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Bundespolizei im Kreis Peine im Einsatz

Missbrauch von Asylrecht: Bundespolizei im Kreis Peine im Einsatz

In den frühen Morgenstunden ist die Bundespolizei am Dienstag in bundesweiten Einsatzmaßnahmen gegen den gewerbsmäßigen Missbrauch des Asylrechts und organisierte Schleuserstrukturen vorgegangen - eine der damit verbundenen Durchsuchungen fand in Edemissen statt.

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Die Bundespolizei nahm in acht verschiedenen Bundesländern Durchsuchungen vor und stellte unter anderem Schreckschusswaffen, Laptops und gefälschte Dokumente sicher.

Kreis Peine. Seit März 2016 ermittelt die Bundespolizeiinspektion zur Kriminalitätsbekämpfung in Hamburg in dem Verfahren. Den beiden Hauptbeschuldigten, einem 37-jährigen Iraner und einem 54-jährigen Deutschen, wird das gewerbs- und bandenmäßige Einschleusen von Ausländern und die gewerbsmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung vorgeworfen. Sie wurden im Raum Hannover festgenommen. Weitere Beschuldigte in dem Verfahren sind die Ehefrau sowie die Mutter des iranischen Hauptbeschuldigten, ein 30-jähriger Mitarbeiter der iranischen Botschaft und ein Rechtsanwalt.

Der 37-jährige Hauptbeschuldigte soll unter anderem einen Facebook-Account betrieben haben, auf dem mit der Einschleusung mittels erschlichener Visa nach Deutschland und in andere Länder der Europäischen Union sowie mit der anschließenden Betreuung durch ein Netzwerk von Urkundenfälschern, Dolmetschern und Rechtsanwälten geworben wurde, wie Uwe Bonig von der Bundespolizeidirektion Hannover gestern mitteilte. Als Schleuserlohn sollen in diesem Zusammenhang, abhängig von der Herkunft des erschlichenen Visums, vier- bis fünfstellige Beträge verlangt worden sein.

Die weitere Betreuung der geschleusten Personen in Deutschland soll der als Dolmetscher tätige 54-jährige deutsche Hauptbeschuldigte übernommen haben. Er soll die ausländischen Staatsangehörigen gegen sofortige Barzahlung auf Anhörungsgespräche im Zuge des Asylverfahrens beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorbereitet und diese gezielt zur Schilderung erfundener Flucht- und Verfolgungsgeschichten angeleitet haben.

22 Durchsuchungen, eine davon im Kernort Edemissen, wurden in acht Bundesländern im Zusammenhang mit dem geschilderten Fall von der Bundespolizei durchgeführt. Dabei wurden zwei Gasschreckschusspistolen, zahlreiche Laptops, Handys, unterschiedliche Datenträger, gefälschte Dokumente und Schulungsunterlagen in persischer Schrift sichergestellt.

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