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Bilanz: Landkreis Peine verdiente 2013 300 000 Euro mit seinen Radarfallen

Kreis Peine Bilanz: Landkreis Peine verdiente 2013 300 000 Euro mit seinen Radarfallen

Kreis Peine. Rund 2,3 Millionen Euro zahlten Raser im vergangenen Jahr an Buß- und Verwarngeldern an den Landkreis Peine. Die Kommune überwacht die Geschwindigkeiten sowohl auf den Straßen im Landkreis als auch auf der Autobahn 2. Letztlich bleibt aber nur ein Überschuss von rund 300 000 Euro.

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Einnahmequelle Blitzer: Durch die Tempo-Kontrollen, hier die Radarfalle auf der A 2 Richtung Braunschweig, erzielte der Landkreis vergangenes Jahr einen Erlös von 300 000 Euro.

Quelle: A

Den Einnahmen stehen Ausgaben in Höhe von zwei Millionen Euro gegenüber“, sagte Kreis-Sprecher Henrik Kühn und ergänzt: „Dieses Geld fließt als allgemeines Finanzierungsmittel nach dem Prinzip der Gesamtdeckung in unseren Haushalt ein.“

Der größte Posten bei den Ausgaben sind die Personalkosten, die mit 1,5 Millionen Euro zu Buche schlagen. Dahinter stecken laut Kühn insgesamt 24,5 Stellen in der Kreisverwaltung. Diese Stellen teilen sich wie folgt auf: 8,5 Stellen stehen für das Messpersonal zur Verfügung, die in unterschiedlichen Schichten unterwegs sind. Die Bußgeldbescheide (2013 waren es rund 60 000) werden von Mitarbeitern bearbeitet, für die 11,5 Stellen zur Verfügung stehen. Die Einnahmen werden letztlich in der Kreiskasse verbucht, dort werden anteilig 4,5 Stellen berechnet.

Die Aufwendungen für Leasing und Unterhaltung der Geräte betrugen im gleichen Jahr etwa 170 000 Euro, für Abschreibungen und Messtechnik kommen noch einmal rund 160 000 Euro hinzu. „Dazu kommen viele kleinere Posten, die zusammengerechnet noch einmal rund 150 000 Euro ausmachen“, sagte Kühn. Dazu zählen Versicherungen, KfZ-Steuer oder auch das Benzin für die Fahrzeuge des Fachdienstes. 25 000 Euro fließen zudem in Verkehrssicherheitsprojekte im Landkreis (PAZ berichtete). Im Zusammenhang mit den Kontrollen verweist Kühn darauf, dass das Ziel nicht Einnahmen und ein Überschuss seien, sondern die Verkehrssicherheit erhöht werden solle. Gleichzeitig betont er, dass der Kreis in der Lage ist, geringe Einnahmen bis zu einem gewissen Grad zu kompensieren. „Wenn wir weniger Fälle verzeichnen, aus denen wir weniger Einnahmen generieren, sinkt auch der Aufwand.“

pif

Kommentar

Raser verstoßen gegen die Regeln

Der Landkreis Peine hat im vergangenen Jahr rund 300000Euro mit seinen Blitzern verdient – nach Abzug aller Kosten. Das ist angesichts der Summe an Einnahmen in Höhe von 2,3Millionen Euro nicht viel, was übrig bleibt. Wenn da manch einer von „Wegelagerei“ spricht, liegt er also völlig falsch. Denn einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten die Blitzer allemal, wenn die Autofahrer in der Folge zu erwartender Kontrollen deutlich aufmerksamer fahren – und vielleicht sogar langsamer. Und eines steht fest: Wer beim Rasen erwischt wird, hat einen Fehler begangen und gegen die Regeln verstoßen.

Thorsten Pifan

Kommentar

Lohnt sich das Ganze wirklich?

Wer gegen Regeln verstößt, der darf sich nicht beschweren, wenn er bestraft wird. Ob Radarfallen jedoch ein geeignetes Mittel sind, um Autofahrer zu vorsichtigerem Fahren zu animieren, ist zu bezweifeln. 300000 Euro Zusatz-Einnahme sind für einen Kreishaushalt natürlich immer gut. Und gegenfinanzierte Arbeitsplätze kann man ja auch positiv sehen. Doch es stellt sich die Frage, ob der ganze Aufwand angesichts des geringen Ertrages wirklich lohnt oder das ganze Blitzen unterm Strich nicht doch eher dem Haushalt als der Verkehrssicherung dient. Denn die Zahl der Unfälle durch zu hohe Geschwindigkeit steigt.

Alex Leppert

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