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Bund der Steuerzahler: Zweiter Brief an den Kreis Peine

Kreis Peine Bund der Steuerzahler: Zweiter Brief an den Kreis Peine

Kreis Peine. Nach der Kritik am geplanten „zu teuren“ Neubau des Peiner Kreishaus-Nebengebäudes samt Kreishaussaal für 3,4 Millionen Euro hat der Bund der Steuerzahler jetzt einen zweiten Brief an den verschuldeten Landkreis Peine geschrieben. Darin wird um eine weitere Stellungnahme gebeten, da den Experten die bisher schriftlich eingereichten Infos des Kreises nicht ausreichen.

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Das ausgebrannte Kreishaus-Nebengebäude (links): Das Haus soll abgerissen und dann neu gebaut werden.

Quelle: A

Hintergrund: Die Peiner Oppositionsparteien GuB/FDP/Piraten hatten den Bund der Steuerzahler eingeschaltet, weil sie den Neubau für überteuert halten. Das alte Kreis-Gebäude am Burgpark - inklusive Ausländerbehörde - wurde bei einem Brandanschlag im Januar 2011 schwer beschädigt und soll abgerissen werden (PAZ berichtete).

In dem Brief, den der Chef des Steuerzahlerbundes Niedersachsen, Bernhard Zentgraf, unterzeichnet hat, wird Peines Landrat Franz Einhaus (SPD) unter anderem aufgefordert, zu erklären, warum die Kosten für den Neubau um etwa 500 000 Euro teurer werden als in der ursprünglichen Kalkulation berechnet. Außerdem möchte Zentgraf wissen, wie sich die 165 000 Euro an Jahresmiete für die angemieteten Gebäude des Kreises genau zusammensetzen. Nur so könne es einen seriösen Kostenvergleich (Neubau oder Verzicht auf das Gebäude) geben.

Auf PAZ-Anfrage bestätigte der Erste Kreisrat Henning Heiß, dass gestern der zweite Brief des Bundes der Steuerzahler beim Kreis eingegangen ist. Er möchte aber keine Stellungnahme zu den detaillierten Fragen abgeben. Es mache nur Sinn, wenn der für das Projekt verantwortliche - Kreisbaudirektor Wolfgang Gemba - darauf antworte. Doch der sei noch bis zum 5. August im Urlaub.

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