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Blitzer-Ärger: Datenschützer haben Landkreis Peine im Visier

Peine Blitzer-Ärger: Datenschützer haben Landkreis Peine im Visier

Der Fall von Christina V. aus Edemissen, der der Landkreis Peine nach einem Eintrag in der Facebook-Gruppe „Blitzer Peine“ mit einem Idiotentest gedroht hatte, sorgt seit Tagen für Wirbel. Seit gestern hat Landesdatenschützer Joachim Wahlbrink den Landkreis im Visier. Es steht der Verdacht der Vorratsdatenspeicherung im Raum.

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Moderator von „stern TV“: Steffen Hallaschka.

Nach eigener Aussage speichert der Landkreis einige der Sachverhalte von der Facebook-Seite. „Wir wissen nicht, auf welche Rechtsgrundlage sich der Landkreis dabei beruft - und können auch keine erkennen“, sagte sagte Michael Knaps, Sprecher des Landesdatenschützer, gestern zur PAZ. Die Datenschützer werden den Landkreis jetzt um eine Stellungnahme bitten.

Hochgekocht war das Thema am Freitag, als bekannt wurde, dass der Landkreis der 24-jährigen Christina V. aus Edemissen mit einem Idiotentest gedroht hatte. Die 24-Jährige hatte sich in der Facebook-Gruppe kritisch zu den Blitzern des Landkreises geäußert.

Der Erste Kreisrat Henning Heiß wies den Verdacht der Vorratsdatenspeicherung gestern zurück: „Um Vorratsdatenhaltung handelt es sich keineswegs. Vielmehr ist mit der Aussage der Umstand gemeint, dass wir ausschließlich in Fällen, in denen wir tätig werden - beispielsweise Beleidigungen und Bedrohungen - die Einträge natürlich zur Beweisführung verwenden und speichern.“ Zunächst müsse der Kreis aber abwarten, wie das Schreiben von den Landesdatenschützern konkret aussieht. Erst dann könne es eine juristische Bewertung geben.

Heute dreht ein Team des Fernseh-Magazin „stern TV“ in Peine. Geplant sind Treffen mit dem Gründer der Facebook-Gruppe „Blitzer Peine“ Frido Brunke sowie Christina V., die mit der Veröffentlichung des Schreibens vom Landkreis den Wirbel losgetreten hat. Zudem ist ein Treffen mit einem Mitarbeiter der Kreisverwaltung geplant.

pif/js

Personalrat Rolf Skazel fordert mehr Schutz für Landkreis-Mitarbeiter

Im Fall von Christina V. (siehe Bericht oben) hat der Kreis Peine eingelenkt. In Kürze soll sie ein Schreiben erhalten, in dem ihr detailliert die Beweggründe geschildert werden, die den Landkreis dazu veranlassen, im Falle von drohenden und beleidigenden Facebook-Einträgen auf die Möglichkeit einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung hinzuweisen, sagte Kreis-Sprecher Henrik Kühn.

Er ergänzte: „Die Mitarbeiters des Kreises sind in vielen – auch ordnungsbehördlichen – Bereichen tätig und sehen sich bei der Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags oft mit Beleidigungen oder sogar Drohungen konfrontiert.“ So wurden Mitarbeiter der Geschwindigkeitsmessung öffentlich als „Hurensöhne“, „Affen“ und „Spastis“ bezeichnet. Pressesprecher Kühn erhielt im Laufe der Berichterstattung über die angekündigte MPU den anonymen Hinweis per Email, dass man ihm „nur das Schlimmste, Schlechteste und Schmerzvollste“ wünsche. Nur wenige Tage ist es her, dass eine Mitarbeiterin aus dem Peiner Jobcenter ein anonymes Schreiben mit dem Hinweis erhielt: „Du bist die Nächste“.

Kurze Zeit nach einem Mord an einer Kollegin aus dem Jobcenter in Neuss dient das nicht der Beruhigung. Nun schaltet sich in die aktuelle Diskussion der Personalrat ein: „Wir erwarten vom Dienstherrn, dass er uns Mitarbeiter bei drohenden Gefahrenlagen schützt“, sagt der Vorsitzende des Gremiums, Rolf Skazel, „das betrifft nicht nur körperliche Unversehrtheit, sondern schließt auch den Schutz vor Beleidigungen, Diffamierungen und Bedrohungen mit ein.“

pif

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