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Betriebsrat: Klinikum vor finanziellem Ausbluten?

Peine Betriebsrat: Klinikum vor finanziellem Ausbluten?

Kreis Peine. Mit ihren Sorgen, Nöten und Forderungen hat der Betriebsrat des Peiner Klinikum gestern die Peiner Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil (SPD) und Ingrid Pahlmann (CDU) eingeladen, um mit ihnen über die aktuelle Gesundheitspolitik zu sprechen. Im Fokus stand das Krankenhausstrukturgesetz, das zurzeit im Bundestag beraten wird.

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Der Betriebsrat hatte Peines Bundestagsabgeordnete ins Klinikum Peine geladen (v.l.): Britta Saß, Christine Leckelt, Hubertus Heil, Oliver Grüner, Ingrid Pahlmann und Axel Burgdorf.

Quelle: pif

Klinikum-Betriebsratschef Axel Burgdorf stellte klar, dass rund zwei Drittel aller Krankenhäuser rote Zahlen schreiben. „Das liegt aber nicht an den hohen Personalkosten, sondern an strukturellen Problemen“, sagte er. Deshalb warnte er auch davor, den Sicherstellungszuschlag für Kliniken im ländlichen Raum zu streichen. Er sagte: „Für ländliche Kliniken muss die Finanzierung de Notaufnahmen erhalten bleiben.“

Genau das ist in dem Gesetzentwurf aber infrage gestellt. Burgdorf betonte: „In großen Städten können sich die Kliniken absprechen und dort einzelne Notaufnahmen nachts schließen. Wir sind hier die einzigen Versorger und müssen bereit sein, auch wenn keine Patienten kommen.“ Heil und Pahlmann hatten sich mehr als eine Stunde Zeit genommen, um mit dem Betriebsrat über die Situation zu sprechen. Mit dabei war auch der neue kaufmännische Direktor des Klinikums Oliver Grüner, der seine Sicht ebenfalls präsentierte.

Pahlmann betonte, das neue Gesetz solle keine Verschlechterung bringen und nach der jetzt erfolgten ersten Lesung gebe es auch die Möglichkeit, noch an Stellschrauben zu drehen. Heil brachte ein Beispiel: So will die SPD das Pflegestellenförderprogramm aus dem Entwurf deutlich ausweiten. Bisher stehen bis 2018 rund 660 Millionen Euro zur Verfügung - das sind etwa zwei bis drei Stellen pro Krankenhaus. Die SPD will die Summe verdoppeln, so Heil.

Christine Leckelt, stellvertretende Betriebsratvorsitzende, erklärte, dass die Gewerkschaft in einer Erhebung festgestellt habe, das im Klinikum Peine rund 40 Stellen fehlen. Das seien aber nicht nur Pflegekräfte, sondern auch Mediziner, Logistiker und Reinigungskräfte.

pif

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