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Bürgermeister sprengen Treffen mit Hildesheimern

Kreis Peine Bürgermeister sprengen Treffen mit Hildesheimern

Ein geplantes Informationstreffen der Bürgermeister aus dem Peiner Land und dem Landkreis Hildesheim zu den aktuellen Fusionsgesprächen (PAZ berichtete) ist am Donnerstag abgesagt worden.

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Blick auf das Peiner Kreishaus.

Hintergrund ist die Absage der Peiner Bürgermeister, die aktuell keine Grundlage für Gespräche sehen. Denn Kreis, Städte und Gemeinden streiten sich um die Höhe der Kreisumlage. Laut Peiner Bürgermeister Michael Kessler (SPD) fehle wegen dieser „Hängepartie“ die Basis für weitere Gespräche.

Spekulationen, dass damit auch die Fusionsgespräche zwischen Peine und Hildesheim vor am Aus stehen, erteilte Kessler zunächst eine deutliche Absage: Im Hildesheimer Land müssten sich Kreis und Kommunen einigen, erklärte er. „Nach der dortigen Einigung sehen wir weiter - bis dahin ist vielleicht auch über den Antrag im Landtag, eine Enquete-Kommission einzurichten, entschieden. In einem solchen Fall erledigen sich die Gespräche von selbst.“

Die CDU im Landtag will einen Antrag einbringen, der die Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Neuordnung der Strukturen in Südostniedersachsen vorsieht. Aktuell wird spekuliert, dass sich die SPD diesem Antrag in geänderten Form anschließen könne.

Landrat Franz Einhaus (SPD) kommentierte die Absage der Treffens in Hildesheim: „Wie ich aus eigener Erfahrung weiß, ist die Erhöhung einer Kreisumlage sehr oft konfliktträchtig. Das hat nun offensichtlich auch im Landkreis Hildesheim zu kritischen Diskussionen geführt.“

Die Veranstaltung in Hohegeiß hätte ein Angebot an die Gemeinden im Landkreis Peine sein sollen, diese einzubinden und über eine gemeinsame künftige Kreisumlage zu sprechen.

„Da es hierbei im Falle einer Fusion erst um die Kreisumlage des Haushalts für 2017 ginge, erkenne ich keine entscheidenden Auswirkungen auf den Fortgang der Fusionsverhandlungen. Wenn diese Vertagung zu einem besseren Verhandlungsklima führt, soll mir eine Verschiebung des Termins recht sein“, sagte Landrat Franz Einhaus.

Auch für Hildesheims Landrat Reiner Wegner (SPD) ist die Absage kein Problem: „Wir stehen jederzeit für Gespräche und Abstimmungsrunden für die Gemeinden und die Kreispolitik zur Verfügung.“ Etwas widersprüchlich sei jedoch, wenn in der politischen Diskussion teilweise mangelnde Transparenz beklagt werde, gleichzeitig aber Informations- und Diskussionsangebote nicht genutzt würden.

Kessler sagte abschließend: „Wir haben zwar ein umfangreiches Grundlagenpapier erhalten, wir müssen das in Ruhe durcharbeiten und uns danach intern abstimmen. Das geht nicht innerhalb weniger Tage - wir haben neben den Themen einer möglichen Fusion auch noch andere wichtige Themen.“

Von Thorsten Pifan

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