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Biergarten-Streit ist abgewendet: Keine Anhebung der Gebühren

Peine Biergarten-Streit ist abgewendet: Keine Anhebung der Gebühren

Ein möglicher neuer Streit zwischen Peiner Wirten und Stadt Peine ist abgewendet. Denn auch in diesem Jahr soll es keine Anhebung der Gebühren für die Biergärten geben. Die Wirte aus der Peiner Innenstadt hatten dies befürchtet und sich gegen weitere Anhebungen ausgesprochen (PAZ berichtete). Nachdem im vergangenen Jahr der Streit kurzzeitig eskaliert war, haben sich Peines Dehoga-Chef Torsten Kowohl mit Bürgermeister Michael Kessler (SPD) auf eine moderate Anhebung verständigt.

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Gemütliche Atmosphäre auf dem Peiner Marktplatz: Die Gäste dürfen aufatmen. Ein drohender Streit zwischen Wirten und Stadt ist abgewendet.

Quelle: A

Irritiert zeigt sich daher Bürgermeister Kessler vom erneuten Protest: „Die Gastronomen zahlen weiterhin den extrem niedrigen Satz von 1,75 Euro pro Quadratmeter und haben noch gar keine Erhöhung hinnehmen müssen. Über das Jahr 2014 hat die Stadt noch nicht befunden.“ Probleme sieht Kessler daher nicht.

Im vergangenen Jahr war der Streit hochgekocht, weil die Stadt eine Anhebung der Gebühren auf zum Teil sechs Euro pro Quadratmeter vorgesehen hatte. Für den Stadtrat hatte es eine entsprechende Vorlage der Verwaltung gegeben.

„Eine Zielvorstellung in der Höhe von sechs Euro ist aber von mir, weil ich sie als zu hoch empfunden habe, zurückgenommen worden. Alles weitere wird seitens der Stadt und der Politik entschieden“, so der Bürgermeister. Da über Gebühren üblicherweise nicht „verhandelt“ werde, erklärt Kessler in Richtung Dehoga: „Ich rate der Dehoga dringend, einen Gang runterzuschalten, solange gar nichts beschlossen ist.“

Die Dehoga sucht den Schulterschluss mit der Stadt: „Es hat eine gütliche Einigung gegeben, und die aktuellen Gespräche mit der Stadt verlaufen in einem guten Ton“, sagt Kowohl, der sich allerdings weiter wünscht, dass - falls eine Anhebung der Gebühren vom Stadtrat beschlossen werden sollte - dies in einem gemäßigten Rahmen passieren sollte. Eines kündigt Kessler allerdings auch an: „Wenn einige Wirte jetzt ihre Außenfläche verkleinert haben, hängt das damit zusammen, dass sie tatsächlich vorher weniger Fläche beantragt haben. Das werden wir künftig stärker kontrollieren.“

pif

INFO

Der Biergarten-Streit im Jahr 2012

Entsetzt waren die Gastronomen in der Stadt Peine, als im vergangenen Frühjahr eine Stadtratsvorlage diskutiert werden sollte, in der es darum ging, die Gebühren für die Außengastronomie von 1,75?Euro pro Quadratmeter auf drei Euro anzuheben. Wirte in der Fußgängerzone und am Marktplatz sollten sogar sechs Euro pro Quadratmeter bezahlen. Es gab heftigen Protest.

Einige Wirte bangten sogar um ihre Existenz, denn mit den Einnahmen aus dem Sommergeschäft finanzieren viele Wirte auch einen Teil der Kosten, die im Winter entstehen, wenn die Geschäfte nicht so gut laufen. Nach dem öffentlichen Protest (PAZ berichtete) zog Bürgermeister Michael Kessler die Vorlage selbstkritisch zurück. Das Thema wurde noch einmal in den Fraktionen der politischen Parteien im Stadtrat diskutiert. Zudem gab es Gespräche zwischen Kessler und dem Vorsitzenden des Peiner Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) Torsten Kowohl.

Im April 2012 wurde dann ein Kompromiss gefunden und vorgestellt: Danach sollten die Gebühren in diesem Jahr von 1,75 Euro pro Quadratmeter auf 2,10?Euro steigen, was inzwischen wieder vom Tisch ist. Über eine weitere mögliche Erhöhung im Jahr 2014 auf 2,40?Euro soll laut Vereinbarung in einem Kompromiss zwischen Stadt und Dehoga in diesem Jahr entschieden werden. Die Wirte halten jedoch eine weitere Anhebung für überzogen.

pif

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