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Bosbach: „Die Menschen schätzen klare Worte“

PAZ-Interview Bosbach: „Die Menschen schätzen klare Worte“

Peine. Wolfgang Bosbach (CDU), Abgeordneter im Deutschen Bundestag und dort bis Juli 2015 Vorsitzender des Innenausschusses, war am Montag zu Gast in Peine. Der 64-Jährige ist einer der beliebtesten Politiker in Deutschland und - das ist statistisch belegt - so häufig wie kein Zweiter Gast in politischen Talkshows. In den Räumen der Redaktion gab er PAZ-Chefredakteur Dirk Borth ein Interview.

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Interview bei der PAZ (v.l.): Bürgermeister-Kandidat Andreas Meier (CDU), CDU-Spitzenpolitiker Wolfgang Bosbach und Chefredakteur Dirk Borth.

Quelle: Michael Lieb

In Berlin wurde gewählt: Fünf Parteien haben zwischen 14 und 21 Prozent der Wählerstimmen erhalten - müssen wir uns an solche Verhältnisse gewöhnen?
Es ist außergewöhnlich, dass der Abstand zwischen der stärksten und der fünftstärksten Partei nur sieben Prozentpunkte beträgt. Aber wir werden uns wohl daran gewöhnen müssen, dass fünf oder gar noch mehr Parteien in ein Parlament gewählt werden. Mit dem Ergebnis, dass es für eine Partei immer schwieriger wird, eine absolute Mehrheit zu bekommen oder eine Koalition aus nur zwei Parteien zu bilden.

Die AfD zieht überall zweistellig in die Parlamente ein. Welche Vorwürfe müssen sich die etablierten Parteien ob dieses Phänomens machen?
Die größten Fehler liegen meiner Meinung nach im Umgang mit der AfD, auch bei meiner eigenen Partei. Durch die Aufforderung, die AfD zu ignorieren, wurde der Eindruck erweckt, als hätten wir eine Scheu vor einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dieser Partei. Wenn man versucht, sie von Debatten fernzuhalten, bringt ihr das noch zusätzliche Sympathien. Ich kann nur zu klaren Abgrenzungen zu den Positionen und einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der Politik der AfD raten. Man sollte mit der AfD bei aller politischer Konkurrenz fair umgehen.

Welchen Anteil hat Angela Merkels „Wir schaffen das“ am Erstarken der AfD?
Die AfD ist als eurokritische Partei gegründet worden und hatte eigentlich ihren Zenit schon überschritten. Neuer Aufwind kam durch die Flüchtlingskrise und das Thema „Islam“. Ohne diese beiden Themen hätte die Partei niemals diese Wahlerfolge erzielt, wie sie jüngst zu verzeichnen waren. Der Satz „Wir schaffen das!“ alleine ist nicht der Grund für die Wahlerfolge der AfD.

Wie sollte Ihrer Meinung nach in Bezug auf die Einwanderungspolitik weiter verfahren werden: Kurs Seehofer oder Kurs Merkel?
Die Entscheidung, die Flüchtlinge, die damals auf dem Budapester Bahnhof unter unmenschlichen Zuständen eingepfercht waren, aufzunehmen, habe ich für richtig gehalten. Aber wir hätten nach der Aufnahme der Flüchtlinge aus Ungarn wieder zur Anwendung von geltendem Recht zurückkehren müssen. Wir sollten niemanden mit völlig ungeklärter Identität aufnehmen. Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt. Es gibt im Asylgrundrecht und nach den Genfer Konventionen keine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Das bedeutet aber nicht, dass Deutschland eine unbegrenzte Aufnahmekapazität und Integrationskraft hat. Ich habe Verständnis für die Haltung der CSU und wir werden uns einigen müssen! Wir können im Bundestagswahlkampf nur miteinander Erfolg haben. Durch weitere Reformen muss die Bundesregierung deutlich machen, dass sich eine Situation wie im vergangenen Jahr nicht wiederholen wird. Unsere Integrationskraft, insbesondere der Städte und Gemeinden, darf nicht überfordert werden.

Die Flüchtlingsthematik wird oft mit der Terrorgefahr in Zusammenhang gebracht. Wie sehen Sie als Innenpolitiker den Handlungsbedarf für die Zukunft?
Es ist ein großes Problem, wenn über 80 Prozent der Flüchtlinge ohne geklärte Nationalität und Identität ins Land kommen. So kann die Frage nach der Schutzbedürftigkeit im Anerkennungsverfahren nicht immer sicher beantwortet werden. Ein weiteres Problem besteht dadurch bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Und wir haben dadurch auch ein Sicherheitsproblem. Seit den Anschlägen von Paris im vergangenen November wissen wir, dass auch djihadistische Kämpfer in unser Land gekommen sind. In der Relation zur Gesamtzahl der Flüchtlinge ist es zwar nur eine sehr kleine Zahl, die uns jedoch große Sorge macht.

Viele Politiker in aller Welt warnen zum Teil mit drastischen Worten vor Donald Trump. Ist das nicht gefährlich? Schließlich muss man im Fall seiner Wahl mit ihm zusammenarbeiten.
Die Distanz zwischen den Bundesstaaten und Washington scheint in den USA noch größer zu sein als die unserer Bundesländer zu Berlin, es scheint ein großes Misstrauen vorzuherrschen. Das Auftreten Trumps als „Antipolitiker“ bringt ihm zwar gewisse Sympathien, aber ich sehe sein Treiben sehr kritisch. Sollte er jedoch gewählt werden, müssen wir im Interesse Europas und Deutschlands gut mit ihm zusammenarbeiten. Sein Verhalten wird er dann allerdings ändern müssen.

Sie sind einer der beliebtesten Politiker. Können Sie sagen, woran das liegt?
Vielleicht, weil die Menschen Unabhängigkeit, klare Worte und Authentizität schätzen. Entscheidend ist die Übereinstimmung von Wort und Tat. Trend der Zeit ist leider, dass immer mehr das Gesagte möglichst den Erwartungen entsprechen soll, so dass Positionen oft sehr unklar sind.

In der SPD-Hochburg Peine kommt es am Sonntag zur Stichwahl. Welche Chancen geben Sie CDU-Bürgermeister-Kandidat Andreas Meier?
Eine Stichwahl ist immer eine offene Veranstaltung und hat ihre eigenen Gesetze, jeder hat gleiche Chancen. Der zweite Wahlgang wird eine Persönlichkeitswahl sein. Ich bin immer Optimist: Andreas Meier wird es schaffen.

Wie werden Sie Ihre Zukunft nach dem geplanten Ausscheiden aus dem Bundestag gestalten?
Langeweile sehe ich nicht auf mich zukommen. Ich freue mich darauf, viel Zeit mit meiner Familie zu verbringen. Außerdem wollen wir, sofern es die Gesundheit zulässt, endlich einmal Länder bereisen, in denen wir noch nie waren.

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