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CDU: Kritik an Straßenunterhaltung im Kreis Peine

Kreis Peine CDU: Kritik an Straßenunterhaltung im Kreis Peine

Massive Kritik gibt es von der Kreis-CDU am Landkreis Peine.

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Straßensanierung: CDU-Chef Hans-Werner Fechner fordert, dass der Landkreis Peine wieder mehr Geld in die nötigen Reparaturen investiert.

Quelle: A

Vorsitzender Hans-Werner Fechner betont: „Seit einigen Jahren wird der Haushalt für die Straßenunterhaltung heruntergefahren. Für das laufende Haushaltsjahr 2013 ist dafür überhaupt kein Geld vorgesehen. Dieser ,Nullzustand‘ soll mindestens bis 2016 andauern, so dass sich der formale Fehlbetrag dann bis auf rund 36 Millionen Euro erhöht.“ Das sei eine reine „Milchmädchenrechnung“, denn wenn erst ab 2017 wieder Geld für die Straßensanierung zur Verfügung gestellt würde, „benötigen wir dann wegen der inzwischen gestiegenen Straßenschäden wahrscheinlich 54 Millionen Euro oder mehr“.

Diesbezügliche Eingaben der CDU-Kreistagsfraktion in den Kreisausschüssen und im Kreistag für mehr Einsatz von finanziellen Mitteln zum Erhalt der Straßen seien „zum Teil mit unsachlicher, ja, polemischer Kritik zurückgewiesen worden“.

Fechner weiter: „Alles Geld in Bildung, Jugend, Naturschutz und Renaturierung zu stecken, mag zwar ideal sein, aber die Infrastruktur zu vernachlässigen, kann verheerenden Auswirkungen haben und Menschen aufgrund der schlechten Verkehrsverbindungen in andere, besser gestellte Ober- und Mittelzentren abwandern lassen.“

Der Kreistag des Landkreises Peine müsse sich daher laut CDU dazu durchringen, einen gebührenden Anteil „seiner - zugegeben klammen - jährlichen Mittel für die Straßenunterhaltung bereit zu stellen“.

tk

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