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Bissiger Schlagabtausch zwischen Einhaus und Budde

Peine Bissiger Schlagabtausch zwischen Einhaus und Budde

Kreis Peine. Zur Diskussion mit den Landratskandidaten für die Kommunalwahl am 11. September hatten die Schüler der Fachoberschule Soziales der Berufsbildenden Schulen (BBS) eingeladen.

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Diskussion in den BBS (v.l.): Lina Lupp, Meyban Onal, Maria Zerhusen, Heiko Sachtleben, Dieter Samieske, Dr. Burkhard Budde, Franz Einhaus und Lukas Schwenke.

Quelle: Thorsten Pifan

Mit dabei waren der amtierende Landrat Franz Einhaus (SPD) sowie die seine Herausforderer Dr. Burkhard Budde (CDU), Heiko Sachtleben (Grüne) und Dieter Samieske (Die Linke). Geprägt war die meist sachliche Debatte vor allem von einem Schlagabtausch zwischen Einhaus und Budde.

So versuchte der Bad Harzburger Budde, sich abzugrenzen. Zuerst hatte Einhaus den Unterschied zwischen Legislaturperiode und Wahlperiode erklärt: „Der Bundestag und die Landtage haben Legislaturprioden, in denen sie Gesetze verabschieden, während auf Kommunalebene die Zeit zwischen Wahlen Wahlperiode heißt, weil wir vor Ort die Gesetze umsetzen müssen, aber nicht selbst welche erlassen.“

Dann ging Budde in die Offensive: „Ich möchte nicht nur gewählt werden, um Gesetze umzusetzen und schon gar nicht will ich mich vom Land bevormunden lassen“, sagte er. Doch Einhaus konterte: „Wir setzen hier nicht nur Gesetze um, wir gestalten als Schulträger auch die Einrichtung der Schulen“, sagte er, deshalb sei es wichtig, dass sich die Schüler für die Politik vor Ort interessierten.

Einen weiteren Angriff startete Budde zum Thema Fusion: „Ich stehe für den Erhalt des Landkreises“, sagt er und kritisierte Einhaus, dieser habe mit der letztlich gescheiterten Fusion mit Hildesheim den Landkreis auflösen wollen - und das hinter dem Rücken vieler Peiner, die nicht einbezogen worden seien.

Dem widersprach zunächst Heiko Sachtleben energisch: „Wir haben die Fusionsverhandlungen in viele Richtungen geführt, nicht nur in Richtung Hildesheim.“ Dabei habe der Landrat den Auftrag für die Verhandlungen vom Kreistag erhalten, der die Entwicklung auch genau beobachtet habe. Einhaus sagte: „Dabei sind die Verhandlungen mit Hildesheim auch parteiübergreifend annähernd einstimmig beschlossen worden, aber das können Sie nicht wissen, Herr Budde, da waren Sie ja nicht mit dabei.“

von Thorsten Pifan

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