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CDU-Generalsekretär Ulf Thiele: Ich bin Härke-Fan

PAZ-Interview CDU-Generalsekretär Ulf Thiele: Ich bin Härke-Fan

Peine. Der niedersächsische CDU-Generalsekretär Ulf Thiele war gestern im Rahmen seiner Sommertour zu Gast bei der Peiner Firma Herb, einem Fachmarkt für Werkzeuge und Gartengeräte. Am Rande dieses Besuchs sprachen die PAZ-Redakteure Thomas Kröger und Dirk Borth mit dem Politiker.

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PAZ-Interview: CDU-Generalsekretär Ulf Thiele (2.v.l.) im Gespräch mit den Redakteuren Thomas Kröger (2.v.r.) und Dirk Borth.

Quelle: cb

Herr Thiele, die CDU hat die Regierungsverantwortung in Niedersachsen abgeben müssen. Was sind jetzt die wichtigsten Aufgaben als Opposition?

Die Landtagswahl am 20. Januar war eine Zäsur. Die CDU hat in Niedersachsen zehn Jahre lang Regierungsverantwortung getragen. Mit Erfolg. Wir haben Rot-Grün das Land in guter Verfassung übergeben - mehr sozialversicherte Arbeitnehmer als je zuvor, sprudelnde Steuereinnahmen, viele Investitionen in wichtige Projekte überall im Land. Als größte Landtagsfraktion werden wir genau darauf achten, dass SPD und Grüne diese Erfolge mit ihrem Hang zu Zentralismus und Staatsgläubigkeit nicht verspielen. Wir sind eine konstruktive Opposition. Und wenn die Regierung Fehler macht - was sie tut - dann stellen wir sie.

Wie sieht nun Ihre Rolle als CDU-Generalsekretär aus?

Nach der knapp verlorenen Landtagswahl stellt sich die CDU im Landtag und im Land neu auf. Personell, inhaltlich und organisatorisch. Wir müssen und wir werden uns weiterentwickeln, damit wir dauerhaft die stärkste politische Kraft in Niedersachsen bleiben. Unser Landesvorsitzender David McAllister, unser Fraktionsvorsitzender Björn Thümler und ich organisieren im Team mit vielen weiteren starken Persönlichkeiten in der CDU in Niedersachsen diesen Erneuerungsprozess. Im Landesvorstand haben wir darüber bereits beraten. Nach der Bundestagswahl werden wir konkret die programmatische Weiterentwicklung beginnen. Das bedeutet ausdrücklich auch, Positionen aus der Vergangenheit zu überdenken. Das alles wird über einen längeren Zeitraum geschehen, um die Parteimitglieder und die Bürger zu beteiligen. Gute Politik ist Politik, in der sich die Menschen wiedererkennen.

Was sagen Sie zum Start der rot-grünen Landesregierung?

Das angekündigte Feuerwerk der Ideen sieht wahrlich anders aus. Rot-Grün ist nach eigenen Angaben in einem Selbstfindungsprozess. ‚Liegen lassen, später machen‘ lautet das Motto der neuen Landesregierung. Das ist nicht nur enttäuschend, das ist auch gefährlich für die Entwicklung des Landes. Im Wettbewerb mit Bayern, Hessen, Sachsen und anderen Regionen Europas sind wir nicht, wenn die Landesregierung im Bummelzug unterwegs ist: Kein Konzept für die regionale Wirtschaftsförderung, Stillstand bei den Investitionen in unsere Fernstraßen, der Abbau der Neuverschuldung wird vertagt, die Kommunen warten auf ein neues Konzept für die Zukunftsverträge, die Schulen auf Vorgaben für die Verträge von Pädagogen und Betreuern an den Ganztagsschulen. Und der Ministerpräsident hat angekündigt, das Tempo der ersten Wochen nicht durchhalten zu können. Ich frage mich: Welches Tempo? Noch weniger Tempo heißt Rückwärtsgang. Diese Landesregierung hat keine Vision für Niedersachsen, sie hat keine Ideen, wie anstehende Probleme gelöst werden sollen und agiert planlos. Das einzige, was funktioniert, ist die Parteibuchwirtschaft.

Nennen Sie bitte drei Punkte, die Sie sofort anders machen würden?

Erstens muss die Personalpolitik nach Parteibuch ein Ende haben. Die Entlassung mehrerer verdienter, parteiloser Polizeipräsidenten, des Präsidenten des Verfassungsschutzes und anderer hoher Landesbeamter zugunsten von Genossen war ein schwerer Fehler. Das kostet Vertrauen der Menschen, die unabhängige Behörden wollen. Zweitens muss wieder Ruhe an die Schulen. Die CDU hatte den Schulfrieden erreicht. Den haben SPD und Grüne aufgekündigt. Im Moment herrscht große Verunsicherung bei Schülern, Eltern und Lehrern. Die Landesregierung setzt mit der neuen Schulstrukturreform die Existenz zahlreicher Schulzentren, Oberschulen und Gymnasien aufs Spiel. Das ist reine Ideologie und überflüssig wie ein Kropf. Die Ankündigung von SPD und Grünen, die Förderschule Lernen und die Sprachheilklassen zu schließen sowie die Arbeit der Förderschulen für emotionale und soziale Entwicklung zu beschneiden, gefährdet den gesamten Prozess, den gemeinsamen Unterricht von Schülern mit und ohne Behinderung erfolgreich umzusetzen. Dass die SPD-Fraktionsvorsitzende Modder und die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen Janssen-Kucz kürzlich pauschal die Lehrkräfte diffamiert haben, 90 Prozent seien nicht zu Veränderungen bereit und es sei häufig erschreckend, so Modder, wer da teilweise vor der Klasse stehe, ist ein Skandal. Das muss aufhören.

Und drittens?

Drittens muss das Land schnellstmöglich wieder zu einem gesunden Gleichgewicht aus Sparen und Investieren zurückkehren. Wir brauchen Zukunftsinvestitionen, beispielsweise in unsere Straßen und Schienen. Die Blockade der Grünen kostet Arbeitsplätze. Gleichzeitig muss die Landesregierung insgesamt sparsam wirtschaften. Es kann doch nicht war sein, dass die Landesregierung trotz historisch hoher Steuereinnahmen vorhat, die Verschuldung wieder zu erhöhen.

Jetzt steht die Bundestagswahl an: Welche Chancen hat Ingrid Pahlmann für die CDU?

Der Bundestagswahlkreis Peine-Gifhorn ist spannend. Ingrid Pahlmann ist eine tolle Kandidatin und sie wird eine für die Menschen hier sehr erfolgreich arbeitende Bundestagsabgeordnete sein. Das ist der entscheidende Punkt. Es geht am 22. September nicht um Ingrid Pahlmann und die CDU. Es geht um die Zukunft der Menschen vor Ort. Es geht darum, wer näher dran ist an den Leuten und wer ihre Interessen im Bundestag besser vertreten kann. Das ist Ingrid Pahlmann, und deshalb wird sie auch den Wahlkreis gewinnen.

Peine ist eine SPD-Hochburg. Wird es trotzdem ein gutes CDU-Ergebnis geben?

Es gibt immer weniger Menschen, die sich fest an eine Partei binden. Das ist auch in Peine so. Herr Heil hat bei der letzten Bundestagswahl in seinem Wahlkreis beispielsweise mehr als zehn Prozentpunkte verloren. Die CDU gibt die besseren Antworten in der Steuerpolitik, für sichere Arbeitsplätze und einen stabilen Euro. Das wissen auch die Menschen im Landkreis Peine.

Sie sind heute zum ersten Mal bei der Peiner Firma Herb zu Gast. Warum besuchen Sie ausgerechnet dieses Unternehmen?

Ich besuche die Firma Herb auf Vorschlag der örtlichen CDU. Es ist ein interessantes mittelständisches Unternehmen. Damit passt es in das Profil meiner Sommertour, bei der ich viele Gespräche mit Handwerkern, Mittelständlern und ihren Mitarbeitern führe. Die CDU-geführte Bundesregierung und auch die frühere Landesregierung in Niedersachsen haben über Jahre wichtige Weichenstellungen für Mittelstand und Handwerk vorgenommen. Die zahlen sich jetzt aus: Geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa, noch nie so viele Menschen mit Arbeit, in vielen Landkreisen herrscht Vollbeschäftigung. Nun sind Zahlen und Statistiken die eine Seite. Wichtiger ist, wie der Mittelstand vor Ort arbeitet. Was bewegt die Unternehmer? Was sind ihre Erwartungen an die Politik? Um das zu erfahren und gute Politik für Niedersachsen zu machen, bin ich heute auch hier in Peine.

Andere Traditionsfirmen wie Peiner Träger und Härke stecken in der Krise. Wie kann das Land unterstützen?

Die beiden Unternehmen sind in einer schwierigen Lage. Die Gründe dafür sind sehr unterschiedlich. Unsere CDU-Vertreter vor Ort sind im Gespräch mit Unternehmensleitungen und Arbeitnehmern. Das Land und die Politik vor Ort müssen in solchen Fällen vor allem die Arbeitsplätze der Mitarbeiter im Blick haben. Das Land kann als Gesellschafter der Salzgitter AG seinen Einfluss dort geltend machen. Die Investitionen in den Standort Peine der Salzgitter AG in der Vergangenheit zeigen, dass die CDU-geführte Landesregierung sich ihrer Verantwortung dort bewusst war. Für den Standort wird entscheidend sein, dass es gelingt, die Energiekosten für energieintensive Betriebe auf bezahlbarem Niveau zu halten. Die Grünen müssen hier endlich über ihren ideologischen Schatten springen und Forderungen nach einer höheren Belastung dieser Unternehmen aufgeben. Für Unternehmen, die wie Härke in wirtschaftliche Schieflage geraten, sind Landesbürgschaften ein wichtiges Instrument, um tragfähige Sanierungskonzepte umzusetzen. Das funktioniert jedoch nur, wenn die Eigentümer des Unternehmens, Gläubiger und Investoren bereit und in der Lage sind, einen Beitrag zu leisten.

Wie sehen Sie die Chancen für Härke?

Ich hoffe, dass Härke dauerhaft überlebt, auch mit den neuen Eigentümern. Meine Mitarbeiter und ich sind Härke-Fans. Ein Blick in den Kühlschrank des Wilfried-Hasselmann-Hauses beweist das.

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