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Bundessozialgericht: Kreis erhält 1,2 Millionen Euro vom Bund

Kreis Peine Bundessozialgericht: Kreis erhält 1,2 Millionen Euro vom Bund

Große Freude herrscht im Peiner Kreishaus bei Sozialdezernent Dr. Detlef Buhmann und seinen Mitarbeitern vom Jobcenter. Denn der Landkreis erhält noch in diesem Jahr 1,2 Millionen Euro vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zurück.

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Unerwartete Zahlung für die Peiner Kreisverwaltung: Der Bund unterlag in einem Rechtsstreit und muss 1,2 Millionen Euro zahlen.

Quelle: A

Durch höchstrichterliche Urteile des Bundessozialgerichts ist der jahrelange Streit zwischen Bund und Optionskommunen in zwei Verfahren beendet. Auch der Landkreis Peine hatte geklagt und in erster Instanz gewonnen (PAZ berichtete). Der weitere Gang durch die Instanzen erübrigt sich durch das vorliegende Urteil. In diesem Verfahren - es ging um Eingliederungsleistungen - hat der Landkreis Peine 350 000 Euro erstritten.

Bei einem zweiten Verfahren - es ging um die Einkommensanrechnung - hat sich der Landkreis an die Klage einer anderen Optionskommune angehängt. Mit Erfolg, denn insgesamt erhält der Landkreis 1,2 Millionen Euro zurückerstattet.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales war mit seiner Rechtsauffassung vor dem Bundessozialgericht komplett gescheitert. Nach dieser Entscheidung des obersten Gerichts ist die im Jahr 2006 allein für die Optionskommunen eingerichtete Prüfgruppe nach Auffassung von Dr. Buhmann überflüssig. Er fordert von der neuen Ministerin Andrea Nahles (SPD), die Prüfgruppe abzuschaffen und Jobcenter sowie gemeinsame Einrichtungen gleich zu behandeln.

Mit den Rückzahlungen war erst im kommenden Jahr 2014 gerechnet worden. Das Geld soll jetzt zur Schuldentilgung eingesetzt werden.

Von Thorsten Pifan

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