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Braunschweigs OB Ulrich Markurth: Kreis Peine ist wegen seiner Lage interessant

Kreis Peine Braunschweigs OB Ulrich Markurth: Kreis Peine ist wegen seiner Lage interessant

Kreis Peine. Die Diskussion spitzt sich zu: Macht eine Kreisfusion zwischen Peine und Hildesheim überhaupt Sinn? Oder wäre Braunschweig vielleicht der bessere Partner für den Landkreis Peine? Was sagt der neue Braunschweiger Oberbürgermeister, Ulrich Markurth (SPD), dazu? Die PAZ sprach mit ihm.

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Auf Ihrer Internet-Seite schreiben Sie, dass „mittelfristig auch Fusionen mit Nachbarkommunen“ denkbar sind. Ganz direkt gefragt: Braunschweig und Peine - geht da was?

Zunächst einmal ist die Frage zu beantworten, wie sich die Region als Ganze für die Zukunft aufstellen will. Wie soll sie verfasst sein, gibt es einen oder mehrere große Zusammenschlüsse, bleibt es bei kleineren Fusionen, wie soll Kooperation - denn die wird es künftig stärker geben müssen - organisiert sein? Und bevor Braunschweig darüber nachdenken kann, ob es Fusionen anstreben will, müssen zunächst auch der Landkreis Peine und die Kommunen dort eine Willensbildung vollzogen haben. Wir wollen keine Lösungen gegen den Landkreis Peine oder an ihm vorbei.

Benötigt Braunschweig überhaupt einen Partner - und wenn ja, warum?

Grundsätzlich ist es natürlich schon so, dass Braunschweig - ebenso wie Wolfsburg - mehr Flächen für Gewerbe und eine wachsende Bevölkerung braucht. Allerdings würden Umlandkommunen natürlich auch von einem starken Partner Braunschweig profitieren.

Wie beurteilen Sie die Situation des Landkreises Peine? Ist er für andere Kommunen attraktiv? Was sind seine Stärken - und seine Schwächen?

Der Landkreis Peine ist dank seiner Lage zwischen Braunschweig, Hannover, Hildesheim und Salzgitter interessant. Dies ist andererseits auch ein Nachteil im derzeitigen Findungsprozess. Wohin orientiert er sich? Andere Landkreise in unserer Region definieren sich aufgrund ihrer Lage und Geschichte etwa viel stärker als altes Braunschweiger Land und daher im weitesten Sinne zur Region Braunschweig.

Die Gemeinden Ilsede und Lahstedt im Kreis Peine haben ihre Fusion faktisch beschlossen. Ist diese ein möglicher erster Schritt?

An mehreren Stellen in der Region gibt es Initiativen für solche Zusammenschlüsse. Gerade für die kleinen Kommunen ist es sinnvoll, Ressourcen zu bündeln, allerdings ist es für sie auch einfacher. Sobald größere Gebilde wie Kreise und kreisfreie Städte über Zusammenschlüsse nachdenken, wird die Interessenlage unübersichtlicher, die Beharrungskräfte werden größer.

Zwischen Teilen des Peiner Landes und Braunschweig gibt es historisch enge Verbindungen. Inwiefern können oder müssen diese bei Fusionsüberlegungen eine Rolle spielen?

In der Tat fällt auf, dass es in Bereichen des östlichen Landkreises ein Zugehörigkeitsgefühl zu Braunschweig gibt. Derzeit liegt der Fokus der Peiner Debatte wohl auch wieder mehr in Richtung Braunschweig. Man kann in der ganzen Regionsdebatte unterschiedliche Interessenlagen, insbesondere in den Landkreisen, auch nicht wegdiskutieren. Dies ist ein mitunter langwieriger Meinungsbildungsprozess. Braunschweig und Wolfsburg werden versuchen, hier eine Moderatorenrolle einzunehmen, denn derzeit droht der Blick fürs Ganze etwas verloren zu gehen. Auch die zukünftige Rolle von Salzgitter muss gemeinsam geklärt werden. Letztlich benötigen wir eine klare Haltung des Landes.

In der Gemeinde Hohenhameln zieht es die Bewohner eher nach Hildesheim, mit dem Peine auch schon über eine Fusion verhandelt hat. Sind die unterschiedlichen Interessenlagen überhaupt unter einen Hut zu bringen?

Vermutlich nicht. Es ist ja auch ganz normal, dass es gerade in den Landkreisen als größere Gebilde Fliehkräfte und Zugehörigkeiten in unterschiedliche Richtungen gibt. Welche Konsequenzen der Landkreis Peine daraus zieht, welchen Weg er einschlagen will, um diesen unterschiedlichen Interessen gerecht zu werden, ist aber seine eigene Entscheidung.

Einige Politiker in Peine befürchten im Falle einer Fusion die Zerschlagung des Landkreises Peine. Wie schätzen Sie die Situation ein?

Ob es im künftigen Prozess tatsächlich zu solch weitgehenden Entwicklungen wie der vollständigen Auflösung von Kreisen kommt, kann ich nicht vorhersagen. Derzeit sehe ich das nicht. Auf alle Fälle wird es nur Lösungen geben können, denen die Menschen und die von ihnen gewählten Gremien zustimmen.

Welche Gefahren birgt eine Großregion? Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Björn Thümler, hat die Region Hannover kürzlich in einem Interview mit der PAZ als „ständigen Reparaturbetrieb“ bezeichnet.

Ich teile diese negative Einschätzung der Region Hannover nicht. Ich glaube, es gab gute Gründe, Aufgaben und Kompetenzen zu bündeln, Zukunftsfragen gemeinsam zu beantworten. Aus ganz ähnlichen Gründen wurde bei uns die Regionsdebatte angestoßen. Dass wir Antworten finden müssen auf Fragen von Demographie und Mobilität, wird ja auch von niemandem bestritten. Es gibt aufgrund der Geschichte unserer Region nur viel unterschiedlichere Interessenlagen als in der Region Hannover.

In der Vergangenheit war immer mal wieder von der Stärkung des Zweckverbands Großraum Braunschweig die Rede. Wie soll es damit weitergehen?

Wenn kein großer Zusammenschluss von Gebietskörperschaften kommt und sich eher kleinere Einheiten zusammentun, ist es zwingend, dass der Zweckverband eine stärkere Rolle bekommt und zum Beispiel zu einem Regionalverband weiterentwickelt wird. Er ist mit der Raumplanung und der überörtlichen Mobilität mit zwei Aufgabenfeldern betraut, die für alle Kommunen der Region essentielle Zukunftsfragen sind, die die Lebensqualität der Menschen hier maßgeblich bestimmen werden, und bei denen es daher ein Miteinander und einen Interessenausgleich geben muss. Weitere Aufgaben sollten - auch vom Land - übertragen werden.

Was ist Ihre Idealvorstellung von einer Neuordnung der kommunalen Landschaft in der Region?

Entscheidend wird dabei am Ende sein, dass eine Lösung gefunden wird, von der möglichst viele Menschen etwas haben. Es müssen Ausgleiche für unterschiedliche Lebensverhältnisse gefunden werden, die dynamische Entwicklung insbesondere der Kraftzentren Braunschweig und Wolfsburg gestärkt und eine gemeinsame Außendarstellung entwickelt werden. Nur so kann Akzeptanz für Veränderungen geschaffen werden.

Interview: Michael Lieb

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