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Bund der Steuerzahler: Scharfe Kritik am Kreis Peine

Kreishaus Bund der Steuerzahler: Scharfe Kritik am Kreis Peine

Heftige Kritik: Im Streit um den geplanten Neubau des Kreishaus-Nebengebäudes samt Kreishaussaal für 3,4 Millionen Euro verlangt der Bund der Steuerzahler, dass der Landkreis Peine Geld spart.

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Beim Streit geht es um das linke Kreishaus-Nebengebäude in Peine: Es soll abgerissen und ein neues Haus für 3,4 Millionen Euro gebaut werden.

Quelle: Michael Lieb (mic)

Die Peiner Oppositionsparteien GuB/FDP/Piraten hatten den Bund der Steuerzahler eingeschaltet, weil sie den Neubau für viel zu teuer halten (PAZ berichtete). Das alte Kreis-Gebäude am Burgpark (inklusive Ausländerbehörde) wurde bei einem Feuer im Januar 2011 schwer beschädigt und soll abgerissen werden.

Gerhard Lippert vom Bund der Steuerzahler sagt auf PAZ-Anfrage: „Wie wir wissen, steht es um die Peiner Kreisfinanzen weiterhin schlecht: Der Schuldenstand gehört zu den höchsten im Land, und insbesondere der Personalbestand ist eindeutig zu hoch. In einer solchen Lage gehört daher auch jede Investition auf den Prüfstand. Die Einwände gegen die Neubaupläne, die uns bisher bekannt sind, erscheinen berechtigt.“

Offenbar halte der Kreistag schon bisher ohne Probleme seine Sitzungen in anderweitigen, kostenlosen Räumlichkeiten ab. So verständlich auch der Wunsch der Kreispolitiker nach einem neuen, besonders repräsentativen Sitzungssaal sei, müsse doch festgehalten werden, dass in Niedersachsen umfängliche Gebietsreformen anstehen.

„Möglicherweise hat der Kreis Peine - zumindest in der heutigen Konstellation - nicht mehr lange Bestand. Auch dieses Szenario muss eine weitsichtige und sparsame Politik berücksichtigen“, betont Lippert. Es müssten zudem realistische Zahlen vorgelegt werden, welche Kosten für eine Anmietung der offenbar benötigten Büroräume anfallen würden. Es würden zahlreiche Liegenschaften im Raum stehen, die geprüft werden sollten. „Wir werden mit Sicherheit einen Wirtschaftlichkeitsvergleich vom Kreis anfordern“, so der Experte.


Reaktion des Landkreises: "Geradezu absurde" Vorwürfe

Kreis-Sprecher Henrik Kühn die Kritik des Bundes der Steuerzahler am Kreis Peine zurück. Er sagt: „Einleitend müssen wir feststellen, dass sich der Bund der Steuerzahler mit seiner Stellungnahme hart an der Grenze dessen bewegt, überhaupt noch ernst genommen zu werden. Es ist geradezu erschreckend festzustellen, auf welch niedrigem Niveau die Aussagen an der kommunalen Realität vorbeigehen.“

Zum Neubau des Kreishaus-Nebengebäudes erklärt Kühn: „Es besteht weder der Wunsch nach einem ,besonders repräsentativen‘ Sitzungssaal, noch soll ein solcher errichtet werden. Vielmehr planen wir ein Bürogebäude mit mehr als 50 Arbeitsplätzen, in das ein Multifunktionsraum integriert wird, der auch für Sitzungen des Kreistags genutzt werden kann. Neben der Nutzung für größere Veranstaltungen ist geplant, hier auch den Katastrophenschutzstab unterzubringen.“

Die örtliche Zersplitterung und Zerstreuung der Fachbehörden des Landkreises sei mittlerweile so weit fortgeschritten, dass bereits aus Gründen der Kundenorientierung eine Konzentration der Fachbehörden im Zentrum der Kreisverwaltung geboten sei. Letztlich bleibe es dabei, dass die von der Kreispolitik einstimmig beschlossene Lösung die wirtschaftlichste Variante sei. Hierzu gebe es detaillierte und nachvollziehbare Berechnungen.

Als „geradezu absurd“ bezeichnet Kühn die Anmerkung hinsichtlich des in Frage gestellten Fortbestands des Landkreises Peine. „Der Steuerzahlerbund ist hier augenscheinlich etwas arg ins Fabulieren geraten, denn selbst in der Landesregierung gibt es keine diesbezüglichen Überlegungen“, so der Sprecher. Und auch für den angeblich „höchsten Schuldenstand in Niedersachsen“ gebe es – auch aufgrund der unterschiedlichen Aufgabenvielfalt bei den Kreisen – keine seriöse Berechnung. Die Personalkosten pro Einwohner lägen sogar unter dem Durchschnitt.

tk

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