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Bürgermeisterkandidat Seffer streitet mit der SPD

Peine Bürgermeisterkandidat Seffer streitet mit der SPD

Peine. Heftig kritisiert der Peiner Bürgermeisterkandidat und Stadtrat Friedhelm Seffer seine eigene Partei - die SPD. Er sagt: „Ich kann nicht verstehen, warum man mir parteischädigendes Verhalten unterstellt. Jetzt soll ich, nur weil ich gezwungenermaßen als unabhängiger Kandidat antrete, meine Mitgliedschaft ruhen lassen." Die SPD nimmt dazu Stellung.

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Friedhelm Seffer möchte als unabhängiger Kandidat neuer Bürgermeister in Peine werden, doch er hat Ärger mit der SPD.

Quelle: Thomas Kröger

Seffer beklagt. "Jetzt soll ich die Mitgliedschaft weitere zwei Monate ruhen lassen, das sind dann insgesamt schon fünf Monate. Und das alles, obwohl ich keinen Fehler begangen habe.“

Die Realität ist laut dem 63-Jährigen eine andere: Vielmehr bleibe die SPD Seffer eine Antwort schuldig - und das schon seit Monaten. „Es ist ganz einfach. Die SPD-Statuten sehen vor, dass ein Bürgermeisterkandidat nur durch eine Mitgliederversammlung gewählt werden darf. Doch in Peine hat nur eine Delegiertenversammlung Klaus Saemann bestimmt. Das verstößt gegen die eigenen Partei-Statuten.“ Deswegen sei Seffer auch nicht als Kandidat für die SPD angetreten, „denn das ist ein klarer Verstoß, und es war doch vorher schon klar, für wen die Delegierten stimmen werden“. Chancen-Gleichheit habe es somit nicht gegeben.

Deswegen trete der Stadtrat als Unabhängiger bei der Wahl am 11. September an, und nun werde ihm seitens der Sozialdemokraten vorgeworfen, dass er damit der eigenen Partei schade. Sogar ein Parteiordnungsverfahren habe der Braunschweiger SPD-Bezirksvorsitzende und Peiner Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil gegen Seffer angestrengt.

Dazu erklärt der Stadtrat: „Das gegen mich angestrengte Parteiordnungsverfahren geht ins Leere, weil es zum Zeitpunkt meiner Kandidatur keinen nach den Richtlinien der Partei gewählten Bürgermeisterkandidaten für die Stadt Peine gab und gibt.“

Seffer habe bereits mit dem Landtagsabgeordneten Matthias Möhle und der Ortsvereins-Vorsitzenden Dr. Katrin Esser-Mönning (beide SPD) über das Problem gesprochen, doch geschehen sei nichts. Jetzt sollte der Stadtrat eigentlich am 19. August bei der SPD Braunschweig erscheinen, doch da sei er beruflich verhindert und könne nicht kommen. Seffer möchte nun einen neuen Termin finden und erwartet endlich von der SPD eine Antwort auf seine dringliche Frage.

Aus der Partei austreten möchte der Peiner freiwillig nicht, „denn ich stamme aus dem klassischen Arbeitermilieu - meine Mutter war Witwe und musste zwei Kinder alleine großziehen und mein Opa war Bauarbeiter. Daher stehe ich der SPD nahe.“

Seffer bezieht sich bei seiner Kritik auf die SPD-Statuten „Richtlinie für das Verfahren über die Beteiligung von Mitgliedern und Nichtmitgliedern im Vorfeld der Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten zu öffentlichen Wahlen. Beschlossen durch den Parteivorstand am 26. März 2012 gemäß Paragraf 14, Absatz 10, Organisationsstatut“ und die „Verfahrensrichtlinien zur Durchführung von Mitgliederbegehren und Mitgliederentscheid nach Paragraf 13, Absatz 7, Organisationsstatut sowie Mitgliederbefragungen nach Paragraf 14, Absatz 11, Organisationsstatut.“

SPD-Bezirksgeschäftsführer: "Seffer sollte austreten"

Zu den Vorwürfen des Bürgermeisterkandidaten Friedhelm Seffer (siehe oben) nimmt auf PAZ-Anfrage der Leitende SPD-Bezirksgeschäftsführer in Braunschweig, Dirk Roller, Stellung. Er sagt: „Wir beurteilen das Verhalten von Herrn Seffer als unsolidarisch, da er bei der Peiner Bürgermeisterwahl gegen einen SPD-Kandidaten antritt. Deswegen sollte er so konsequent sein und aus der Partei austreten.“

Und selbstverständlich sei Klaus Saemann auf legitime und demokratische Weise zum Kandidaten der Sozialdemokraten in der Fuhsestadt gekürt worden. Laut Roller ist es in der SPD vollkommen üblich, „dass man bei einem so großen Stadtverband wie in Peine zuerst die Mitgliederversammlungen in den zehn Ortsvereinen abhält und Delegierte bestimmt, die dann an der Delegiertenversammlung teilnehmen“. Somit sei die Wahl Saemanns durch Delegierte nicht anfechtbar, und dies stehe vollkommen außer Frage.

„Herr Seffer hatte ja die Chance, sich genauso wie Klaus Saemann, Matthias Wehrmeyer oder Christian Hoffmann dem Votum der Mitglieder zu stellen, doch das wollte er scheinbar nicht. Jetzt das Prozedere im Nachhinein zu kritisieren, halte ich für unfair“, betont der Braunschweiger. Auf die Frage von Seffer habe man seitens der SPD nicht geantwortet, weil dies die Schiedskommission in einem persönlichen Gespräch tun wolle. Doch leider habe man bisher noch keinen gemeinsamen Termin gefunden – deswegen gebe es auch die Verlängerung der Partei-Freistellung um zwei Monate für den Peiner. Roller erklärt: „Doch jetzt hoffen wir, dass sich schnell ein Termin findet, um das Problem endlich zu lösen.“

  • Roller bezieht sich auf das SPD-Organisationsstatut, Stand 2014, Paragraf 12, Absatz 1: „Darin steht die Wahl des Kandidaten durch Delegierte, wenn die Gliederung aus mehreren Ortsvereinen besteht – wie es hier beim Stadtverband Peine der Fall ist, da er aus zehn Ortsvereinen besteht.“
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Peine
Das Rathaus in Peine: Bei der Bürgermeisterwahl streitet sich die SPD um Siegfried Konrad (l.) mit dem unabhängigen Kandidaten Friedhelm Seffer (r.).

Peine. Weite Kreise zieht die Kritik des Bürgermeisterkandidaten Friedhelm Seffer an seiner eigenen Partei - der SPD. Er hatte in der PAZ erklärt, dass es Fehler bei der Kür des SPD-Kandidaten Klaus Saemann gegeben habe, und er deswegen als Unabhängiger antrete. Dazu nimmt Siegfried Konrad vom SPD-Ortsverein Peine-Kernstadt Stellung.

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