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Bund der Steuerzahler kritisiert hohen Schuldenstand in Peine

Peine Bund der Steuerzahler kritisiert hohen Schuldenstand in Peine

Peine. In einer umstrittenen Analyse hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) vielen Städten in Niedersachsen „ein Leben auf Pump“ vorgeworfen. In der Kritik steht dabei auch die Stadt Peine, die laut dem Chef des Steuerzahlerbundes, Bernhard Zentgraf, mit 2572 Euro die siebthöchste Pro-Kopf-Verschuldung (der Städte und Gemeinden mit 20000 bis 50000 Einwohner) im Land aufweist.

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Bernhard Zentgraf vom Bund der Steuerzahler.

Quelle: A

Peines Bürgermeister Michael Kessler (SPD) kritisiert die Vorgehensweise des Bundes der Steuerzahler, Der Schulden-Durchschnitt in Niedersachsen liegt laut der Behörde bei 1343 Euro, wobei Cuxhaven die höchste Pro-Kopf Verschuldung mit 8101 Euro und Burgwedel die niedrigste mit 29 Euro verzeichnet.

Auffällig ist laut dem Steuerzahlerbund bei der Stadt Peine, dass sich sich die hohen Verbindlichkeiten von rund 2572 Euro pro Einwohner nahezu vollständig zu 99,4 Prozent in Extra-Haushalten (vorrangig Stadtentwässerung) wiederfinden. „Wir halten es vor diesem Hintergrund für unerlässlich, die Schulden stets unter Einschluss der kommunalen Betriebe und Unternehmen zu betrachten“, so Zentgraf.

Bürgermeister Kessler widerspricht den Vorwürfen: „Die Verbindlichkeiten der Stadtentwässerung sind zu keinem Zeitpunkt verschleiert worden, genau so wenig, wie die Verbindlichkeiten der Stadtwerke und der Peiner Heimstätte. Diese Betrachtungsweise lässt aber die dahinterstehenden Werte völlig außer acht, die man in eine Bewertung einbeziehen muss.“

Folgendes Beispiel verdeutliche die Argumentation Kesslers: Viele Städte hätten ihr sogenanntes „Tafelsilber“ (das sind die städtischen Betriebe) einfach verkauft, um den Schuldenstand zu senken. „Würde Peine das auch tun, dann stünden wir nach der Betrachtungsweise des Bundes der Steuerzahler glänzend da“, so Kessler.Das zeige die Widersprüchlichkeit des Vorgehens.

Hinzu komme noch, dass sich der Bund der Steuerzahler noch nicht einmal die Mühe gemacht habe, danach zu fragen, wie die Liquidität der Stadt aussieht, die - naturgemäß schwankend - derzeit einen zweistelligen Millionenbetrag im Positiven aufweise. Der Bürgermeister: „Ich bestreite nicht, dass auch hier die finanzielle Situation immer enger wird, aber man darf auf keinen Fall Äpfel mit Birnen vergleichen.“

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