 0,8 Punkte auf 55,8 Prozentpunkte erhöht, weil der Kreis seinen Haushalt nicht mehr ausgleichen kann und für 2017 ein Defizit von 5,2 Millionen Euro erwartet. Der Landrat Wegner wollte deshalb bekanntlich auf 57 Punkte Kreisumlage anheben. Nunmehr soll für den Neu-Kreis trotz erheblicher Schulden beider Landkreise eine niedrigere Kreisumlage festgesetzt werden - das verstehe wer will und die Differenz wird mit Schulden zu finanzieren sein.

Es gibt auch Kritik von den Bürgermeistern im Kreis Peine an den Fusionsgesprächen. Wo liegen Ihrer Meinung nach die Ursachen?

Wir als Peiner CDU können nicht nachvollziehen, warum auch die Bürgermeister als wichtige politische Mandatsträger nicht im Vorfeld der Fusionsidee mitgenommen und eingeweiht wurden und nun eine Fusion erklären müssen, auf deren Umsetzung sie nur begrenzt Einfluss haben. Des Weiteren werden ihnen immer wieder Zahlen präsentiert nach dem Motto: Vogel friss oder stirb. Das ist ein weiterer klarer Beweis dafür, dass Landrat Einhaus und Rot-Grün einen Alleingang machen, ohne sich um kritische Stimmen zu kümmern. Auch Sozialdemokraten aus Vechelde, Wendeburg und Lengede sind gegen eine Fusion mit Hildesheim, aber das wird ignoriert.

Der Landrat möchte ja eigentlich durch eine Fusion ein drohendes Auseinanderbrechen des Kreises Peine erreichen. Gelingt ihm das?

Nein, überhaupt nicht, denn Einhaus hat die Fliehkräfte im Landkreis vollkommen unterschätzt. Erst sein wankelmütiges Verhalten hat dafür gesorgt, dass jetzt auch in Hohenhameln verstärkt darüber gesprochen wird, dass man als Hohenhamelner nach Hildesheim will. Das kann den Landkreis auseinanderreißen. Der Landrat bewirkt so das Gegenteil von dem, was er eigentlich erreichen wollte - nämlich den Erhalt des Kreises Peine. Er hat die Geister nicht mehr im Griff, die er gerufen hat.

Was muss jetzt aus Ihrer Sicht passieren?

Aufgrund der schlechten Vorbereitung muss dringend eine Enquete-Kommission des Landes eingerichtet werden, die die gesamte Region Braunschweig im Blick hat. Das ist auch wichtig für die finanzielle Entwicklung des Kreises Peine. Einhaus und Rot-Grün hatten seit Jahren die Chance, endlich die hohen Schulden wirkungsvoll abzubauen, sie haben die Gelegenheit verpasst. Jetzt schafft Einhaus sogar noch weitere Posten, wie etwa eine Kultur- und eine Bildungsbeauftragte, und spricht anderseits von einem Abbau von 400 Stellen. Das passt nicht zusammen.

Wo sehen Sie die Zukunft des Kreises Peine?

Der Landkreis Peine braucht Partner in der Region Braunschweig. Der Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) muss mit weiteren Aufgaben ausgestattet werden. Eine zentrale Rolle spielt dabei vor allem die Wirtschaftsförderung für die gesamte Region Braunschweig. Das ZGB-Gutachten hat dieses belegt.

Der Kreis Peine wird so nicht auseinanderbrechen?

Es muss das Ziel sein, dass der Kreis zusammenbleibt und weiterhin geschlossen agiert.

Gibt es für diesen Prozess eine Zeitvorgabe?

Nein, überhaupt nicht. Das ist eine große Diskussion, und daher darf es keinen Zeitdruck geben. Entgegen des jetzigen Treibens gilt Sorgfalt vor Schnelligkeit. Rot-Grün wollte bereits im März 2015 einen Fusionsbeschluss im Kreistag treffen - bekanntlich Fehlanzeige. Rot-Grün hat so den Landkreis Peine ins Chaos gestürzt, das darf nicht wieder passieren.

Was muss jetzt bezüglich der Fusionsgespräche mit Hildesheim geschehen?

Ganz klar: Wir als Peiner CDU wollen die Fusion mit Hildesheim nicht. Der Landrat regiert bisher mit der SPD nach dem Prinzip Hoffnung. Das darf so nicht weitergehen. Deswegen muss dringend die Bürgerbefragung her, damit wir endlich wissen, was die Peiner wirklich wollen. Dann werden Einhaus, SPD und Grüne endlich erfahren, dass sie wider den Willen der Bürger im Kreis Peine gehandelt haben. Wir hoffen, dass dann die Diskussion über eine Fusion mit Hildesheim endgültig beendet ist.

Was wird dann politisch folgen?

Aus meiner Sicht wird 2016 eine ganz normale Kommunalwahl stattfinden mit der Wahl eines neuen Peiner Kreistages und Landrates. Wir als CDU bereiten uns bereits darauf vor.

Was passiert mit Landrat Einhaus, wenn die Fusion mit Hildesheim wirklich scheitert?

Dann müssen Herr Einhaus, die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Herr Hesse und Herr Sachtleben, die Verantwortung übernehmen und zurücktreten. Das politische Chaos haben sie schließlich verschuldet. Nach meiner Auffassung wird es eine Fusion mit Hildesheim nicht geben.

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