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CDU: „18 Millionen Euro fließen in den Kreis“

Peine CDU: „18 Millionen Euro fließen in den Kreis“

Kreis Peine. Eine stolze Summe von 18 Millionen Euro für den Kreis Peine gibt es laut der CDU. „Wir brauchen starke Kommunen. Sie sind der Kern unseres Zusammenlebens, das Rückgrat unserer Gemeinschaft“, betont die Peiner CDU-Bundestagsabgeordnete Ingrid Pahlmann.

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Blick in eine Kinderkrippe: Auch für diesen Bereich erhält der Kreis Peine nach Angaben der CDU viel Geld vom Bund.

Quelle: Archiv

Daher entlaste der Bund die Kommunen allein im Jahr 2016 um rund 20 Milliarden Euro. „Für den Landkreis Peine liegt der Anteil bei einer voraussichtlichen Höhe von rund 18 Millionen Euro“, fasst der CDU-Landtagsabgeordnete Horst Schiesgeries die Anfrage seiner Fraktion zusammen. Obwohl die Bundesländer für die Finanzausstattung der Kommunen zuständig seien, beschränke sich das Land Niedersachsen fast ausschließlich auf die Weitergabe der zusätzlichen Bundesmittel, fügt er kritisch hinzu. Pahlmann und Schiesgeries sind sich einig: „Die Landesregierung wird hier ihrer Verantwortung nicht gerecht.“

„Wir dürfen als Bund den Kommunen keine direkten Finanzmittel zukommen lassen“, führt die Bundestagsabgeordnete weiter aus. So komme der bunte Strauß an Maßnahmen zusammen, der die Kommunen unterstützen soll: Förderprogramme für den Krippenausbau, Sprachförderprogramme oder Zuschüsse im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Den größten Anteil aber stelle die Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Der Bund übernehme seit 2014 die Kosten voll, 2015 habe das über 8,5 Millionen Euro für den Kreis Peine ausgemacht - Tendenz steigend.

„Von 2013 bis 2019 werden für den Landkreis insgesamt Entlastungen in Höhe von 125 Millionen Euro erwartet“, rechnet der Landtagsabgeordnete Schiesgeries vor.

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