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CDU: Kreishaus-Anbau-Budget für Straßenbau

Kreis Peine CDU: Kreishaus-Anbau-Budget für Straßenbau

Kreis Peine. Die CDU-Kreistagsfraktion fordert erneut, die Pläne für den Kreishaus-Anbau bis zum Ende der Fusionsverhandlungen vorerst auf Eis zu legen und das dafür geplante Geld stattdessen in den Straßenbau zu investieren.

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Modell des Peiner Burgplatzes mit dem Kreishaus und dem geplanten Anbau rechts oben im Bild. A

Dabei geht es um insgesamt knapp vier Millionen Euro. Über den Antrag der CDU wird in der nächsten Kreistagssitzung am morgigen Mittwoch im Zuge der Haushaltsberatungen abgestimmt.

Die CDU hat zum Haushalt 2015 sechs Anträge gestellt. Dabei geht es unter anderem um die Ansätze für den Erweiterungsbau des Kreishauses aus den Jahren 2013, 2014 und 2016. „Das Geld benötigen wir dringend im Straßenbau“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Werner Fechner. Aktuell gebe es für Investitionen nur noch einen Spielraum von 452 000 Euro. Das gehe aus einer Verwaltungsvorlage hervor. Hintergrund ist, dass das Land als Aufsichtsbehörde den Kreditrahmen für Investitionen für den Landkreis angesichts der angespannten Haushaltslage auf insgesamt 25 Millionen Euro begrenzt hat (PAZ berichtete).

Vorrang beim Ausbau der Straßen sollen nach Meinung der CDU die Ortsdurchfahrt Oberg, die Verbindung zwischen Stedum und Bierbergen sowie die Ortsdurchfahrt Blumenhagen haben.

In einem weiteren Antrag fordert die CDU einen „Runden Tisch“. Ziel ist es, ein verantwortliches Konzept zu erarbeiten, um eine kommunale Begegnungskultur im Landkreis Peine zu entwickeln. Zudem sollen durch die Zusammenarbeit aller Kommunen des Landkreises eine gut abgestimmte Organisation und inhaltlich verlässliche, fundierte Ergebnisse erreicht werden.

Mit einem dritten Antrag fordert die CDU die Stelle in der Kreisentwicklung, die für die Fusionsverhandlungen eingerichtet worden ist, aus frei gewordenen Geldern aus der Bußgeldstelle bestritten werden. Kreis-Kämmerer Frank Scharenberg hatte dazu bereits erklärt, dass die Verwaltung die Einsparungen dort bereits im Haushaltsentwurf berücksichtigt hätte. Drei weitere Anträge beschäftigten sich mit der Ehrenamtskarte, weiteren Stellen im Zuge des Freiwilligen Sozialen Jahres und eine Aufstockung des Budgets für den Pflegestützpunkt (PAZ berichtete).

pif

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