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CDU Peine lehnt Haushaltsentwurf 2015 in der aktuellen Form ab

Peine CDU Peine lehnt Haushaltsentwurf 2015 in der aktuellen Form ab

Peine. Die CDU lehnt den Haushaltsentwurf 2015 der Stadt Peine in der aktuellen Form ab. Das Defizit beträgt laut dem Etat-Entwurf, den Bürgermeister Michael Kessler (SPD) vorgestellt hat, 8,1 Millionen Euro, und man will einen Kredit in Höhe von 3,7 Millionen Euro aufnehmen (PAZ berichtete).

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Das Rathaus Peine muss finanziell den Gürtel enger schnallen. Die CDU macht Vorschläge dazu.

Quelle: A

CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Plett sagt: „Wir wollen nicht, dass neue Schulden in Höhe von 3,7 Millionen Euro aufgenommen werden, denn das schränkt die Selbstverwaltung der Stadt immens ein und führt uns ähnlich wie den Landkreis in eine Schuldenspirale.“

Plett macht die Auswirkungen deutlich: „Wenn die Stadt die 3,7 Millionen Euro zu einem Zinssatz von drei Prozent leiht, werden in drei Jahren 330 000 Euro fällig. Hätte man dann auch schon im letzten Jahr einen Kredit aufgenommen, wogegen wir uns erfolgreich gewehrt haben, würden noch einmal 190 000 Euro dazu kommen. Das wären dann schon 520 000 Euro Miese, die wir verhindern wollen.“

Die Christdemokraten machen daher konkrete Kürzungs- und Verschiebungsvorschläge, wie man eine städtische Kreditaufnahme 2015 vermeiden kann. Der CDU-Finanzexperte Gerhard Bietz erklärt: „Unter anderem wollen wir den Ausbau der Woltorfer Straße für mehr als eine Million Euro um ein Jahr verschieben. Und die veranschlagten Kosten in Höhe von 850 000 Euro für neues Bauland möchten wir um die Hälfte, die neue Straßenbeleuchtung von 500 000 Euro auf 200 000 Euro und die Wirtschaftsförderung - die Bereitstellung von Gewerbeflächen für Firmen - von einer Million auf 500 000 Euro senken.“ Auch ist laut Bietz ein Abrufen des Geldes aus dem Trägerdarlehen der Stadtentwässerung (insgesamt 20 Millionen Euro) günstiger als ein Kredit.

Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Andreas Meier ergänzt: „Es ist auch nicht nachzuvollziehen, dass die Stadt erklärt, dass die Gewerbesteuer-Einnahmen weggebrochen sind. Diese haben sich seit mehreren Jahren um die 13 Millionen Euro eingependelt.“ Und ohne eine Kredit-Aufnahme breche auch nicht die Infrastruktur zusammen, denn „wir haben ja noch 14,5 Millionen Haushaltsausgabe-Reste, die im nächsten Jahr abgebaut werden müssen. Da wird noch kräftig Geld aus 2014 für verschiedene Projekte investiert.“

Die CDU will jetzt diese Überlegungen in den Rat einbringen, um über den Haushalt zu diskutieren, „der in dieser Form nicht tragbar ist“.

tk

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