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Belte und Baum schließen sich zu einer Fraktion zusammen

Kreis Peine Belte und Baum schließen sich zu einer Fraktion zusammen

Im Peiner Kreistag gibt es eine neue Fraktion. Der Grund: Karl-Heinrich Belte, einziger Vertreter der Peiner Bürgergemeinschaft (PB), und der aus der SPD ausgetretene Michael Baum (dadurch jetzt parteilos) haben sich zu einer Fraktion zusammengeschlossen, um ihre politischen Kräfte zu bündeln, heißt es in einer Erklärung der beiden.

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Karl-Heinrich Belte (Peiner Bürgerschaft) und Michael Baum (parteilos) wollen künftig gemeinsam die Politik im Kreistag für das Peiner Kreishaus gestalten.

Quelle: pif

Die neue Fraktion wird sich unter der Bezeichnung „Kreistagsfraktion der Peiner Bürgergemeinschaft/Baum“ (kurz: Kreistagsfraktion PB/Baum) an der politischen Arbeit des Kreistages beteiligen. Vorsitzender der neuen Fraktion ist Baum, Belte sein Stellvertreter.

In der Kommunalpolitik ist das Stimmrecht in allen Fachausschüssen und Gremien vom Bestehen einer Fraktion abhängig. Einzelne Abgeordnete haben lediglich das Recht auf die eine Teilnahme an einem Ausschuss - ohne Stimmrecht. „Die sich daraus ergebende Arbeitssituation ist für die Kreistagsarbeit sehr negativ und wirkt sich stets auch auf die gesamte Informationspolitik aus“, heißt es in einer Erklärung der neuen Fraktion. Und weiter: „Wir wollen als einzelne Abgeordnete nicht nur Zuschauer sein, sondern möglichst in allen Bereichen sachbezogen mitgestalten und unsere Ideen und Vorstellungen besser einbringen können.“

Beide sehen sich als unabhängige Bürgervertreter. Baum betont zudem, es sei ihm wichtig, seine parteipolitische Unabhängigkeit zu erhalten. Die Peiner Bürgergemeinschaft, die seit 2001 auch im Kreistag vertreten ist, „möchte durch den Fraktionsstatus wieder die Arbeit in den Fachausschüssen aufnehmen und hierbei auch den Einsatz von Bürgervertretern nutzen“, erklärt Belte.

Die neue Fraktion wünscht sich unter anderem ein stärkeres Engagement des Landkreises bei der Sanierung der Kreisstraßen und bei der Beseitigung des Unterhaltsrückstaus bei den kreiseigenen Immobilien: „Hier sehen wir erheblichen Nachholbedarf, diese Arbeiten haben für uns Vorrang vor einem Neubau des Kreishausanbaus.“

ale

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