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Braunschweig-Verbot für Peiner

Urteil Braunschweig-Verbot für Peiner

Braunschweig. Die von der Stadt Braunschweig gegen Hooligans und andere Problemfans von Eintracht ausgesprochenen Verbote, Bereiche der Stadt an Heimspieltagen zu betreten, sind offenbar rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht in mehreren Eilverfahren entschieden. Geklagt hatte auch ein Betroffener aus dem Kreis Peine.

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Randale in der Innenstadt: Ein Youtube-Video zeigt die Geschehnisse am 19. Mai, bei denen Polizisten unter anderem mit Tischen und Stühlen beworfen wurden.

Quelle: Youtube

Die Stadt hatte ihm und anderen Randalierern verboten, die Bereiche Innenstadt, Stadion und Bahnhof an Eintracht-Heimspieltagen zu betreten. Und das jeweils ab drei Stunden vor Spielbeginn sowie bis sechs Stunden nach Spielende. Das Verbot gilt bis zum 1. Juni 2014.

Gegen diese Verbote haben sechs Betroffene (19 bis 53 Jahre) Eilanträge Klage erhoben. Einem Antragsteller aus dem Landkreis Peine hatte die Stadt darüber hinaus verboten, das gesamte Stadtgebiet zu betreten.

Das Verwaltungsgericht hat die gegen die Innenstadt-Verbote gerichteten Eilanträge abgelehnt. Solche Verbote für einen bestimmten örtlichen Bereich seien dann berechtigt, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person dort eine Straftat begehen wird.

In seinen Entscheidungen bezog das Gericht vor allem die gewalttätigen Ausschreitungen ein, zu denen es nach dem letzten Zweitliga-Spiel am 19. Mai in der Innenstadt gekommen war. Seinerzeit hatten Eintracht-Anhänger Polizeibeamten wiederholt angegriffen. Dabei hatten sie unter anderem Tische und Stühle geworfen. 29 Beamte waren verletzt oder schwer verletzt worden. Es bestehe ein hinreichender Tatverdacht, dass die Antragsteller an diesen Übergriffen beteiligt gewesen seien.

Dem Eilantrag des im Kreis Peine lebenden Antragstellers, für den die Stadt das Verbot auf das gesamte Stadtgebiet erstreckt hatte, hat das Gericht allerdings teilweise stattgegeben. Es gebe keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass es aus Sicherheitsgründen erforderlich sei, das Verbot für diesen Antragsteller auf die ganze Stadt zu erweitern.

Gegen die sechs Entscheidungen der Kammer kann der jeweilige Antragsteller Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einlegen.

ale

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