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„CDU-Forderungen nicht nachvollziehbar“

Peine „CDU-Forderungen nicht nachvollziehbar“

In der Debatte um die Entwicklungsplanung für die Peiner Grundschulen hat sich am Montag die Stadtverwaltung zu Wort gemeldet. „Wir können das Vorgehen von Jan-Philipp Schönaich nicht nachvollziehen“, erklärte die Sprecherin der Stadt Peine Anna Pietschmann.

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Im Fokus der Politik: Die Grundschule Schmedenstedt/Woltorf.

Quelle: A

Peine. Dieser hatte gefordert (PAZ berichtete, nicht nur die Kosten für eine Schule in Dungelbeck, sondern auch die Baukosten für eine Grundschule in Woltorf zu berechnen. Genau das sei aber ohnehin geplant, so die Stadt.

Die Stadt schreibt: „In der Sitzung des Arbeitskreises Schule hatte Bürgermeister Michael Kessler bereits auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass auch die Zahlen für einen Neubau in Woltorf gerechnet werden müssten, um verlässlich entscheiden zu können. Dazu wurde von ihm verwaltungsintern bereits vor längerer Zeit der Auftrag erteilt, eine solche Alternative bis zur nächsten Arbeitskreissitzung ergänzend zu den anderen Alternativen zu erstellen. Der Antrag von Herrn Schönaich wird damit vollumfänglich berücksichtigt und erledigt sich somit.“

Die Verwaltung habe im Übrigen aus dem Arbeitskreis den Auftrag übernommen, für alle Standorte eine Berechnungsgrundlage zu schaffen, auf der dann entschieden werden könne, wie weiter vorgegangen werden soll, so Pietschmann. „Die darüberhinausgehenden Pläne, die Schönaich (mit anderen CDU-Politikern vorgestellt hat, wecken das Erstaunen der Verwaltung, da...

...im Arbeitskreis „Schule“, in dem alle Ratsfraktionen vertreten sind, einstimmig (mit den Stimmen der CDU) festgelegt wurde, dass die Verwaltung die unterschiedlichen Investitionskosten berechnen soll, um einen Anhaltspunkt zu bekommen, welcher Schulstandort dauerhaft erhalten bleiben soll.

...es einhellige Meinung war, sich wegen der rückläufigen Schülerzahlen und der Tendenz zu einer profilstarken Ganztagsschule auf einen Ort zu konzentrieren.

...die jetzt völlig überraschend geäußerte Forderung der CDU, alle Schulstandorte auszubauen und alle zu Ganztagsschulen zu machen, millionenschwere Investitionen erforderten, da an jedem Standort bis hin zur Mensa alles vorgehalten und jede Schule, in der jetzt Investitionen angedacht sind, „inklusionsgerecht“ ausgebaut werden müsse.

...diese völlig neue Haltung der CDU in diametralem Gegensatz zu ihrer bislang geäußerten Haushaltspolitik stehe, die auf Konsolidierung ausgerichtet war.

rd

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