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Blitzer-Ärger im Fernsehen: Heute Thema bei SternTV auf RTL

Kreis Peine Blitzer-Ärger im Fernsehen: Heute Thema bei SternTV auf RTL

Der Blitzer-Ärger im Landkreis Peine ist heute Abend Thema in der TV-Sendung SternTV auf RTL. Der Kreis hatte der Edemisserin Christina V. (24) wegen eines Kommentars auf der Facebook-Seite "Peiner Blitzer" mit dem Idiotentest gedroht (PAZ berichtete). Kritik gab es dafür von Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP).

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Blitzer-Ärger: Christina V. aus Edemissen wird vom SternTV-Team gefilmt.

Heute ab 22.15 Uhr berichtet SternTV-Moderator Steffen Hallaschka über den Vorfall im Kreis Peine. Dabei wird auch Christina V. interviewt.

Reaktionen gibt es zu dem Blitzer-Ärger aus dem Kreistag. Siegfried Konrad (SPD) kritisiert: „Ausgerechnet Minister Bode, bekannt als Gegner von Geschwindigkeitsmessanlagen, äußert sich zum Peiner Blitzer-Fall von Christina V. in einer unerträglichen und unverantwortlichen Art und Weise.“ Der Minister puste sich auf und drohe dem Kreis mit einem aufsichtsrechtlichen Vorgehen. „Das ist grotesk, inakzeptabel und eine hilflose Argumentation“, so Konrad. Mit Bodes Aussagen im PAZ-Gespräch und seiner Titulierung der Geschwindigkeitsmessanlagen als „Monsterblitzer“ bagatellisiere er Verkehrsverstöße und sehe sich als Hüter unbegrenzter Freiheiten - auch im Straßenverkehr. Der Sozialdemokrat weiter: „Bodes Drohung gegen den Kreis Peine und andere sollen auch von seinen eigenen Schwächen und politischen Fehlern als Wirtschaftsminister ablenken.“

Ganz anders sieht das Holger Flöge, Vorsitzender der Peiner Kreis-FDP: Mit Entsetzen habe man Kenntnis davon genommen, dass der Kreis Peine den Bürgern, die in Facebook Kritik an der kreiseigenen Geschwindigkeitsüberwachung üben, mit einer MPU und damit dem Entzug der Fahrerlaubnis drohe.

„Die FDP verurteilt die Praxis des Landkreises, Kritiker durch unangemessene Verfolgung einzuschüchtern“, sagte Flöge. Er fordere den Landrat auf, keine Dossiers über Bürger anzulegen, die im Internet kritische Stellungnahmen über die Peiner Blitzer-Praxis posten. Der Liberale weiter: „Bestehende Datensammlungen müssen umgehend vernichtet werden. Außerdem müssen die Verantwortlichen in der Kreisverwaltung zur Verantwortung gezogen werden.“

tk

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