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„CDU-Ehrenmitgliedschaft für Kessler!“

Kreis Peine „CDU-Ehrenmitgliedschaft für Kessler!“

Eine ungewöhnliche Liaison sieht CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Arnim Plett zurzeit mit dem sozialdemokratischen Peiner Bürgermeister Michael Kessler: Im Mensastreit sehen beide die Lösung in der Übernahme der weiterführenden Schulen durch den Kreis.

Kreis Peine. „Der neu entfachte Mensastreit geht nur zulasten der Bürger und vor allem der Schüler“, schimpft CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Arnim Plett. Nach einem offenbar vorzeitig verkündeten Kompromiss zwischen Stadt und Landkreis in der vergangenen Woche, ging der Streit in dieser Woche in eine neue Runde.
Hintergrund ist der seit Monaten schwelende Streit um den Bau der Mensen für die Gunzelin-Realschule, das Silberkamp-Gymnasium und die Erweiterung der Integrierten Gesamtschule. Es geht dabei ganz profan um die Baukosten. Zuletzt sollte sich die Stadt an der Erweiterung der Gesamtschule beteiligen, dann aber endgültig aus der Verantwortung entlassen werden. Die Stadt zahlt derzeit jährlich etwa 90 000 Euro der laufenden Kosten.
Die Fronten - auch innerhalb der Sozialdemokraten im Peiner Land - scheinen verhärtet. Plett wirft der SPD in Stadt und Landkreis daher Führungslosigkeit vor. „Ihnen fehlt eine Person auf dem Kutschbock“, betont der Christdemokrat. In der SPD sei derzeit niemand zu erkennen, der die Dinge zusammenführe.
Der geplatzte Kompromiss war auch nicht im Sinne Pletts. „Wenn die Stadt einmalig zirka 630 000 Euro aufbringt, um sich an der Erweiterung zu beteiligen, damit aber von den jährlichen Unterhaltungskosten befreit wird, rechnet sich das nach weniger als zehn Jahren“, sagt er. Das Angebot der Stadt nennt er daher „eine Provokation“.
Dass Kessler das Platzen des Kompromisses bedauert, bezeichnet Plett deswegen als „beinahe zynisch“. Nach seiner Rechtsauffassung ist die Stadt Schulträger der Oberstufe der Gesamtschule. Nur für die Klassen fünf bis zehn habe der Landkreis die Schulträgerschaft. So regele es ein Vertrag aus dem Jahr 1986 und eine Ergänzung aus dem Jahr 2000.
Trotzdem scheinen sich SPD-Bürgermeister und CDU-Oppositionsführer auf Kreisebene in einer Sache sehr nahe zu stehen. Das betont Plett gegenüber der PAZ: „Wenn ich mir Kesslers Argumente zur Lengeder Gesamtschule anschaue, wo er auf die fehlende Schulentwicklung hinweist, möchte ich ihm fast die Ehrenmitgliedschaft in der CDU-Kreistagsfraktion anbieten.“ Das seien Ohrfeigen für die Kreis-SPD.
Die Lösung liegt laut Plett darin, dass der Kreis die Schulträgerschaft auch für die weiterführenden Schulen im Stadtgebiet übernimmt. „Es ist sinnvoll, wenn wir Politik aus einer Hand machen können.“ Das gelte dann auch für den Zuschnitt der Schuleinzugsbezirke. „Nur wenn die Stederdorfer Schüler langfristig in Edemissen zur Schule gehen, kann der Standort gesichert werden“, argumentiert Plett. Das ginge aber nur, wenn der Kreis dafür auch die Verantwortung trage. Dass Kessler eine ähnliche Lösung bereits angedeutet habe, sieht er als positiv und findet schon wieder eine Nähe zum Bürgermeister.

Thorsten Pifan

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Es spitzt sich zu: Der Streit zwischen Stadt und Landkreis um die Investitionen in die Schulen ist in vollem Gang. Wer die Erweiterung der Gesamtschule in Vöhrum und die Mensa an der Gunzelin-Schule bezahlt, ist völlig offen. Eine Lösung bahnt sich nur bei der Finanzierung der Mensa am Silberkamp-Gymnasium an.

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