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Bürgermeister fordern finanzielle Entlastung vom Landkreis

Peine Bürgermeister fordern finanzielle Entlastung vom Landkreis

Kreis Peine. Wegen gestiegener Kosten in den Bereichen Kitas und Flüchtlinge fordern die Bürgermeister der sechs Kreis-Gemeinden und der Stadt Peine jetzt die Senkung der Kreisumlage um vier Prozentpunkte ab 2017. Die Kommunen müssten damit insgesamt rund fünf Millionen Euro weniger im Jahr an den Landkreis Peine zahlen.

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Vor allem die Kosten für die Krippen reißen tiefe Löcher in die Haushalte der Peiner Kommunen.

Quelle: Archiv

Darüber hinaus pochen die Bürgermeister auf eine Erhöhung der Krippenzuschüsse um zwei Millionen Euro im Jahr und der Verwaltungspauschale für die Flüchtlings-Unterbringung auf 750 Euro pro Kopf.

Zum Hintergrund: Der Landkreis Peine erhebt aktuell eine Kreisumlage von 58,1 Prozent - das ist der zweithöchste Satz in Niedersachsen. Auf Grundlage dieses Wertes zahlte beispielsweise allein die Stadt Peine im vergangenen Jahr rund 30 Millionen Euro an den Landkreis. In dem Brief an Landrat Franz Einhaus (SPD), den die Bürgermeister Klaus Saemann (Stadt Peine, SPD), Otto-Heinz Fründt (Ilsede, SPD), Lutz Erwig (Hohenhameln, SPD), Ralf Werner (Vechelde, SPD), Maren Wegener (Lengede, SPD), Frank Bertram (Edemissen, parteilos) und Gerd Albrecht (Wendeburg, CDU) unterzeichnet haben, heißt es dazu: „Unter Berücksichtigung der Defizite aus dem Bereich der Kindertagesstätten ergibt sich faktisch eine von den Gemeinden gezahlte Kreisumlage von rund 75 Prozentpunkten.“

Wie Lutz Erwig, Bürgermeister und Geschäftsführer des Kreisverbandes (KV) Peine im niedersächsischen Städte- und Gemeindebund, auf PAZ-Anfrage erklärte, werde es für die Kommunen trotz guter Konjunkturlage immer schwieriger, die Defizite auszugleichen, vor allem im Kita-Bereich. Als Beispiel führte Erwig an, dass jede neue Krippengruppe in Hohenhameln ein jährliches Defizit von 100 000 Euro im Gemeindehaushalt hinterlässt.

In dem Schreiben weisen die Unterzeichner ferner darauf hin, dass für die Finanzierung von Kitas und Flüchtlings-Unterkünften originär der Landkreis Peine zuständig ist: „Für die Übernahme der Aufgaben erhalten die Gemeinden lediglich eine pauschale, nicht mehr zeitgemäße Erstattung.“

Hier müsse es dringend zu einer Anpassung beziehungsweise einer Verhandlung über die Erstattungssätze kommen, sagte Wendeburgs Bürgermeister Gerd Albrecht, vor allem weil die Kosten in allen Bereichen immens gestiegen seien.

Das sieht auch Edemissens Bürgermeister Frank Bertram so. Wesentliche Kostentreiber seien in erster Linie die Tarifsteigerungen der Beschäftigten im Kita-Bereich und die dort erfolgten Neueingruppierungen. Hinzu kämen die zusätzlichen Kosten für die dritte Kraft in den Krippengruppen.

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