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Björn Thümler: „A2-Nadelöhr muss entlastet werden“

Peine Björn Thümler: „A2-Nadelöhr muss entlastet werden“

Peine. Jetzt war der Fraktionsvorsitzende der CDU Niedersachsen, Björn Thümler, zu Gast bei der Peiner Allgemeinen Zeitung. PAZ-Redaktionsleiter Thomas Kröger traf sich mit dem Politiker zu einem Gespräch.

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CDU-Landesfraktionschef Björn Thümler (l.) stellte sich den Fragen der PAZ. Redaktionsleiter Thomas Kröger (r.) sprach mit ihm.

Quelle: Jana Kaufmann

Herr Thümler, wir befinden uns mitten im Kommunalwahlkampf. Sie sind mittendrin und reisen viel durch Niedersachsen. Was bewegt die Menschen hier?
Eines der größten Themen, das mir in letzter Zeit oft begegnet, ist die „Innere Sicherheit“. Es ist deutlich zu spüren, dass sich die Menschen damit beschäftigen. Das zweite große Thema ist die Bildungspolitik. Hier ist die Stimmungslage, auch angesichts des neu begonnenen Schuljahres, sehr angespannt. Das liegt vor allem an den zahlreichen Unterrichtsausfällen. Diese sind großflächig bemerkbar. Nicht nur im allgemeinbildenden Bereich, sondern auch im berufsbildenden Bereich. Besonders berufstätige Eltern sind darauf angewiesen, dass ihre Kinder verlässlich in den Schulen untergebracht sind. Doch auch verkehrspolitische Fragen, wie zum Beispiel die Situation der A 2 werden häufig gestellt.

Welche Antworten bietet hier die CDU?
Im Bereich der inneren Sicherheit setzten wir klar auf eine stärkere Präsenz der Polizei in Niedersachsen. Auf dem vergangenen Parteitag in Hildesheim haben wir beschlossen, dass wir mindestens 1000 neue Stellen bei der Polizei schaffen wollen. Ich selbst sage, dass wir mindestens 2000 neue Stellen schaffen müssten, um die künftigen Altersabgänge zu kompensieren und im Angesicht der bestehenden Bedrohung durch Terroranschläge handlungsfähig zu bleiben. Im Bereich der Bildungspolitik brauchen wir zuerst eine klare Erhebung der Arbeitszeitbelastung von Lehrern durch eine unabhängige Stelle. So kann dann herausgefiltert werden, ob die Problematik das ganze Schulsystem betrifft oder nur bestimmte Zweige und wie hoch die Belastung tatsächlich ist. Zudem benötigen wir zusätzliche Stellen, für die durchaus genug Geld vorhanden ist. So sollten zur Entlastung der Lehrer zum Beispiel vermehrt pädagogische Mitarbeiter eingestellt werden. Da muss die Landesregierung einfach mehr tun.

Sie sprachen über die A 2, die auch hier in Peine ein großes Thema ist. Welche Lösungen gibt es, um die Verkehrssituation hier vor Ort zu verbessern?
Ich denke, dass wir in Deutschland grundsätzlich ein vernünftiges Baustellenmanagement brauchen. Um die angespannte Verkehrslage auf der A 2 zu verbessern, müsste zum Beispiel bei Staulagen insbesondere den Lkw-Fahrern frühzeitig Umgehungsmöglichkeiten angezeigt werden, um „Nadelöhre“ wie Peine zu entlasten. In Bayern wird dieses frühzeitige Umleiten seit einiger Zeit erfolgreich angewendet. Die zweite Lösung wird bereits im Bundesverkehrswegeplan vorgestellt. Hier wird der Ausbau der A 2 auf acht Spuren vorgeschlagen.

In letzter Zeit gab es auf der A 2 etliche schwere Unfälle. Häufig waren Lastkraftwagen daran beteiligt. Was gibt es hier für einen Lösungsansatz?
Auch hier würde ein frühzeitiges und gezieltes Ableiten der Fahrzeuge bereits positiv wirken. Dazu gehören auch international erkennbare, visuelle Hinweise, die bereits weit im Voraus platziert werden. Auf diesen Schildern sollte dann auf den Vorfall und die mögliche Zeitverzögerung hingewiesen werden. So wird eine alternative Route für Lkw möglicherweise attraktiver. Ich denke es gibt da einige Möglichkeiten, solche Entlastungen anzubieten, ohne eine Belastung für die Bewohner entlang einer Strecke zu schaffen. Dazu gehört ein durchdachtes System und Planung. Die bisherigen Schilder, die mehrsprachig auf den Sicherheitsabstand hinweisen, reichen da nicht aus. Als CDU haben wir gefordert, dass Lkw in Deutschland, grundsätzlich mit einem Notbremsassistenten ausgestattet werden müssen.

Die Stahlkrise hat Peine hart getroffen. Was muss getan werden, um die Salzgitter AG und Peiner Träger zu stärken?
Die einberufene „Stahlkonferenz“ des Verkehrsministers hat meines Erachtens nach keine erheblichen Lösungen zu Tage gefördert. Durch den erheblichen Wettbewerbsdruck aus China ist es wichtig, dass sich die deutsche Stahlindustrie enger verzahnt und miteinander arbeitet. Nur so können die Standorte Peine und Salzgitter erhalten bleiben und dem Preisdumping der Asiaten etwas entgegengesetzt werden. Hier wird Qualitätsware produziert, und diese Ware hat ihren Preis. Das muss man auch am Markt durchsetzen.

Geplant ist das Peiner Einkaufszentrum Lindenquartier mit zwei Magnetbetrieben. Wie schätzen Sie die Erfolgschancen ein und wie groß ist der Verdrängungsprozess in Peine?
Ich denke, dass der Verdrängungsprozess in dieser Frage überwiegt. Denn mit der Neuansiedlung solcher Betriebe wird die Kaufkraft einer Region nicht automatisch gesteigert. So würde man den verbliebenen Einzelhändlern die Situation nicht unbedingt einfacher machen. Der Kunde orientiert sich dann an einer Einrichtung, die er bequemer besuchen kann. Also schneller einen Parkplatz findet, seine Einkäufe erledigen kann und wieder geht. Bei einem solchen Projekt sollte man die Einzelhändler vor Ort mit einbinden.

tk

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