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Bundestagsabgeordneter Hubertus Heil warb für Koalitionsvertrag mit der CDU

Kreis Peine Bundestagsabgeordneter Hubertus Heil warb für Koalitionsvertrag mit der CDU

Kreis Peine. Vielen Peiner Sozialdemokraten liegt die Große Koalition mit der CDU in Berlin quer im Magen. Das wurde gestern Abend auch bei der Regionalkonferenz des Unterbezirks Peine deutlich. Der Peiner SPD-Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil appellierte deshalb an den Kopf und den Verstand - und nicht an das Bauchgefühl der Peiner Sozialdemokraten. Denn die sind - vom Gefühl her sehr - skeptisch.

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Regionalkonferenz: 70 Zuhörer waren ins Peiner Forum gekommen.

Inhaltlich können sie dem Vertrag aber dann doch einiges abgewinnen - und diese Punkte sprach Heil dann auch an. Dabei zog er äußerst selbstkritisch eine Bilanz der jüngsten Großen Koalition unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel von 2005 bis 2009. „Damals haben wir viele Fehler gemacht, die uns die Wähler nicht vergessen haben“, sagte Heil. Die Anhebung der Mehrwertsteuer sei nur ein Fehltritt einer ganzen Reihe gewesen. Auch die parteiinternen Querelen in dieser Zeit hätten die Partei für Wähler nicht attraktiv gemacht. Das sei der Grund dafür, dass die SPD 2009 abgestraft worden ist - und nicht die „schwarze Witwe“, wie die CDU-Chefin Angela Merkel jüngst auch immer mal wieder bezeichnet wird.

So gab es am Ende ein großes Bild der Zustimmung für den Vertrag. Zahlreiche Genossen und Genossinnen hatten sich zu Wort gemeldet. Der Landtagsabgeordnete Matthias Möhle gehörte dazu. Er bekannte sich zu seinem ablehnenden Bauchgefühl. Trotzdem werde er mit dem Verstand für den Vertrag stimmen, sagte er.

Wirklich kritisch blieb bis zum Schluss der Peiner Juso-Vorsitzende Julius Schneider: Zwar werde an vielen Stellen im Vertrag die sozialdemokratische Handschrift deutlich, aber sie komme nicht genug durch, sagte er. „Da fällt es vor allem jungen Menschen schwer, eine Familie zu gründen, wenn die Politik nicht den Rahmen schafft, dass die Arbeitsplätze sicher sind -und es bleiben“, sagte der junge Politiker.

pif

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