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Bürgermeister-Stichwahl: Fragen an die Kandidaten

Peine Bürgermeister-Stichwahl: Fragen an die Kandidaten

Peine. Da bei der Kommunalwahl kein Bürgermeister-Kandidat mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat, findet an diesem Sonntag, 25. September, die Stichwahl zwischen Klaus Saemann (SPD) und Andreas Meier (CDU) statt. Die PAZ stellte den beiden Kandidaten fünf Fragen zu aktuellen und kontrovers diskutierten Peiner Themen.

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Wer regiert künftig die Stadt? Klaus Saemann (l.,SPD) oder Andreas Meier (r.,CDU) - die Peiner dürfen sich entscheiden. Am Sonntag ist Stichwahl.

Quelle: Archiv (3)

Wie wollen Sie als Bürgermeister das Defizit im kommunalen Haushalt beseitigen?

Klaus Saemann: Das Defizit im städtischen Haushalt ist zu einem erheblichen Teil ein Einnahmeproblem. Durch die Ansiedlung weiterer Unternehmen muss es gelingen, die Basis für die Einnahmen aus der Gewerbesteuer deutlich zu erhöhen. Dafür benötigen wir weiterhin ein passgenaues Angebot von Gewerbeflächen für Gewerbe und Industrie. Die Veräußerung der bereits vorhandenen Gewerbeflächen führt zu deutlich höheren Einnahmen.
Die Schaffung zusätzlicher und möglichst wissensbasierter Arbeitsplätze erhöht auch den städtischen Anteil an der Einkommensteuer. Die nötige Schaffung zusätzlichen Wohnraums erhöht die Einnahmen aus der Grundsteuer B.
Ferner setze ich mich dafür ein, durch eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit Kosten zu senken. Das städtische Defizit im Bereich der Kindertagesstätten muss mittelfristig durch eine weitere Übernahme der Kosten durch das Land verringert werden. Auf teure Prestigeprojekte wird die Stadt Peine mit mir als Bürgermeister verzichten müssen.

Andreas Meier: Zu allererst muss eine lückenlose Bestandsaufnahme der bestehenden Schulden erfolgen. Das Thema Haushaltskonsolidierung muss endlich ernst genommen werden und einen anderen Stellenwert erhalten.
Zur Vermeidung künftiger Defizite werde ich als Bürgermeister alle Fraktionen im Peiner Rat auffordern, mir zunächst ihre Vorstellungen darzulegen. In einem offenen und fairen Prozess der Auseinandersetzung müssen alle eingebrachten Vorschläge auf den Prüfstand. Ich möchte einen neuen parteiübergreifenden Konsens zum Defizit-Abbau erreichen. Sparsamkeit ist dabei ein wichtiges Gebot, doch sie darf das Handeln nur so weit bestimmen, dass wichtige Aufgaben nicht „kaputt gespart“ und Bürger nicht über Gebühr belastet werden. Die Kreisumlage ist zu hoch. Der Landkreis ist daher in der Pflicht, seine Hausaufgaben besser zu machen.
Schließlich aber, dies ist mir wichtig, müssen der Bund und insbesondere auch das Land Niedersachsen für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen sorgen.


Wie stellen Sie sich die künftige Wirtschaftsförderung der Stadt Peine vor?

Klaus Saemann: Die Wirtschaftsförderung der Stadt Peine ist im Hinblick auf die Neuansiedlung größerer Wirtschaftsunternehmen bereits gut aufgestellt.
Mir wird es aber auch darum gehen, die Bestandsbetriebe im Bereich Handel, Handwerk, Industrie und Gewerbe stärker zu begleiten und zwar durch personalisierte Ansprechpartner und eine noch stärkere Zusammenarbeit mit der Wirtschafts- und Tourismusfördergesellschaft des Landkreises Peine, die moderne Marketingstrategien, wie zum Beispiel das Fullservice-Ansiedlungsmanagement bereits erfolgreich praktiziert hat. Die Peiner Wirtschaftsförderung hat in den zurückliegenden Jahren stets vorausschauend agiert und mit ihren Erfolgen auch zur Stabilisierung des städtischen Haushalts beigetragen.
Im Bereich des Breitbandausbaus muss die Wirtschaftsförderung in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Peine und den Telekommunikationsunternehmen die Voraussetzungen nicht nur für eine Konkurrenzfähigkeit, sondern für einen Standortvorteil schaffen.

Andreas Meier: Eine gute Wirtschaftsförderung kann nur durch Kommunikation, Einbindung der Wirtschaft in Entscheidungen, zum Beispiel über Beiräte – also Partizipation – und das Schaffen von Plattformen zum Gespräch zwischen Politik und Wirtschaft funktionieren. Der Aufbau und Erhalt von tragenden Beziehungen und transparentes Miteinander ist mein vorrangiges Ziel. Ich werde alle heimischen Betriebe unverzüglich aufsuchen und mir ein Bild der Interessenslage vor Ort machen. Auf die Belange von Investoren muss eingegangen werden und Basisabläufe, wie zügige Baugenehmigungen, Leerrohrkataster und Breitbandversorgung sind sicher zu stellen und zu optimieren.
Die bisherigen Aktivitäten, die sich vor allem auf die günstige Verkehrslage unserer Stadt (Ansiedlung der Logistiker) und die Vorhaltung ausgedehnter Gewerbegebiete beschränkte, bedürfen allerdings neuer Akzente und Impulse. Wer Peine kennen lernt, wird es auch lieben lernen! Wer es liebt kann sich auch denken, sein junges Unternehmen hier anzusiedeln!


Welches Bild haben Sie von Peine im Jahr 2030 - und welche Rolle spielt dabei das geplante Großraumticket?

Klaus Saemann: Unsere Heimatstadt Peine wird sich in 14 Jahren durch ein hohes Maß an Barrierefreiheit auszeichnen, was zur gesteigerten Lebensqualität der älteren und beeinträchtigten Bevölkerung beigetragen hat.
Wir werden nach wie vor ein innerstädtisches Einzelhandelsangebot im Bereich der Fußgängerzone haben, die nach ihrer Umgestaltung nicht nur von der Peiner Bevölkerung angenommen wird.
Durch die Neuansiedlung von gastronomischen Betrieben und der Ausweitung des Angebotes von Freizeitaktivitäten für Jugendliche wird die Belebung der Innenstadt deutlich zu spüren sein.
Das geplante Metropolticket und auch der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs zwischen der Stadt und den umliegenden Ortschaften sowie Gemeinden mit deutlich besseren Taktzeiten und einer stärkeren Ausweitung vor allem in die Abend- und Nachstunden wird den Bedarf nach einem stärkeren Angebot an Gaststätten und Freizeitangeboten (Kino, Bowlingbahn, Diskothek, etc.) deutlich beleben.

Andreas Meier: Ich sehe Peine 2030 als kulturell blühende, wirtschaftlich voranschreitende, familienfreundliche Stadt, in der die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund gelungen ist. Peine hat sich auf Augenhöhe mit interessierten Nachbarkommunen zusammengetan und behauptet sich als kreisfreie Stadt mit über 80 000 Einwohnern exzellent zwischen den Oberzentren Hannover, Braunschweig und Salzgitter.
Es ist gelungen, Besonderheiten wie etwa das Freischießen, die unsere Stadt so lebenswert machen, für die Zukunft zu bewahren.  Die Bemühungen um junge Studenten zeigen Früchte, und es kommt zur Gründung einiger hoffnungsvoller Unternehmen.
Das Großraumticket zwischen Hannover und Braunschweig ist ein wichtiger Baustein dieser Vision und erforderlich, denn erst durch dieses wird Peine auch als Wohnort für Familien interessant, deren Arbeitsmittelpunkt sich in einer der umliegenden Großstädte befindet. Spätestens 2021 brauchen wir ein Regionsticket in Südostniedersachsen.


Welche Perspektive sehen Sie für das Langkopf-Gelände am Bahnhof?

Klaus Saemann: Nach der Veräußerung des Lindenquartiers und der erfolgreichen Entwicklung des 40-Millionen-Projektes durch die Firma OFB aus Frankfurt hat eine Perspektive für das ehemalige Langkopf-Gelände, dessen Sanierung bis dahin wohl abgeschlossen sein dürfte, oberste Priorität für die Stadt Peine.
Wie bereits im April und Dezember 2013 berichtet wurde, bestehen gegen die Ansiedlung eines größeren Möbelhauses oder auch dem Angebot weiterer und für Peine sinnvoller Freizeitangebote (s.o.) keine grundsätzlichen Bedenken. Auch eine Wohnbebauung, möglichst im Bereich des sozialen Wohnungsbaus, wäre dort denkbar. Weitere Parkmöglichkeiten und die Ansiedlung von gastronomischen Betrieben würden die Anbindung der Südstadt fördern und zu einer Aufwertung des dortigen Areals führen.
Die Stadt Peine verfügt darüber hinaus über keine Freilichtbühne. Möglicherweise wäre eine solche Baumaßnahme auch als Angebot für die Jugend und Kultur in Peine zu diskutieren.

Andreas Meier: Eine Kommune wie die Stadt Peine wird  auch daran gemessen werden, ob und wie wir die soziale Infrastruktur und die Lebensbedingungen vor Ort verbessern. Das Langkopf-Gelände muss das „Tor zur Südstadt“ werden, dessen freundlicher Charakter die Gäste unserer Stadt auch auf der Südseite der Bahnlinie willkommen heißt.
Ein für den Peiner Einzelhandel verträglicher Mix aus Gewerbe und bezahlbarem Wohnen ist wichtig. Es gibt keine Konkurrenz zur Entwicklung des Lindenquartiers. Freizeitangebote, gerade für junge Leute, fügen sich in ein Gesamtkonzept ein, das junge Menschen –  gerade Studenten aus Hannover und Braunschweig – möglichst dauerhaft in unsere Stadt zieht. Sie sind Teil der Zukunft unserer Stadt. Einzelhandel ergänzt das Konzept nur!
Selbstverständlich ziehe ich in meine Betrachtung auch das „Malz-Heine“-Gelände ein und sehe dort eine Entwicklungsmöglichkeit von Bürogebäuden, Verwaltung und Beratung. Das Potenzial ist groß, es muss nur richtig genutzt werden.


Ist das Peiner Einzelhandelsentwicklungskonzept noch zeitgemäß?

Klaus Saemann: Wenn auch das Einzelhandelsentwicklungskonzept der Stadt Peine von 2009 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht „in Stein gemeißelt“ ist, so war es doch Bestandteil des Investorenwettbewerbs für die Entwicklung des Lindenquartiers und ist damit für den derzeitigen Investor maßgeblich.
Dieses Konzept soll den Bestand des Einzelhandels in der Innenstadt und der Fußgängerzone sichern, um auch in Zukunft eine tragfähige Zentrenstruktur anbieten zu können. Die Pro-Kopf-Verkaufsfläche in der Stadt Peine ist bereits größer als in den umliegenden Oberzentren Hannover und Braunschweig.
Auch durch den zunehmenden Internetversandhandel wird das Steuerungsinstrument dieses Konzeptes noch weiter an Bedeutung gewinnen. Vorhandene und auftretende Versorgungslücken können jedoch dazu führen, die derzeitigen Festsetzungen zu überprüfen. Allerdings ist derzeit nicht erkennbar, warum der zentrale Versorgungsbereich des Innenstadtzentrums erweitert werden muss.

Andreas Meier: Definitiv nein. Das Einzelhandelsentwicklungskonzept muss angepasst/überarbeitet werden. Die drastische Zunahme des Internethandels trifft den Peiner Einzelhandel und muss zwingend Betrachtung finden. Ein neues Konzept kommt nicht am Internet vorbei. Flächendeckendes offenes WLAN ist genauso essentiell wie die verstärkte Ausrichtung als Dienstleister, der es versteht, seine Kunden durch Internetkompetenz zu generieren oder an sich zu binden.
Der Leerstand in der Innenstadt ist bedenklich hoch und die Vorgänge im City-Center zeigen auf, was uns erwarten könnte. Die Entwicklung eines neuen Einzelhandelskonzeptes muss in Zusammenarbeit der Kaufmannschaft und der Verwaltung (Peine Marketing) erarbeitet und in sich flexibler werden. Eine stetige Überprüfung und Anpassung muss zukünftig der Standard sein. Andernfalls wird das stützende Korsett zur Zwangsjacke! Das Lindenquartier und das Langkopf-Gelände/Malz-Heine sind wichtige Faktoren, die jetzt richtig und überparteilich auf den Weg gebracht werden müssen.

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