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Bündnis für Toleranz gegen NPD-Veranstaltung

Peine Bündnis für Toleranz gegen NPD-Veranstaltung

Peine. Die Peiner zeigen Flagge: Wenn morgen die NPD nach Peine kommt, um gegen das Freihandelsabkommen TTIP zu demonstrieren, ist auch das Bündnis für Toleranz präsent, um den Rechtsextremen hier keine Plattform zu bieten.

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Planung von „Bunt statt braun“ (v.l.): Frank Raabe-Lindemann, Peter Baumeister, Dr. Volker Menke, Dr. Nicole Laskowski, Heike Wohltat, Doris Meyermann und Elke Kentner.

Quelle: Thorsten Pifan

Die Peiner zeigen Flagge: Wenn morgen die rechtsextreme NPD nach Peine kommt, um von 10.30 bis 13 Uhr auf dem historischen Marktplatz gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA zu demonstrieren (PAZ berichtete), ist bereits ab 10 Uhr auch das Bündnis für Toleranz präsent, um den Rechtsextremen in Peine keine Plattform zu bieten.

Dabei wird die NPD eine kleine Fläche im östlichen Teil des Marktplatzes bekommen. Das Peiner Bündnis für Toleranz erhält für seine Gegendemo einen größeren Teil im Westen des Markplatzes. Beide Veranstaltungen werden durch einen ausreichenden Puffer getrennt.

Nach dem Bericht in der PAZ über die geplante NPD-Kundgebung haben sich Vertreter des Bürgerbündnisses gestern getroffen, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Doris Meyermann hatte für das Bündnis zu diesem Zeitpunkt bereits ebenfalls eine Kundgebung angemeldet. „Es ist immer wieder die Frage, wie viel Aufmerksamkeit wir extremen Gruppen geben, wenn wir eine Veranstaltung planen“, sagte Peines Superintendent Dr. Volker Menke. Gleichwohl sei es wichtig, sich gegen das menschenfeindliche Gedankengut zu positionieren.

Erschrocken sind die Mitglieder des Bündnisses, dass sich die NPD das Thema TTIP gesucht hat, um in Peine Präsenz zu zeigen. In einer Stellungnahme heißt es: „Unter dem Deckmäntelchen, über das Freihandelsabkommen TTIP zu informieren, versuchen die Neonazis, sich den Anstrich einer normalen, demokratischen Partei zu geben. Dieses Vorhaben ist schnell als Maskierung entlarvt.“

Die Organisatoren weiter: „Große Teile unserer Gesellschaft sehen die Verhandlungen um TTIP sehr kritisch und vermissen Transparenz in den Verfahren und demokratische Abläufe. Aber es geht hier nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit einem Thema, sondern um den Versuch der NPD, mit einem aktuellen Thema auf Stimmenfang zu gehen. Als Wolf im Schafspelz getarnt versucht die undemokratische Partei Anerkennung in der Gesellschaft zu finden und missbraucht ein wichtiges Thema dafür.“

Die Organisatoren hoffen auf eine breite Teilnahme. Auch im sozialen Netzwerk Facebook hat sich eine Gruppe gebildet unter dem Titel „Nazis raus aus Peine“. Deren Macher schließen sich der Demo des Peiner Bündnisses an.

Von Thorsten Pifan

Kessler: "Peiner wollen von der NPD nichts wissen"

Peine. Eine klare Stellungnahme zur morgigen Demo der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei (NPD) gibt der Peiner Bürgermeister Michael Kessler (SPD) ab. Er betont: „Die ganz breite Mehrheit der Peiner Bevölkerung will von der NPD nichts wissen – wenn sie oder eine ähnliche Partei in den letzten Jahren kandidiert hatte, sind sie immer im Bereich von ein bis zwei Prozent geblieben.“

Wenn die NPD versucht habe, in Peine eine größere Demonstration (speziell auch mit dem Thema Ausländerfeindlichkeit) durchzuführen, „so konnten wir dies in der Vergangenheit nicht verhindern, aber es war in der Regel von einer Gegendemonstration begleitet“. Morgen nun wolle die NPD mit einer Versammlung zu dem Thema des neuen Freihandelsabkommens informieren. Dass dies nur ein Deckmäntelchen für die bekannten ureigenen Themen sei, dürfe unterstellt werden. Die Stadt sehe keinen Ansatz, diesen Antrag zu untersagen.

„Ich mache deutlich, dass es sich nicht um eine große Demonstration handelt, schon gar nicht um einen Aufmarsch, sondern es sind lediglich etwa 20 Beteiligte angemeldet“, sagt Kessler. Ähnliche kleine Versammlungen seien in mehreren Städten in Niedersachsen gelaufen – ohne Gegendemonstrationen. Der Bürgermeister: „Wir wissen inzwischen, dass es seitens der NPD Methode hat, mit wenigen Anhängern eine möglichst große Gegenbewegung zu provozieren, da erst dann die nötige Aufmerksamkeit – medial begleitet – erzielbar ist. Mittlerweile gibt es schon ,Dankesbriefe‘ der NPD an die Bürgermeister derjenigen Städte, wo das am besten geklappt hat.“

Die Peiner stünden radikalen politischen Parteien und Bestrebungen ablehnend gegenüber – das hätten sie in der Vergangenheit bewiesen, als es Anschläge auf Geschäfte von Migranten gab. Jeder müsse jetzt für sich abwägen, ob er in dieser Situation, die nicht mit einer Nazi-Großdemonstration verwechselt werden dürfe, „eine Gegendemonstration für richtig hält oder nicht“.

tk

Kommentar: Messerscharf trennen

Ausgerechnet mit dem Thema „TTIP“ geht die rechtsextreme NPD auf Tour und versucht, das umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen EU und USA für ihre Zwecke zu nutzen. Dabei trifft die NPD zumindest thematisch einen Nerv in der Mitte der Gesellschaft. Denn nicht nur die Grünen stehen dem Abkommen kritisch gegenüber, auch große Teile der SPD und anderer durch und durch demokratischer Parteien schauen skeptisch auf TTIP.

Und eine kritische Begleitung ist sicher tatsächlich notwendig, damit wir europäische Werte nicht wirtschaftlichen Interessen opfern. Diese Skepsis mit nationalem Gedankengut zu verquicken ist allerdings ein Schritt in eine völlig falsche Richtung.

Entsprechend müssen wir als demokratische Bürger messerscharf trennen zwischen Kritik am Freihandelsabkommen und rechtsextremen, menschenverachtenden Gedanken.

von Thorsten Pifan

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