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"Brexit": Das sagen Peiner Politiker

Peine "Brexit": Das sagen Peiner Politiker

Kreis Peine. Das Horrorszenario der EU-Befürworter wird wahr: Großbritannien hat sich für den Ausstieg aus der Europäischen Union entschieden. Premier David Cameron tritt ab, die Börsen rauschen nach unten. Droht jetzt ein Zerfall der EU? Die PAZ hat mit Peiner Politikern über das Thema Brexit gesprochen.

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Brexit: Großbritannien wird Europa den Rücken kehren.

Quelle: dpa

Landrat Franz Einhaus (SPD) sagt: „Schade, dass Großbritannien aus der EU austreten will. Dies wird in verschiedenen Bereichen Auswirkungen auf die kommunale Ebene haben. Ich denke da beispielsweise an ausländerrechtliche Fragestellungen, den Bereich der Arbeitserlaubnisse oder das Vergaberecht. Um einen Domino-Effekt zu vermeiden, ist es nun dringend erforderlich, dass in Brüssel ernsthaft darüber nachgedacht wird, wie die Akzeptanz europäischer Regelungen erhöht werden kann.“

„Ich war mein Leben lang ein überzeugter Europäer und kann nach diesem Ergebnis nur sagen: Mir blutet das Herz“, betont Peines Bürgermeister Michael Kessler (SPD). Eine grandiose Idee, gefasst aus den Erfahrungen der blutigen Vergangenheit, die 70 Jahre lang Frieden und Wohlstand gebracht habe, werde von den Briten aufs Spiel gesetzt. Kessler weiter: „Dies ist ein rabenschwarzer Tag für Europa. Unabhängig davon, dass der Austritt Großbritannien selbst schwächt – er schwächt ganz Europa wirtschaftlich und politisch mit unabsehbaren Folgen.“ Dieses Ergebnis werde andere Rechtspopulisten in ganz Europa ermuntern.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil erklärt: „Wir müssen diese Entscheidung respektieren, auch wenn wir sie für falsch halten. Großbritannien geht jetzt einen schweren Weg, und wir müssen Europa zusammenhalten. Anfang kommender Woche wird es deshalb eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages geben. Verantwortliche Politik muss jetzt einen kühlen Kopf bewahren mit aller Kraft dem Nationalismus entgegentreten.“

„Die von der britischen Bevölkerung mehrheitlich getroffene Entscheidung zum Austritt aus der EU bedauere ich sehr“, so die CDU-Bundestagsabgeordnete Ingrid Pahlmann . Es sei den Vertretern der „Remain“-Kampagne offensichtlich nicht gelungen, den einfachen Parolen der EU-Gegner ein überzeugendes positives Bild der EU entgegenzusetzen. „Wir müssen die EU wieder zu dem machen, was sie ist: Ein Garant für Frieden, Solidarität und auch Wohlstand“, so Pahlmann.

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